Kampagnen-Blog

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Salto rückwärts mit vier Brezeln: 220 Menschen bei Campact-Dreharbeiten

220 Menschen kommen zum Dreh für ein Internet-Video nach Berlin-Spandau. Gemeinsam wollen sie Atomkraft-GegnerInnen im ganzen Land Lust auf die große Aktions- und Menschenkette in Norddeutschland am 24. April machen.

Text: Kerstin Schnatz; Fotos: Jakob Huber

Heiße Sambaklänge, Trillerpfeifen und ein Fahnenmeer von gelb-roten Anti-Atom-Sonnen. Dazwischen Kinder mit buntbemalten Gesichtern, eine Frau die jongliert, ausgelassen tanzende Menschen. Von überall her strömen Leute, fallen sich in die Arme, schütteln sich die Hände. „Hallo!“, „Du auch hier?“, „Schön Dich zu sehen!“ tönt es. Die einen sprayen noch schnell ein Plakat bevor es los geht. Zwei Jungs proben den Flig-Flag. Einer hat kurz zuvor mit 4 Brezeln in der Hand einen Salto-Rückwärts von einem parkenden Traktor gemacht - die sich sammelnde Menge jubelt.

Was die 220 Menschen, die am Sonntag vormittag so zahlreich inmitten von Feld und Wiese zusammenkommen eigentlich vorhaben, erklärt der Anti-Atom-Rap, den zwei Beatboxer im Sprechgesang zum Besten geben: „Wir bilden eine Kette, zigtausende von Menschen schütteln sich die Hände von Krümmel bis Brunsbüttel, 120 km KettenreAktion. Wir kämpfen für die Zukunft, gegen atomaren Strom!“ Joh! Yeah!

Nur wenige Tage zuvor hatte Campact per E-Mail zu einem Dreh eingeladen. Ziel: Die Produktion eines Internet-Videos für die große Aktions- und Menschenkette, die am 24. April das Atomkraftwerk Brunsbüttel im Norden von Hamburg und das AKW Krümmel, im Süden der norddeutschen Großstadt, verknüpfen soll. Die Aktion soll ein kraftvolles Zeichen für den Atomausstieg werden. Um möglichst vielen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet Lust auf die Anreise zur 120 Kilometer langen Großaktion zu machen, wurde beim Dreh vor allem der Händeschluss erprobt.

„Wir wollen drehen..... und: Menschenkette bitte!“ ruft Regisseur Volker Meyer-Dabisch (Love, Peace and Beatbox) seinen extrem gut gelaunten StatistInnen zu, die sich Hand an Hand an Hand aufgestellt haben und nun zielstrebig mit wehenden Haaren und Fahnen schnellen Schrittes über den vermeintlich norddeutschen Deich marschiert kommen. Es ist schon ein beeindruckendes Bild, wie die gefühlte zehn Kilometer lange Menschenkette ins Bild rückt, dahinter strahlend blauer Himmel, durchbrochen von riesigen weißen Schäfchen-Wolken: Jung und Alt, Groß und Klein halten sich an den Händen inmitten der kargen Landschaft des Hahnebergs, einem Naturschutzgebiet am Rande Berlins. „Danke, das war großartig.“ entlässt der Regisseur die erste Gruppe in die wohlverdiente Mittagspause. Trotz Sonnenschein ist der Wind noch eisig für Anfang März. Zum Glück steht die heiße Gemüsesuppe schon bereit.

„Wollte man den Filmklassiker Dschingis Kahn neu verfilmen: hier wäre der richtige Ort“ scherzt einer noch am morgen. Er hat Recht: Vom Winter braun gefärbte Grasflächen, karge Büsche und Gestrüpp bedecken die hügelige Landschaft wie ein weiches Fell. Ohne Wärme- und Kälteempfinden wäre es unmöglich zu sagen, ob das Gras nun braun vor Sonnenhitze oder dem Kältebrand des vergangenen Winters ist. Auch Quantin Tarantino muss von dem Ort in Berlin-Spandau fasziniert gewesen sein und drehte hier seinen letzten Coup: Inglorious Basterds. Wir bewegen uns auf film-historischem Grund.

„Da sind ja Kraniche über uns“ ruft einer - „Kra, kra“ rufen die großen Vögel wie zur Bestätigung und ziehen im V-Flug vorüber. Die Menschenkette schaut in den Himmel, zu den beeindruckenden Vögeln. Welch wunderbares Bild wir wohl aus dieser Perspektive abgeben - ob die Presse bei der echten Menschenkette mit Hubschraubern anrückt, um uns abzufilmen? Am Boden stört eine aufwallende, immer stärker werdende Unruhe den Gedanken an die Vogelperspektive: Die Menschen, ziehen und zerren an den Händen ihrer Nachbarn, Schultern gehen nach oben, Arme Strecken sich: Einer scheint zu fehlen, eine Lücke zwischen einem Mann und einer Frau ist entstanden. Wer fehlt denn da? Hat da etwa einer verschlafen? Wer mag das wohl sein? Die Menschen ziehen und zerren aneinander, versuchen die Lücke zu schließen, ein Kind wird gar in die Höhe gehoben – die Spannung ist zu groß. Doch eine junge Frau weiß wer fehlt und schickt eine SMS: Komm schnell vorbei!

Ob es gelingt, die Menschenkette zu schließen und wer die fehlende Person ist, wird erst im fertigen Video verraten. Ab Ende März/ Anfang April wird es über den Campact-Newsletter verbreitet. Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an die vielen, vielen StatistInnen, die auf Einladung von Campact trotz eisiger Kälte zahlreich zu dem Dreh gekommen sind. Auch das Filmteam war begeistert: Selten habe man so motivierte und gut mitarbeitende Statistinnen und Statisten gesehen.

• Diashow vom Dreh ansehen
• Infos zur "echten" Aktions- und Menschenkette am 24.04.

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Der CDU-Plan für endlose AKW-Laufzeiten

Greenpeace hat ein geheimes Strategiepapier der CDU veröffentlicht, das es in sich hat. Es zeigt, dass die CDU im Bundestagswahlkampf bewusst die WählerInnen täuschte. Und weshalb die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über den Atomausstieg entscheiden könnte.

Von Yves Venedey

„Was verharmlosend als „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ betitelt wurde ist nichts geringeres als die Blaupause für den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine Endlos-Verlängerung der Laufzeiten auch für die ältesten Schrottreaktoren. Es zeigt, dass die CDU gewillt ist, um jeden Preis die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und Gorleben als Endlagerstandort durchzudrücken. Selbst wenn dafür die Säulen des Grundgesetzes ins Wanken geraten“, schreibt der Greenpeace-Atom-Experte Heinz Smital im Greenpeace-Blog.

Das Papier vom August 2009 stammt aus der Feder des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seines damaligen baden-württembergischen Kollegen und heutigen EU-Energiekommissars Günther Oettinger. Am 30. September, nur drei Tage nach der Bundestagswahl, schickten sie es an die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. Das Papier enthält unter anderem eine Gegenüberstellung der bisherigen Regelungen im Atomgesetz und einer Fassung "nach 2009", wie sie die beiden Ministerpräsidenten vorschlagen. Das beginnt schon bei § 1 des Gesetzes, der "Zweckbestimmung". In der geltenden Fassung heißt es, Zweck des Gesetzes sei es, "die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden". Geht es nach Oettinger und Koch, soll das Gesetz künftig einen anderen Zweck haben: Nämlich "die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen".

Das Ziel von Koch und Oettinger ist eindeutig: Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sollen verlängert werden, besonders auch die der beiden Uralt-Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1, deren Restlaufzeit demnächst abläuft. Oettinger und Koch plädieren dafür, die Laufzeiten nicht einfach nur um ein paar Jahre zu verlängern. "Von einer konkreten zeitlichen Festlegung sollte Abstand genommen werden", heißt es in dem Papier auf Seite 16. Stattdessen solle die Laufzeit von der Einhaltung bestimmter Sicherheitsanforderungen abhängig gemacht werden. Wie bisher sollen die Atomkraftwerke alle zehn Jahre einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Der Maßstab für diese Überprüfung soll sich dabei aber nicht am Stand der Technik, sondern am „Stand der Nachrüstetechnik“ orientieren. "Das ist, als würde man behaupten, ein zehn Jahre alter Computer wäre auf dem neusten Stand, wenn er mit dem Betriebssystem von vor zehn Jahren ausgerüstet ist", so der Greenpeace-Experte Smital.

Dabei geben die beiden CDU-Politiker sogar zu, dass vor allem ältere Atomkraftwerke ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. So heißt es auf Seite 19: "…sicherheitsrelevante Unterschiede gibt es dort, wo durch die bestehende Anlagenkonzeption den Nachrüstungen Grenzen gesetzt waren." Als Beispiel wird unter anderem der unzureichende Schutz gegen Flugzeugabstürze genannt. Doch abschalten wollen sie die alten Schrottreaktoren trotzdem nicht. Obwohl sie sogar einräumen, dass die Stromverbraucher/innen gar nichts von längeren AKW-Laufzeiten hätten. Strompreissenkungen aufgrund der Laufzeitverlängerungen werde es wohl keine geben. "Insgesamt ist eine verbindliche Verpflichtung zur Senkung der Strompreise sowohl unter rechtlichen als auch marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nur schwer vorstellbar", schreiben die Autoren. Die Unionsparteien haben also die Wähler bewusst getäuscht, als sie im Bundestagswahlkampf behaupteten, längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke führten zu niedrigeren Stromrechnungen - obwohl sie bereits im August 2009 wussten, dass das nicht stimmt.

Im Wahlkampf hatte die Union auch versprochen, der Großteil der Zusatzgewinne der AKW-Betreiber durch längere Laufzeiten - nach Auffassung der beiden Länder 400 bis 800 Millionen Euro je Reaktor und Extrajahr Laufzeit - sollten abgeschöpft und in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Doch nach Ansicht der beiden Landesregierungen ist das gar nicht so einfach. So lasse sich der Zusatzgewinn einerseits schwer kalkulieren, andererseits schwer eintreiben. Eine gesetzliche Regelung etwa sei "rechtlich sehr risikoreich" und könne am Verfassungsgericht scheitern. Mit anderen Worten: Es geht nur, wenn sich die Energiekonzerne freiwillig dazu bereit erklären, etwas von ihren Extraprofiten abzugeben.

Gorleben soll nach dem Willen von Oettinger und Koch durch ein sogenanntes "Einzelfallgesetz" als Endlagerstandort festgelegt werden. "Die Festlegung des Endlagerstandortes in einem Einzelfallgesetz hätte gewisse Vorteile gegenüber einem Verwaltungsverfahren." (Seite 24). Dabei scheint es die Autoren nicht zu kümmern, dass das Grundgesetz in Artikel 19, Absatz (1) Einzelfallgesetze ausdrücklich verbietet.

Die Autoren sprechen auch eine weitere brisante Frage an: Womöglich brauche man für Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrates. Und zwar dann, "wenn das Gesetz durch die Änderung eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder erfahre."(Seite 16). Die Länder führen im Auftrag des Bundes die Atomaufsicht. Wenn sie dies länger tun müssen, bedeutet das mehr Personalaufwand - somit wäre eine Zustimmungspflicht gegeben. Koch und Oettinger empfehlen, ein Rechtsgutachten dazu einzuholen. Gut möglich, dass am Ende die Karlsruher Verfassungsrichter darüber urteilen müssen, ob für Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrates nötig ist oder nicht. Sollte die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein, wird bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auch über den Atomausstieg entschieden. Verliert dort Schwarz-Gelb die Mehrheit, gäbe es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für längere Laufzeiten. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wäre gescheitert.

• Strategie- und Schrittfolgepapier der CDU
• Greenpeace: Der Atom-Masterplan der CDU
• Süddeutsche Zeitung: Kein Kehraus mit Koch
• taz: Schwarz-Gelb kennt die Tücken

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Röttgens angeblicher Verzicht auf Atomkraft ist mit größter Vorsicht zu genießen!

Nach einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom Samstag erweckt Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Eindruck, er wolle den Atomausstieg. Die Kanzlerin stellt sich hinter ihn, doch seine Äußerungen erzürnen die Gemüter in den eigenen Reihen und lassen Koalitionspartner Guido Westerwelle vor Wut toben. Doch Vorsicht: Röttgens Ausstiegszenario ist nicht nur höchst widersprüchlich, sondern beinhaltet sogar längere Laufzeiten für Atomkraftwerke – das ist nicht das, was wir unter einem echten Atomausstieg verstehen!

Von Kerstin Schnatz

Wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) öffentlich feststellt, dass die Atomkraft auch nach vier Jahrzehnten "keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung" hat, kann man sich als Atomkraftgegner/in eigentlich freuen. Da hat es endlich einer verstanden! Wenn der Minister dann noch seiner eigenen Partei, die noch vor wenigen Monaten mit AKW-Laufzeitverlängerungen in den Bundestagswahlkampf zog, empfiehlt, sich von der Risikotechnologie zu verabschieden und dafür sogar noch Rückendeckung von seiner Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, kriegt, könnte man versucht sein, sich genüsslich zurückzulehnen.

Angesichts so vieler schöner Worte empfiehlt es sich dann doch, etwas genauer hinzusehen. Denn gleichwohl Röttgen auf dem richtigen Weg ist, wenn er sagt, er wolle die Rolle der Kernkraft nicht stärken, sondern immer mehr Erneuerbare Energien in den Energiemix bringen, sind seine Äußerungen an einigen Stellen einfach nur geschickte Rhetorik. Glauben kann man den Schlagzeilen vom Atomausstieg leider nicht – denn Röttgen selbst bringt längere Laufzeiten ins Spiel. Der Minister spricht von maximal 40 Jahren Laufzeiten für ein AKW – im bisher noch gültigen rot-grünen Atomkonsens sind 32 Jahre im Vollbetrieb vorgesehen. De facto wäre das eine Verlängerung der Laufzeit von 8 Jahren. Aussagen derlei Art bringt die FDP in Rage. Parteichef Guido Westerwelle soll bei einem Arbeitsfrühstück in Anwesenheit der Kanzlerin getobt haben. Was Westerwelle und andere in der Koalition wütend macht, weil es ihnen nicht weit genug geht, ist für uns kein echter Atomausstieg. Wenn jetzt die Laufzeiten um „nur“ 8 Jahre gestreckt werden – wer garantiert, dass sie nach den nächsten Wahlen nicht einfach wieder und wieder verlängert werden?

Auch an anderer Stelle kränkelt Röttgens angebliches Ausstiegsszenario: Röttgen zufolge soll die Atomkraft vollständig aus dem Energiemix verschwinden, sobald die Erneuerbaren einen Anteil von 40% erreicht haben. In dieser Logik müsste er diejenigen Reaktoren, die schon seit Monaten, ja teils Jahren still stehen oder wegen häufiger Abschaltungen keine nennenswerten Mengen Strom mehr produzieren, sofort vom Netz nehmen – denn die werden nicht mehr gebraucht, der EE-Anteil liegt bereits bei 16%. Statt den Abschalthebel umzulegen, weigert er sich weiterhin standhaft, auch nur anzusprechen, dass die Pannenmeiler Krümmel, Brunsbüttel und Biblis A nie wieder ans Netz dürfen und dass auch der Schrottreaktor Neckarwestheim 1 endlich wie vorgesehen in den nächsten Wochen abgeschaltet gehört. Es braucht keine Energiestudie, um festzustellen, dass kein Mensch den Strom dieser Schrottmeiler vermissen würde.

Doch nicht nur Altreaktoren müssten dann schnell vom Netz – Röttgen müsste, schenkt er sich selbst Glauben, den Atomausstieg sogar noch beschleunigen! Denn der Bundesverband der Erneuerbaren Energien (BEE) weist seit langer Zeit darauf hin, dass die Erneuerbaren bis 2020 schon mit 48% im Energiemix vertreten sein könnten – vorausgesetzt die Politik setzt die richtigen Signale. Und diese sind eben nun mal der Atomausstieg – denn nur wenn der unumwerflich kommt, besteht Planungssicherheit für die Erneuerbaren. Röttgens magische 40%-Klausel bei gleichzeitiger Forderung von 8 Jahren Laufzeitverlängerung für AKW zeigt, wie sehr er bemüht ist, den Eindruck entstehen zu lassen, er setze sich für den Atomausstieg ein. Leider widerspricht er sich dabei so stark selbst, dass er unglaubwürdig wird.

Warum tut er das? Röttgens Wahlkreis liegt in NRW – wo Anfang Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Er weiß, wie wichtig für ihn und die gesamte Union eine starke CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland ist. Denn es geht nicht nur um die Mehrheit in NRW, sondern auch um die Mehrheit im Bundesrat, der wichtige Entscheidungen – auch aus seinem eigenen Ministerium – absegnen muss. Röttgen weiß, dass das atomkritische Mäntelchen seiner Partei im Wahlkampf gut stehen wird. Denn selbst die Mehrheit der eigenen Wähler/innen will keine Laufzeitverlängerungen. Andere interpretieren Röttgens atomkritische Äußerungen gar als Wegbereiter für eine schwarz-grüne Koalition in NRW. Tatsächlich erscheint ein solches Bündnis in NRW derzeit als eine wahrscheinliche Option, denn der bisherige Koalitionspartner, die NRW-FDP, befindet sich auf dem absteigenden Ast. Die CDU/CSU muss aufpassen, sich davon nicht mitreißen zu lassen – und hat im Atomthema einen guten Punkt, um sich abzugrenzen.

Wir sollten also aufpassen, uns kein X für ein U vormachen zu lassen. Röttgen geht es um die NRW-Wahl und nicht darum, den Atomausstieg zu beschleunigen. Wie Kanzlerin Merkel richtig anmerkt, argumentiert Norbert Röttgen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages – will heißen: Seine Aussagen lassen sich jederzeit auch in Richtung Laufzeitverlängerung drehen. Er kann auf Grund der jetzt gemachten Äußerungen jederzeit im Herbst, wenn die Wahl in NRW weit zurückliegt, die Laufzeiten für alle AKW, selbst für die ältesten Schrottmeiler, verlängern – ohne einen Gesichtsverlust hinnehmen zu müssen. Deshalb sind weitere Proteste gerade jetzt zwingend notwendig.

Um dem Bundesumweltminister noch vor der NRW-Wahl zu zeigen, dass er klare Kante zeigen muss, werden wir am 24. April mit einer Großaktion nachlegen: Zigtausende Menschen bilden eine Aktions- und Menschenkette vom Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel – zwischen den zwei Reaktoren, die besonders für die Unfallrisiken der Atomenergie stehen. Ein breites Bündnis von Organisationen und Initiativen bereitet die Menschenkette gemeinsam vor. Unsere Botschaft kurz vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl lautet: Die Menschen im Lande wollen, dass die Regierung endlich konsequent und ohne Ausflüchte auf Erneuerbare Energien statt auf eine überkommene Risikotechnologie setzt.

Am besten Sie streichen sich den 24. April schon jetzt rot im Kalender an! Die Aktion unter dem Motto "KETTENreAKTION – Atomkraft abschalten!" wird dann gelingen, wenn wir gemeinsam sehr viele Menschen für sie begeistern. In den nächsten zwei Monaten wollen wir dafür intensiv die Werbetrommel rühren: Mit dutzenden Großplakatwänden in der Region, zehntausenden Flugblättern und Plakaten, Anzeigen und Beilagen in großen Tageszeitungen und dezentralen Aktionstagen im Vorfeld. Spenden Sie für die Menschenkette!

• SZ: Röttgen rät Union zum Atomausstieg
• D-Radio: Grünen-Chef Özdemir sieht in Röttgens angeblichem Atomausstieg eine "Kriegserklärung an die Gesellschaft"
• taz: Röttgen spaltet Freund und Feind
• Handelsblatt: Merkel bremst Unions-Empörung über Röttgen
• FAZ-Net: Mit Wut in die Woche

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Wiedergeburt eines Atomkraftwerks: Stade soll Biblis und Neckarwestheim zu neuem Leben verhelfen

Von Kerstin Schnatz

Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Bundesregierung eine politische Entscheidung über die angekündigte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – sie fürchtet den öffentlichen Protest. Aber die Atomkonzerne zerren und drängen, schnell eine Entscheidung zu treffen, damit die Altmeiler Biblis A und Neckarwestheim nicht in den nächsten Monaten vom Netz müssen – denn deren Strommengen sind fast aufgebraucht. Um eine schnelle Lösung herbeizuführen waren die Atombosse letzten Donnerstag im Kanzleramt angetreten. Um sich vor der Landtagswahl in NRW nicht angreifbar zu machen, spielt die Regierung jetzt den Ball an die Atomkonzerne zurück: Sie sollen längere Laufzeiten doch einfach unter sich selbst ausmachen.

Die Süddeutsche Zeitung rief nach dem Gespräch zwischen Regierung und Atomkonzernen am letzten Donnerstag vorschnell bereits den „Sieg“ der Atomlobby aus, der Spiegel behauptet, die Atomkonzerne hätten sich durchgesetzt. Angeblich habe man sich auf den Weiterbetrieb aller 17 AKW geeinigt – eine klare „Zeitungsente“, wie auch Jochen Stay von .ausgestrahlt! klar stellt.

Statt klare Verhältnisse zu schaffen, haben sich nach dem Gespräch die Fronten in der Atomfrage eher verhärtet. Denn während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen der Landtagswahl in NRW auf Zeit spielt und die Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten in den Herbst verschieben will, drängt Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) auf schnelle Entscheidungen. Damit bedient Brüderle die Interessen der Atomkraftwerksbetreiber EnBW und RWE, die seit Monaten auf glühenden Kohlen sitzen. Deren Altmeiler Neckarwestheim und Biblis A werden in den nächsten Monaten die ihnen zustehenden Reststrommengen aufgebraucht haben. Damit müssten sie vor der von Röttgen für Herbst angepeilten Entscheidung über längere Laufzeiten vom Netz.

Seit Donnerstag letzter Woche ist nun klar, dass die offizielle Linie der Regierung darin besteht, jegliche Verantwortung für die Altmeiler von sich zu weisen, um vor der wichtigen Wahl in NRW keinen Ansatzpunkt für Proteste zu bieten. Statt selbst politisch zu handeln, zeigt Schwarz-Gelb den Atomkonzernen ein Schlupfloch zum reibungslosen Weiterbretrieb der störanfälligsten Altmeiler zumindest bis zur Entscheidung im Herbst auf. Ein Deal zwischen den Atomkonzernen wird empfohlen. Ausgerechnet das erste nach dem Atomkonsens stillgelegte AKW der Bundesrepublik soll jetzt dafür sorgen, dass die störanfälligsten Altmeiler längere Laufzeiten kriegen. Das bereits im Rückbau befindliche AKW Stade an der Unterelbe, das vom Betreiber Eon 2003 vom Netz genommen wurde, soll die Stromkontingente der süddeutschen Schrottmeiler auffüllen. Eon müsste dafür bereit sein, die noch ungenutzten Reststrommengen an seine klammen Mitbewerber RWE und EnBW zu verkaufen. Damit würde Eon den Konkurrenten einen riesigen Gefallen tun und die Regierung könnte vorerst ihre Hände in „Unschuld“ waschen: Anders als bei anderen Lösungen müsste die Bundesregierung den tödlichen Deal nicht mal absegnen.

Ob und wann der Deal zwischen den drei Atomkonzernen zustande kommt, steht jedoch in den Sternen. Sicher ist, dass Eon sich die Reststrommengen vergolden lassen wird – denn je mehr Zeit verstreicht, desto dringlicher wird die Entscheidung.

Sicher ist auch, dass wir in den nächsten Monaten vor der Landtagswahl in NRW mit kraftvollen Aktionen nachlegen werden, um in diesem Jahr doch noch einige Atomkraftwerke endgültig abzuschalten!

• taz: Atomgesetz: Reststrom an die Konkurrenz
• Handelsblatt: Stade soll Biblis und Neckarwestheim retten

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200 Menschen bei Tanz des Todes vorm Kanzleramt

Von Kerstin Schnatz

Heute Abend trifft die neue Bundesregierung zum ersten Mal offiziell auf die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke, um über die AKW-Laufzeiten zu verhandeln. Schon am Morgen haben 200 Menschen vor dem Kanzleramt klar gestellt: Wer den Atombossen nachgibt, spielt mit dem Tod! Die Aktion wurde von Campact und .ausgestrahlt! organisiert.

Der Tod hat gleich vier Namen an diesem eisigen Donnerstagmorgen vor dem Bundeskanzleramt: RWE, E.on, Vattenfall und EnBW - ihres Zeichens die vier Betreiberfirmen der 17 deutschen Atomkraftwerke. Bei Minus 10 Grad sind sie in der Gestalt von vier Skelett-Figuren angetreten, um abwechselnd eine überlebensgroße Angela-Merkel-Puppe tänzerisch zu umgarnen und für sich zu gewinnen. Dahinter haben sich 21 Menschen platziert, die mit großen Buchstabenformationen klarstellen: „Tanz in den Atomtod? Nicht mit uns!“. Nach einem kurzen Schilderwechsel liest sich die zentrale Forderung des Tages: „Atomkraft Abschalten!“ Dazwischen stehen überall auf dem vereisten, weißen Rasen gelbe Atomülltonnen – zur Erinnerung an die tödlichen Hinterlassenschaften der AKW.

200 Menschen haben den Weg über die vereiste Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel zur Aktion gefunden. Während einige von ihnen sich mit Trommeln auf den Atomfässern warmhalten, heizen die vier Skelette der Kanzlerin ein. Künstlerisch stellen die Untoten auf der Bühne das todernste Treffen nach, das erst für 19 Uhr hinter den Mauern des Bundeskanzleramts angesetzt ist. Die echten Vertreter der vier Atomkonzerne sind dann zum ersten Mal offiziell von der neuen Regierung zu Gesprächen geladen. Die echte Angela Merkel wird allerdings dann nicht mit von der Partie sein - wohl auch, um möglichst wenig Ansatzpunkte für Protest zu liefern. Die Atombosse werden ihre Umgarnungs-Taktiken an Kanzleramtsminister Pofalla - einen engen Vertrauten von Kanzlerin Merkel - und an die Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium richten müssen.

Vor allem RWE und EnBW dürften sich bei den Gesprächen mächtig ins Zeug legen. Denn für sie geht es um Milliardenbeträge, die sie durch eine künstliche Verlängerung der Lebensdauer ihrer alten Schrottmeiler Biblis A und B, respektive Neckarwesteim I schachern wollen. Laut Atomkonsens, dem sie selbst noch vor 10 Jahren zugestimmt haben, sollten diese museumsreifen Altmeiler in den nächsten Wochen und Monaten endgültig vom Netz gehen. Heute Abend treten sie an, um ihr Versprechen zu brechen und längere Laufzeiten selbst für die störanfälligsten unter den störanfälligen Atomkraftwerken einzuforern.

Daran ist erkennbar, dass die vier Atombosse keine „ehrbaren Kaufleute“ sind, so Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe bei seinem Gastbeitrag. Er fordert die Protestierenden auf, weiter zu demonstrieren und auch den Atomausstieg im Kleinen nicht zu vergessen. Der Wechsel zu einem Ökostromanbieter ist ein erster Schritt. Wenn jeder, der gewechselt hat, seine Bekannten ebenfalls zu diesem kleinen Schritt mit großer Wirkung überzeugt, dann ist der Druck auf die Atomkonzerne, abzuschalten, noch höher.

Der Überraschungsgast SPD-Chef Sigmar Gabriel – erst vor kurzem aus dem Bundesumweltministerium ausgezogen – fordert ebenfalls am Rande der Veranstaltung die Atom-GegnerInnen auf, weiter am Ball zu bleiben. Es gehe jetzt darum, „gemeinsam auf die Straße“ zu gehen, um den von seiner Partei mitverhandelten Atomausstieg doch noch durchzusetzen, so Gabriel.

Die große Menschenkette zwischen den norddeutschen Pannenmeilern Krümmel und Brunsbüttel, die am 24. April stattfinden soll, ist so ein Anlass, um gemeinsam aktiv zu werden. Derzeit formiert sich ein Trägerkreis, der die Großaktion gemeinsam stemmen wird – neben Campact, .ausgestrahlt, Umweltverbänden und anderen Gruppen wird unter anderem auch die SPD zum Organisationsteam gehören.

Auch wenn der Tanz des Todes heute nur ein Bühnenstück war: Die Menschen wissen um das reale Risiko, das von den 17 deutschen Atommeilern ausgeht. Mit jedem Tag Laufzeit werden die alten Meiler maroder. Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke sind deshalb völlig unverantwortlich. Den Stromkonzernen geht es nicht um Klimaschutz oder Versorgungssicherheit, sondern um Zusatzgewinne von etwa 300 Millionen Euro je Atomkraftwerk pro Jahr Laufzeitverlängerung. Wenn in den nächsten vier Jahren keine Atomkraftwerke stillgelegt werden, verstopfen sie das Netz. Die unflexiblen Atomkraftwerke passen nicht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und drohen diesen zu bremsen. Wirksamen Klimaschutz gibt es deshalb nur ohne Atomkraft.

Die Aktion heute Morgen vor dem Kanzleramt hat gezeigt, dass die Menschen immer wieder für den Atomausstieg eintreten werden – selbst bei widrigsten Außentemperaturen. Je mehr Menschen in den nächsten Monaten ihren Unmut bei Aktionen wie zum Beispiel der Menschenkette am 24.04. laut äußern und ihre Nachbarn und Bekannte überzeugen, den Stromanbieter zu wechseln, desto größer wird der politische Druck auf die schwarz-gelbe Regierung, einige AKW in diesem Jahr doch noch abzuschalten.

You Tube Video zur Aktion sehen:

• Todestanz in der ARD-Tagesschau
• Todestanz in der ZDF-Heute Sendung
• Foto-Diashow zur Aktion
• taz: Zeitdruck beim Poker um Pannenreaktoren

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Was überzeugt Sie dann, Herr Westerwelle? - Eine Replik

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle antwortet auf unsere Email-Aktion - aber scheinbar versteht er nicht, worum es uns geht.

Von Ferdinand Dürr

Zugegeben, er reagiert schnell, der Herr Westerwelle. Seit gestern Nachmittag schreiben Campact-Aktive an die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, und bieten ihnen Parteispenden an. Die (satirische) Überlegung dahinter: Wenn die beiden Parteien vor der Bundestagswahl von einem Hotelier knapp 2 Millionen Euro an Spenden bekommen und dann in den Koalitionsverhandlungen massive Steuersenkungen für die Hotelbranche durchsetzen, dann könnte das ja auch woanders klappen. Vielleicht, so die Überlegung, vielleicht bringen wir ja zwei Millionen Euro zusammen und bekommen den Atomausstieg?

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag - danke! - und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können - zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben "sachliche Kriterien" dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen - und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

• Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll - aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
• Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
• Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab - auch unter Ihren Wähler/innen.
• Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

Bewerten Sie selbst, Herr Westerwelle: Reicht das an sachlichen Kriterien für den Atomausstieg? Oder steht dagegen, dass den Energiekonzernen Millionengewinne und Anteile am Strommarkt entgehen, wenn sie ihre gefährlichen Meiler vom Netz nehmen müssen?

PS: Ob wir zum nächsten FDP-Parteitag kommen, wissen wir noch nicht. Falls doch, sind wir an den prall gefüllten schwarzen Koffern zu erkennen, zumindest wenn die FDP weiter am Atomausstieg rüttelt.

• Zur Antwort von Guido Westerwelle
• Jetzt Atomausstieg kaufen
• Pressemitteilung zur Aktion
• Spenden Sie für die Kampagne

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Tanz des Todes vorm Kanzleramt

Von Kerstin Schnatz

Am kommenden Donnerstag, den 21. Januar finden im Berliner Kanzleramt die ersten Gespräche über eine Aufkündigung des Atomausstiegs zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen statt. Mit einem „Tanz des Todes“ wollen wir medienwirksam darstellen, was hinter den Wänden des Kanzleramts passiert: Regierung und Atomkonzerne schachern um Laufzeitverlängerungen und Profite – auf Kosten der Bürger/innen.

Unser Plan: Inmitten von gelben Atommüllfässern wird eine Merkel-Puppe abwechselnd mit vier Skelett-Figuren einen „Tanz des Todes“ aufs Parkett legen, die für die Vorstandschefs von RWE, E.on, EnBw und Vattenfall stehen. Dahinter werden Campact- und .ausgestrahlt-Aktive Plakate hochhalten und ein Buchstaben-Ballett aufführen: Mit schnell wechselnden Buchstaben bilden wir verschiedene Slogans wie „Tanz in den Atomtod – Nicht mit uns!“

Sind Sie mit dabei?

Ort: Ostseite des Bundeskanzleramts - Richtung Reichstag! Hier Google-Karte einsehen

Zeit: Donnerstag, 21. Januar, 10:00 bis 11.00 Uhr

Wenn Sie vorhaben zu der Aktion zu kommen, geben Sie uns doch bitte kurz Bescheid, damit wir planen können: aktion@campact.de

• Spenden Sie für die Aktion
• Hintergrundinfos zu den Atomgesprächen lesen

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Bundesregierung trifft auf AKW-Betreiber

Von Kerstin Schnatz

„Völlig undramatisch“ nennt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Termin am 21. Januar im Kanzleramt. Geladen hat er die Chefs der vier großen Energieversorger, sowie die Staatssekretär/innen aus Wirtschafts- und Umweltministerium. Offiziell will die Runde am kommenden Donnerstag lediglich über "technische" Fragen im Zusammenhang mit dem Atomkonsens sprechen. BeobachterInnen der Debatte wissen jedoch genau: Die Energiebosse reisen sicher nicht nach Berlin, um mit Herrn Pofalla und den Staatssekretär/innen einen Kaffeeplausch zu halten.

Vor allem was die ältesten Atomkraftwerke angeht, dürften die Betreiber RWE und EnBW das Wort „undramatisch“ wohl kaum im Mund führen. Denn sie sitzen auf glühenden Kohlen: Ihre Altmeiler in Biblis, respektive Neckarwestheim stehen in den nächsten Monaten laut Atomkonsens zur Abschaltung an – ein Milliardenverlust, falls die Regierung das nicht mit Ausnahmegenehmigungen verhindert. Zwar bekräftigt Kanzlerin Merkel im Handelsblatt, dass schwarz-gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern will – wie lange und für welche Meiler will sie aber erst im Herbst sagen, wenn ein Energiekonzept vorliegt. Dann wäre die Betriebserlaubnis für die beiden süddeutschen Altmeiler schon erloschen – falls die AKW wie bisher geplant laufen. Ob es vorher umstrittene Sondergenehmigungen gibt, will die Kanzlerin weder bekräftigen, noch dementieren. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass sie Biblis und Neckarwestheim "opfert", um insgesamt die Akzeptanz für den Weiterbetrieb der anderen 15 AKW in der Bevölkerung zu erhöhen.

Pofallas Beschwichtigungsversuch und Merkels unkonkrete Äußerungen passen wie die Faust aufs Auge zur bisherigen Linie: Bloß keinen Protest gegen Atomkraft in der Bevölkerung aufkeimem lassen, lautet die Devise der Bundesregierung – und schon gar nicht, vor der Landtagswahl in NRW Anfang Mai. Die Bundeskanzlerin will „(...) alles tun, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen wird.“ Sie weiß genau, dass die Ankündigung, Laufzeiten von Schrottmeilern zu verlängern, der CDU im Wahlkampf nicht förderlich wäre. Denn selbst die Mehrheit der eigenen Wähler/innen sprechen sich gegen die Atomkraft aus.

Wie dramatisch die Situation tatsächlich ist, zeigen wir gemeinsam mit ausgestrahlt mit einer Aktion vor dem Kanzleramt: Während die Bundesregierung am Donnerstag mit den Atomkonzernen über eine Aufkündigung des Atomausstiegs schachert, wollen wir mit einem "Tanz des Todes" medienwirksam darstellen, was hinter den Wänden des Kanzleramts tatsächlich passiert: Inmitten von gelben Atommüllfässern wird eine Merkel-Puppe abwechselnd mit vier Skelett-Figuren einen "Tanz des Todes" aufs Parkett legen, die für die Vorstandschefs von RWE, E.on, EnBw und Vattenfall stehen. Dahinter werden Campact- und .ausgestrahlt-Aktive Plakate hochhalten und ein Buchstaben-Ballett aufführen: Mit schnell wechselnden Buchstaben bilden wir verschiedene Slogans wie „Tanz in den Atomtod – Nicht mit uns!“

Sie sind am Donnerstag in Berlin? Dann kommen Sie doch zur Aktion! Ort: Ostseite des Bundeskanzleramts - Richtung Reichstag, Hier Google-Karte einsehen Zeit: Donnerstag, 21. Januar, 10:00 bis 11.00 Uhr

• Spenden Sie für die Aktion am Donnerstag
• FR: Bundesregierung empfängt AKW-Betreiber
• Merkel im Handelsblatt über längere AKW-Laufzeiten

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Atomkraft 2010 - Was bringt das neue Jahr?

Was erwartet uns dieses Jahr in Sachen Atomkraft? Welche Pläne hat schwarz-gelb in Sachen Endlager, Laufzeitverlängerungen und Atomexporte? Ein Ausblick auf anstehende Entscheidungen und unsere Chancen den Atomausstieg doch noch durchzusetzen.

Von Kerstin Schnatz

Schwarz-gelb will an Gorleben festhalten

Ein zenhnjähriger Bau-Stop für das Endlager Gorleben läuft in diesem Jahr aus. Die Motivation der schwarz-gelben Bundesregierung, die Arbeiten in dem angeblichen „Erkundungsbergwerk“ für radioaktiven Müll wieder aufzunehmen, ist vor allem darin begründet, dass dort bereits 1,5 Milliarden Euro Staatsgelder versenkt worden sind. Auch diese enormen Kosten zeigen, dass der Ausbau zum Endlager unter dem Deckmantel der angeblich bloßen Erkundung Jahre lang realisiert wurde. Die taz beruft sich heute auf bisher nicht veröffentlichte Dokumente die zeigen, dass die Politik schon vor über 30 Jahren Expertenmeinungen zur geringen geologischen Eignung des wasserdurchlässigen Salzstocks in Niedersachsen einfach ingoriert hat. Die Nähe zur nur 4 km entfernten damaligen Grenze zur DDR, Eigentumsverhältnisse und parteipolitische Interessen waren schlussendlich dafür ausschlaggebend, dass wir uns noch im Jahr 2010, mehr als 30 Jahre später, mit dem Thema Gorleben beschäftigen müssen.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuß zu Gorleben soll jetzt im Februar klären, in wieweit auch die Regierung Kohl ihr übriges dazu beigetragen hat, Gorleben vorschnell als Endlager festzusetzen. Im November sollen wieder die nächsten Castoren in das überirdische Zwischenlager nach Gorleben rollen. Schon jetzt kündigen Anti-Atomgruppen aus dem ganzen Land Proteste gegen den sogenannten „Schwarzbau“ Gorleben an.

Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Obwohl sich die schwarz-gelbe Regierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, ist bisher wenig von den konkreten Plänen an die Öffentlichkeit geraten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird nicht müde in jedem Interview zu beteuern, dass für ihn Atomkraft nur eine Brückentechnologie auf dem Weg ins regenerative Zeitalter sei. Mit der Lüge von der Atomkraft als zeitlich begrenzte Technologie, erhofft er sich vor allem eins: Die Bürger/innen, die mehrheitlich noch immer gegen längere AKW-Laufzeiten sind, zu beschwichtigen. Auch die letzten Zweifler sollen mit dem Versprechen geködert werden, dass ein Teil der Gewinne aus den längeren AKW-Laufzeiten vom Staat abgeschöpft werden und der Forschung der Erneuerbaren Energien zu Gute kommen.

Erst im Oktober soll ein Energiekonzept vorliegen, auf dessen Grundlage dann entschieden wird, welche AKW längere Laufzeiten erhalten. Gespräche dazu sollen nach der NRW-Landtagswahl im Mai beginnen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich erst jüngst zu diesem Fahrplan bekannt. Doch bereits jetzt machen die ParteikollegInnen und die Energieversorger aus den südlichen Bundesländern Druck auf Bundesumweltminister Röttgen. Sie fordern möglichst zeitnahe Entscheidungen über längere Laufzeiten für das von EnBW betriebene AKW Neckarwestheim I und das von RWE betriebene AKW Biblis A. Beide AKW müssten laut Atomkonsens noch vor der Entscheidung im Herbst vom Netz gehen.

Geht das AKW Neckarwestheim I im Frühjahr vom Netz?

Da Biblis A noch bis mindestens Ende März zu Revisionszwecken still steht, ist derzeit Neckarwestheim I das einzige AKW, dessen Restlaufzeit wohl noch in der ersten Jahreshälfte 2010 auslaufen wird. Es ist zu erwarten, dass EnBW die anstehende Abschaltung bis Herbst hinauszögern wird – Möglichkeiten dazu gibt es zur Genüge. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit ein Antrag auf Strommengenübertragung von einem etwas jüngeren AKW auf Neckarwestheim I. Ein solcher Antrag wurde bereits von Röttgens Vorgänger im Bundesumweltministerium (BMU), Sigmar Gabriel (SPD) 2008 abgelehnt, weil der Altmeiler noch unsicherer ist, als der im damaligen Antrag aufgeführte, jüngere Nachbar-Meiler Neckarwestheim II. EnBW ging in Revision und wartet bis heute auf eine gerichtliche Antwort. Lässt diese auf sich warten, oder bestätigt das Gericht gar Gabriels damaligen Ablehnungsbescheid, könnte EnBW einen neuen Antrag beim jetzt CDU-geführten BMU stellen. EnBW könnte den Meiler auch für einige Monate zur „Revision“ vom Netz nehmen und die Krise bis zum Energiekonzept im Herbst aussitzen– doch durch den Total-STillstand würde der Konzern ca. 1 Millionen Euro täglich verlieren.

Atomlobbyist soll über Reaktorsicherheit wachen

Noch im alten Jahr hat Bundesumweltminister Röttgen den Bock zum Gärtner gemacht, als er Anfang Dezember den Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit machte. Hennenhöfer hat u.a. als Chef des heutigen Energiekonzerns E.on den Atomkonsens im Interesse der Atomkonzerne mitverhandelt und als Jurist die damalige Betreiberin des Atomlagers Asse, das Helmholtz-Zentrum München, beraten. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau macht heute erneut darauf aufmerksam, dass Hennenhöfer eigentlich politisch verbrannt ist – denn alle Entscheidungen, die über seinen Schreibtisch gehen, können rechtlich wegen Befangenheit anfechtbar gemacht werden. Wenn das BMU, zum Beispiel in der Sache Neckarwestheim I, längere AKW-Laufzeiten erlaubt, kann diese Entscheidung angefochten werden.

Staatsmilliarden für Atomexporte

Atomkraft im eigenen Land als Auslaufmodell anpreisen, aber im Ausland für den Bau neuer Atomkraftwerke sorgen? Für schwarz-gelb scheint das kein Widerspruch zu sein. Schon im Koaltionsvertrag steht, dass ab sofort die sogenannten Hermes-Bürgschaften nicht mehr an die OECD-Richtlinien gebunden sein sollen. Im Klartext heißt das: Deutsche Firmen können ab sofort staatliche Bürgschaften für Atomexporte erhalten. Das hat sich Siemens nicht zweimal sagen lassen und bereits eine Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien beantragt – ausgerechnet in einer Erdbebenregion. Nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist zu erwarten, dass die Bundesregierung den strahlenden Export unterstützen wird.

2010 könnte das Jahr der Anti-Atom-Bewegung werden!

Der Status Quo, der sich uns Anfang 2010 zeigt spricht eine eindeutige Sprache: CDU/CSU und FDP sind mitnichten wie stets öffentlich beteuert darum bemüht, der Atomkraft langfristig den Garaus zu machen. Würde die schwarz-gelbe Koalition selbst an die Lüge von der Brückentechnologie glauben, dürften weder atomare Exportsubventionen auch nur in Aussicht gestellt werden, noch ein Atomlobbyist die Aufsicht über die Reaktorsicherheit erhalten oder über eine schnelle Laufzeitverlängerung für Altmeiler wie Neckarwestheim I oder Biblis A nachgedacht werden.

Das Jahr 2010 wird ein Jahr mit vielen richtungsweisende Entscheidungen im Atombereich. Noch vor der Entscheidung im Herbst könnte darüber entscheiden werden, ob Pannenmeiler wie Neckarwestheim I oder Biblis A, aber auch die derzeit noch stillstehenden norddeutschen Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel endgültig vom Netz müssen. Trotz oder vielleicht gerade wegen der schwarz-gelben Regierung und ihrer zögerlichen und teils widersprüchlichen Haltung zur Atomkraft haben wir in diesem Jahr die Möglichkeit, doch noch einige Atomkraftwerke abzuschalten! Viele Anti-Atomgruppen im ganzen Land arbeiten schon fleißig an diesem Ziel. Helfen auch Sie mit, damit 2010 das Jahr der Anti-Atom-Bewegung wird!

Lassen Sie jetzt die Atomlügen auffliegen!

Mit unserer Ballonaktion „Tödliche Nachbarn“, können Sie gemeinsam mit bisher über 12.000 Bürger/innen dafür sorgen, dass die schwarz-gelben Atomlügen auffliegen. Kurz bevor Konzerne und Regierung in diesem Jahr zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert und fordert: Atomkraftwerke abschalten! Hier können Sie einen Ballon starten lassen. Bestellen Sie auch unsere praktischen Postkarten zum Verteilen an Freunde/innen und Bekannte oder zum Auslegen in Bioläden und an Infoständen.

• Postkarten zur Ballonaktion bestellen
• taz-Kommentar zu Gorleben
• taz-Artikel zu den neuesten Enthüllungen in Gorleben: Kalter Krieg ums Endlager
• Die Stuttgarter Zeitung zu Neckarwestheim I: Rekord bei Atompannen
• Die Frankfurter Rundschau zu Gerald Hennenhöfers Berufung im BMU
• taz-Artikel zu Hermes-Bürgschaften

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Homer Simpson lässt grüßen: Biblis B seit Montag wieder am Netz

Nach mehr als 10-monatiger Revision ging das Atomkraftwerk Biblis B am Montagabend von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt  wieder im Regelbetrieb ans Netz. Ein empfehlenswerter Beitrag des ARD-Politikmagazin „Kontraste“ berichtet über eklatante Mängel, die in Biblis B trotz der langen Reparaturarbeiten noch bestehen. Fadenscheinige Argumente zur Sicherheit des AKW von Seiten des Betreibers RWE à la Homer Simpson kommen dabei zu Tage, sowie die verfehlte Personalpolitik des CDU-geführten Bundesumweltministeriums.

Von Kerstin Schnatz

Homer Simpson weiß in der AKW-Schaltwarte nicht, was er tut - Bundesumweltminiser Röttgen dahingegen genau: Er lässt das AKW Biblis B wieder ans Netz, obwohl berechtigte Zweifel an der Sicherheit nach wie vor bestehen. Foto: pochacco20 auf Flickr.com

Der Beitrag in „Kontraste“ stellt glaubhaft dar, dass an etwas 200 Rohrleitungen des Notkühlsystems wichtige Markierungen über die genaue Beschaffenheit der hochbelasteten und überlebenswichtigen Materialien fehlen. Die sogenannten „Stempelfelder“, eindeutige Nummernkennzeichen zur Ausweisung des hoch belasteten Materials, sind schlichtweg nicht vorhanden. Damit betreibt RWE einen Reaktor, der die Voraussetzungen für eine Betriebsgenehmigung nicht erfüllt. Mit anderen Worten: So schlampig wie Biblis B zusammengesetzt wurde, dürfte es heute nicht mehr ans Netz gehen. Die Begründung von RWE, warum die Stempelfelder fehlen, ist eine fadenscheinige Antwort à la Comic-Atomkraftwerksarbeiter Homer Simpson: Die Stempelfelder seien deshalb weg, weil so viele Überprüfungen stattgefunden hätten, dass die eingestanzten Nummern abgerieben worden sind. Klar – Homer Simpson hätte es nicht besser erfinden können.

AktivistInnen bei der Campact-Endlagersuche im Sommer 2009. Hier wurde gründlich nach einem Endlager gesucht, aber keines gefunden. Unsere Forderung damals wie heute: AKW abschalten! Gründlichkeit bei der Suche nach Mängeln im Atomkraftwerk Biblis B lässt die neue Regierung ebenso wie die gründliche Suche nach einem Atommüllager leider vermissen.

Der gut recherchierte TV-Beitrag lässt auch tief in die Personalpolitik des Bundesumweltministeriums blicken. Es wird deutlich, wie schnell durch eine gezielte Besetzung wichtiger Ämter atomkritische Stimmen innerhalb des Ministeriums einfach durch atomfreundliche ausgetauscht werden. So wurde kürzlich der Ex-Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer zum obersten Aufseher eben jener Behörde ernannt, die über die Sicherheit von Atomkraftwekren wie Biblis B urteilt. Sein atomkritischer Vorgänger Wolfgang Renneberg hatte die Genehmigungsfähigkeit der Atomkraftwerke aus heutiger Sicht in Frage gestellt und dafür gesorgt, dass Biblis B zu Beginn des Jahres in Revision gehen musste. Dieses kritische Vorgehen Rennebergs dürfte dem neuen Bundesumweltminister in seinem Vorhaben die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern politisch nicht opportun gewesen sein.

Zeigen Sie jetzt, dass wir die Lügen über die Sicherheit von Atomkraftwerken à la Comic-Held Homer Simpson nicht glauben. Mit unserer Ballon-Aktion "Tödliche Nachbarn" zeigen Sie der Öffentlichkeit, wie gefährlich Biblis und andere Atomkraftwerke sind: Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert. Lassen Sie einen Ballon in Ihrem Namen steigen

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• Kontraste-Beitrag vom 3.12. zu Biblis B

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Atomausstieg wackelt stark: Ex-Atomlobbyist wird Chef der Reaktorsicherheit

Nach halbherzigen Beteuerungen der letzten Tage, er wolle am Atomausstieg festhalten, straft sich Bundesumweltministers Norbert Röttgen heute selbst Lügen: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird er den altbekannten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Chef der Reaktorsicherheit in sein Ministerium berufen. Die Atomkonzerne EnBW und RWE dürfte das freuen – deren jeweils älteste Meiler stehen schon in den nächsten Monaten zur Abschaltung an. Hennenhöfer könnte das ändern.

Text: Kerstin Schnatz, Fotos: Jakob Huber

Jüngst forderte der Chef des Energieversorgers EnBW, Hans-Peter Villis, die Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke vorerst aufzuschieben. Weil die Regierung erst im Oktober 2010 ein Konzept vorlegen will, das eine Entscheidung über längere Laufzeiten erlaubt wäre es „grotesk“, so Villis im Spiegel, in dieser Übergangsphase jetzt schon Altmeiler abzuschalten. Planmäßig müssten die ältesten Atomkraftwerke Neckarwestheim I (EnBW) und Biblis A (RWE) in den nächsten Monaten vom Netz.

Bei der Aktion "Warmlaufen für den Widerstand Anfang Oktober fordert dieser Mann ein Festhalten am Atomausstieg. Die Berufung Hennenhöfers weist in die diametral entgegengesetzte Richtung.

Der EnBW Chef ist sich seiner Sache, dass es im Herbst 2010 längere Laufzeiten für alle AKW geben wird, so sicher, dass er trotz mehrfach gescheiterter Anträge auf Laufzeitübertragung von neueren auf die beiden Alt-Meiler, öffentlich ein Abschalt-Moratorium fordert. Mit der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der wichtigen Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium könnte er beides sogar kriegen: Eine Extra-Wurst für den Altmeiler Neckarwestheim I und längere Laufzeiten für alle AKW ab Herbst 2010.

Gerald Hennenhöfer, als „Atom-Hardliner“ und Ex-Atomlobbyist gehandelt, wird als Chef der Abteilung Reaktorsicherheit in Zukunft massgeblich an Entscheidungen über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beteiligt sein. Die Abteilung Reaktorsicherheit verantwortet neben Fragen der Endlagerung auch die Durchsetzung sicherheitstechnischer Standards des Bundes bei den deutschen Atommeilern. Hennenhöfer wird maßgeblich definieren, welche Atomkraftwerke als sicher gelten und damit länger laufen dürfen.

Tausende wählen sich kurz vor Ende der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Oktober die Finger wund und fragen CDU/ CSU und FDP im direkten Gespräch, ob sie wirklich zurück ins Atomzeitalter wollen. Die Antwort gibt Röttgen mit der Ernennung Hennenhöfers heute unumwerflich: Ja!

Der Jurist, der schon unter Bundesumweltministerin Angela Merkel in den 90-er Jahren das selbe Amt inne hatte, hat auf Seiten des heutigen Atomkonzern E.on eben jenen Atomkonsens verhandelt, der jetzt gekippt werden soll. In den letzten Jahren hat er das Helmholtz-Zentrum, bis vor knapp einem Jahr noch Betreiberin des umstrittene Versuchsendlagers Asse II bei Wolfenbüttel, beraten. Seine Kanzlei empfahl Zurückhaltung in der Informationspolitik.

Zuletzt fiel Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit überraschend positiven Äußerungen zum Atomausstieg auf. Fast glaubten einige AtomkraftgegnerInnen, ihm sei es ernst damit gewesen, den Atomausstieg doch noch durchzusetzen. Mit der Berufung des Ex-Atomlobbyisten Hennenhöfer beweist der Minister das glatte Gegenteil: Er ebnet den Weg für den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Lassen Sie jetzt mit unserer Ballonaktion die Atomlügen von Bundesumweltminister Röttgen auffliegen! Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.

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• FR: Atom-Hardliner wird Reaktor-Aufseher
• SZ: Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten
• Spiegel: EnBW Chef Villis bangt um Altmeiler

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Atomkraft – Ja bitte, Nein Danke oder Jein Vielleicht?

Innerhalb der CDU ist ein vermeintlicher Streit über die Atomkraft entbrannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet seit ein paar Tagen, er wolle ganz aus der Atomkraft aussteigen. Schelte kriegt er dafür aus den eigenen Reihen. Hinter dem vorgegebenem parteiinternen Zwist steht eine klare, gemeinsame Agenda: Laufzeitverlängerungen.

Von Kerstin Schnatz

Die Uralt-Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim I haben laut Atomausstiegskonsens nur noch eine Restlaufzeit im Vollbetrieb von wenigen Monaten. Schlecht für die Betreiber RWE, respektive EnBW: Erst im Oktober 2010 will die schwarz-gelbe Regierung ein Energiekonzept vorlegen, das längere Laufzeiten für unter anderem auch eben jene Uralt-Atomkraftwerke beinhalten kann.

Ob es vor Herbst 2010 Einzelfallentscheidungen über Laufzeitverlängerungen geben wird, ist unklar. Eine Übertragung von Laufzeiten von wesentlich jüngeren AKW auf die beiden älteren wäre möglich – das Bundesumweltministerium müsste entsprechenden Anträgen der Energieversorger nur zustimmen.

Über derartige, öffentlich wenig beliebte Einzelfallösungen zur Rettung der beiden ältesten AKW äußert sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lieber nicht. Ganz im Gegenteil - er will sich lieber beliebt machen. Er tut er momentan so, als ginge es ihm eher um das große Ganze: Seit ein paar Tagen lässt er verlauten, er wolle insgesamt am Atomausstieg festhalten, weil die nötige Akzeptanz für die Atomkraft in der Bevölkerung fehlt. Nun könnte die Anti-Atom-Bewegung angesichts der späten Einsicht der CDU jubeln. Stattdessen macht sich berechtigte Skepsis breit.

Öffentlich behauptet Röttgen zwar, er sage „Ja“ zum Atomausstieg. Das hieße, dass bis 2022 alle 17 Atomkraftwerke in der Bundesrepublik abgeschaltet werden würden. Gleichzeitig steht jedoch im Koalitionsvertrag, man sei bereit, die Laufzeiten sogenannter „sicherer“ AKW zu verlängern. Sein hessischer Parteikollege, CDU-Fraktionschef Christean Wagner wirft ihm dann auch öffentlich Opportunismus vor - „gerade bei so schwierigen Themen" dürfe man "nicht nur aktuellen Meinungsbildern hinterherlaufen". Auch der CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer spielt mit und entrüstet sich in der «Frankfurter Rundschau»: „Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie (...) immer für falsch gehalten. Das gilt auch jetzt noch.“

Schaut man genauer entpuppt sich das angebliche „Ja“ des Ministers zum Atomausstieg schnell als ein „Jein“ - bis hin zum "Nein". In den selben Interviews, in denen er zuvor noch vom Atomausstieg gesprochen hat, hält er sich die Hintertür für Laufzeitverlängerungen offen. Wenn es zu Laufzeitverlängerungen komme, dann werde ein wesentlicher Teil der Zusatzgewinne der Konzerne abgeschöpft und in erneuerbare Energiequellen investiert. Jemand der am Atomausstieg festhalten will, muss solche Versprechen nicht tätigen.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt sieht Röttgen auf einer PR-Mission im Auftrag der CDU. Er analysiert treffend, dass der Umweltminister eigentlich gar nicht vom Kurs seiner atomfreundlichen PerteifreundInnen abweicht, sondern einfach ein viel besserer Rhetoriker und Stratege als alle anderen ist. Demzufolge ist es plausibel, dass Röttgen wohl nur im Auftrag der neuen Regierung längere Laufzeiten durchsetzen soll - ohne dabei aber den alten gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft neu aufzureißen. Auch die Grüne Renate Künast sieht im Umweltminister einen "Wolf als Rotkäppchen verkleidet".

Betrachtet man die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Regierung ist Röttgens angebliche Absicht, man wolle den Atomausstieg durchsetzen, als falsches Spiel enttarnt: Zum ersten mal seit einem knappen Jahrzehnt sollen deutsche Firmen die im Ausland Atomkraftwerke bauen jetzt auf Hilfe vom Staat setzen können. Einhergehend mit eben jenem Atomausstiegsgesetz, an dem Röttgen angeblich nicht rütteln will, war damals im Jahr 2001 auch die staatliche Absicherung von Exporten der Atombranche beendet worden. Jetzt sollen deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland, wie sie beispielsweise von der Firma Siemens getätigt werden, durch staatliche Exportbürgschaften wieder möglich werden.

Atomkraftwerke im Ausland mit Staatsgeldern bauen, aber im eigenen Land angeblich die Atomkraft beenden wollen? Das passt nicht zusammen! Jetzt heißt es Augen auf: Lassen wir uns nicht von angeblichen Ausstiegszenarien des Bundesumweltministers besänftigen. Erst wenn die AKW tatsächlich stillstehen, glauben wir den Ausstiegsversprechen. Ein erster Anfang wäre es, die Alt-AKW Neckarwestheim I und Biblis A endlich vom Netz zu nehmen. Danach müssen die anderen ohne Wenn und Aber folgen!

Lassen Sie jetzt die schwarz-gelben Atomlügen auffliegen! Fordern Sie angesichts der Unsicherheit aller AKW ein standhaftes "Ja" beim Atomausstieg, ohne Wenn und Aber. Beteiligen Sie sich an unserer Aktion "Tödliche Nachbarn". Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.

• Lassen Sie einen Ballon starten
• Handelsblatt: Neckarwestheim wird Test für Atompolitik
• "FR: Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg"
• Handelsblatt: Röttgen will am Atomausstieg festhalten
• Jochen Stay, ausgestrahlt: Die Mission des Norbert Röttgen
• "Handelsblatt: Deutsche Regierung fördert wieder Atomexporte"

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Welche Chancen hat der Atomausstieg unter der schwarz-gelben Bundesregierung?

von Kerstin Schnatz

Nach vehementen Ankündigungen im Wahlkampf, man werde die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, ist derzeit wenig Konkretes von den schwarz-gelben Atomfreunden zu vernehmen. Ist das die Ruhe vor dem Sturm?

Foto: Paula Schramm

In einer Analyse beleuchten wir zwei Wochen nachdem die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat die atompolitische Situation und unsere Chancen den Atomausstieg doch noch durchzusetzen. So viel sei verraten: Ansatzpunkte gibt es zur Genüge. Doch lesen Sie selbst....

• Lesen Sie die atompolitische Analyse

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Erfolg: RWE zieht sich zurück!

Nach gut einem Jahr zieht sich nun auch der Energiekonzern RWE aus der Finanzierung der Risiko-Reaktoren im bulgarischen Erdbebengebiet bei Belene zurück - wie zuvor schon große europäische Banken. Auch RWE wurde der öffentliche Druck von fast 30.000 Campact-Aktiven und zahlreichen Aktionen mit unserem Kooperationspartner Urgewald zu groß!

Von Ferdinand Dürr

Es waren nicht immer die großen Schlagzeilen, aber das Thema Belene hat uns über Jahre hinweg beschäftigt: Erst wollten große europäische Banken die beiden im bulgarischen Erdbebengebiet geplanten Atomreaktoren finanzieren, später der Essener Energiekonzern RWE. Doch seit den letzten Oktobertagen ist klar: Auch RWE gibt seine 49 Prozent-Beteiligung an der Projektgesellschaft auf - damit sei es "beinahe unmöglich" einen neuen Finanzier für das hochriskante AKW zu finden, wie aus Bulgarien verlautete. (Bericht in der Süddeutschen Zeitung.) Ein toller Erfolg!

Tausende Gelbe Karten warten auf die Mitglieder des RWE-Aufsichtsrats - doch im November 2008 fahren die Mitglieder einfach daran vorbei.

Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Urgewald und tausenden Schreiben von Campact-Aktiven sowie Aktionen vor den Bankfilialen, erreichten wir Ende 2006, dass sich die größten europäischen Banken, darunter die Deutsche Bank, die Bayerische Landesbank und die Hypovereinsbank aus der Projektfinanzierung zurückzogen. Nur drei Tage vor einer Aktionswoche, in deren Rahmen wir in 60 Städten bei den Bankfilialen Aktionen vorbereitet hatten, verkündeten die Bankvorstände ihren Rückzug. Protest zahlt sich aus! Zu dieser Zeit wollte die bulgarische Regierung einfach das bereits Ende der 1980er Jahre begonnene Atomkraftwerk, dessen Bauteile über Jahre hinweg unter freiem Himmel lagerten, zu wahren Schrott-Reaktoren zusammenbauen.

Das Wackel-AKW auf unsicherem Boden: Aktion vor dem RWE-Tower in Essen im März 2009.

Erst einmal schien das Vorhaben damit beendet, doch dann machte uns RWE einen Strich durch die Rechnung. Mit bis zu 400 Millionen Euro Eigenkapital und Krediten in Milliardenhöhe wollte sich der Energiekonzern an Belene beteiligen und zusammen mit dem bulgarischen Staat das "gefährlichste Atomprojekt Europas" (Greenpeace) Realität werden lassen. Besonders skandalös: Obwohl die Bundesrepublik den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat, sollte sich ein deutscher Energiekonzern, der zu rund 26 Prozent in kommunaler Hand ist, an den Risiko-Reaktoren im Erdbebengebiet beteiligen.

Bevor RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann seine atomaren Expansionspläne durchpeitschen konnte, nahmen wir den Aufsichtsrat ins Visier. Von beinahe 30.000 Campact-Aktiven kamen fast 250.000 Gelbe Karten bei den entscheidenden Mitgliedern des Aufsichtsrats an, und wir waren bei jeder Sitzung des Aufsichtsgremiums mit einer Aktion vor Ort: Im November 2008 fuhren die Aufsichtsräte mit ihren Limousinen an Säcken mit tausenden Gelben Karten einfach vorbei, im Februar demonstrierten wir mit unserem "Wackel-AKW", wie sich ein Erdbeben auf Atomreaktoren auswirkt und im September ließen wir "Aufsichtsratsmitglieder" sich von einer Kletterwand abseilen: "Rechtzeitig abseilen!"

Nachdem die Aufsichtsräte beim ersten Versuch einfach an den Gelben Karten vorbeigefahren waren, beschlossen wir, sie ihnen nachzutragen: Im März 2009 beteiligten wir uns an einer Belene-Aktionswoche und erhöhten mit Großplakaten in Dortmund, Essen und Mülheim sowie öffentlichen Übergaben den Druck auf die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte. Als Vertreter der Kommunen sind sie Mitglied im Aufsichtsrat und nur wenige Monate vor der Kommunalwahl in NRW kam ihnen die Debatte um das gefährliche bulgarische Atomkraftwerk nicht sonderlich gelegen. Sie mussten sich vor ihren Wähler/innen rechtfertigen, wie sie ein Atomkraftwerk im Erdbebengebiet mittragen können.

Auch bei den Aktionär/innen wirkte unser Protest: Bei ihrer jährlichen Hauptversammlung im April mussten die Aktionär/innen an unserem Wackel-AKW vorbei, um sich dann in der Versammlung die kritischen Fragen des bulgarischen Atomphysikers Dr. Georgui Kastchiev anzuhören. Am Ende der Sitzung fragten selbst institutionelle Großanleger, wie es der Vorstandsvorsitzende Großmann noch zulassen könne, dass RWE und das hochriskante Belene in einem Atemzug genannt werden.

Enthüllung von Großplakaten im Rahmen der Belene-Aktionswoche in Dortmund, Essen und Mülheim im März 2009.

Schon im Sommer deutete sich der Ausstieg von RWE aus dem riskanten Vorhaben an. Jetzt, am 27. Oktober 2009, vollzog RWE endlich das, was wir drei Wochen zuvor bei der Aufsichtsratssitzung vorgeführt haben: Der Konzern seilt sich aus dem riskanten Atomprojekt im Erdbebengebiet ab. Beharrlichkeit, Ausdauer und kreative Aktionen zwingen selbst Konzerne in die Knie, die sich sonst nur am eigenen Profit orientieren.

Tausende Gelbe Karten für den RWE-Aufsichtsrat bei der Übergabe an Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger.

• Süddeutsche: "Aus für Belene"
• taz: "RWE steigt aus"
• Film zur Aktion vor dem RWE-Aufsichtsrat im November 2008
• Film zur Belene-Aktionstour im März 2009
• Jetzt Campact-Förderer/in werden

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Guido you have Mail, Angela die Post ist da! – 101.237 Unterschriften für den Atomausstieg

Von Kerstin Schnatz (Text), Jakob Huber (Fotos)

„Angela, die Post ist da“ schallt es heute Mittag der schwarzen Limousine der Kanzlerin entgegen, die zum Auftakt der Klausurtagung von FDP und Union vor der Landesvertretung NRW vorfährt. Protestierende halten bei Wind und Wetter 100 knall-gelbe Umschläge auf einer langen Wäscheleine im zick-zack vor sich in die Höhe. In den gelben Umschlägen, die sich vom tristen Grau des verregneten Tages leuchtend abheben: je 1.000 Unterschriften. Auf dem riesigen Transparent hinter der politisch motivierten Wäscheleine ist zu lesen, worum es hier geht: Schon über 100.000 Menschen kündigen Protest an: Am Atomausstieg nicht rütteln!

Die Protestierenden wissen, welch große Verantwortung an ihrer Leine im kalten Herbstwind baumelt: Denn es sind exakt 101.237 Menschen, die den offenen Brief „Am Atomausstieg nicht rütteln“ an Seehofer, Merkel und Westerwelle bis dahin unterschrieben haben. Die Forderung ist wichtiger denn je: Denn die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Umwelt – jeweils für das Aushandeln der Atomfrage verantwortlich – haben den Koalitionsführer/innen von FDP und CDU/CSU empfohlen, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass sogenannte „sichere“ Atomkraftwerke länger laufen dürfen. Freilich ist damit noch keine Aussage über Länge der Laufzeiten, das Maß der Sicherheit oder gar die Höhe der Abschlagszahlungen gemacht, die die Energiekonzerne als Ausgleich für längere Laufzeiten tätigen sollen.

Die kleine Menge in gelb weiß genau, dass die Lage zwar schwierig ist, aber noch lange nicht hoffnungslos. Hüpfend, um sich vor der Kälte zu schützen, warten sie auf Merkel, Westerwelle und Seehofer. Leider hat keiner der Politiker/innen im Vorfeld eine Zusage gegeben, die Unterschriften auch tatsächlich entgegen zu nehmen. Doch die Hoffnung ist groß: Vielleicht ergibt sich ja eine Chance, den Brief zuzustecken? Die rote Anti-Atom-Sonne zumindest lacht optimistisch von den gelben T-Shirts der Protestierenden, die über dicke Winterjacken gezogen alle ein wenig schwanger aussehen lassen. Den Kameras der TV-Journalisten, die eigentlich auf der gegenüberliegenden Seite am Eingang des Verhandlungsgebäudes auf Merkel und Co. lauern, scheint das zu gefallen. In den Pausen zwischen der Ankunft der Politiker-Limousinen kommen sie immer wieder spontan herübergeeilt, um die rufende Menschenmenge und ihre Wäscheleine abzufilmen.

Vor allem als Guido Westerwelle kommt, sind die Lacher auf unserer Seite: Mit „Guido you have Mail“ lehnen sich die Protestierenden weit aus dem Fenster. Ob er uns versteht? Wenn nicht, so hofft der ein oder andere, bietet er uns vielleicht wenigstens Tee an? Leider nein – es ist Deutschland hier und da lädt man als FDP-ler keine Anti-Atom-Kritiker zu Heißgetränken ein. Schade, denn langsam frieren vielen die Hände vom Wäscheleine-Halten ein. Trotz kalter Gliedmaßen halten die Menschen tapfer an ihrer Wäscheleine fest und bleiben hartnäckig. Immer wieder rufen und singen sie, was das Zeug hält. Die Neu-Kreation des Tages ist der Song: „Wir warten auf Angela Merkel und haben die Post an Bord. In den Fässern, da rostet Atommüll, doch ihr kriegt uns hier nicht fort.“

Leider prallt der Gesang der gelben Menge an den schwarz getönten Scheiben von Merkels Dienstwagen ebenso ab, wie an dem von Westerwelle. Sie steigen nacheinander aus und verschwinden zügig im Verhandlungsgebäude, wo sie gemeinsam bis Sonntag die Eckpfeiler für eine neue Regierung aushandeln wollen. Herr Seehofer hatte uns übrigens allen ein Schnippchen geschlagen: Er saß bereits seit neun Uhr in der Landesvertretung – so früh, dass noch keiner von uns da war. Auch ihn hätten wir gerne persönlich begrüßt.

Am Ende dürfen wir unsere Unterschriften doch noch überreichen. Zwar nicht an die Bundeskanzlerin persönlich, aber an ihren Mitarbeiter Berthold Goeke, Ministerialrat Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundeskanzleramt. Nachdem die Wäscheleine eingepackt ist und sich eine kleine Delegation mit einem heißen Tee gestärkt hat, geht es mit dem Taxi schnell ins Kanzleramt. Hoffentlich erhält die Kanzlerin die Unterschriften, noch bevor Sie ihre eigene unter den Koalitionsvertrag setzt.

Egal wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, eines ist sicher: Merkel, Seehofer und Westerwelle werden es noch des öfteren mit uns zu tun haben, wenn sie tatsächlich den Atomausstieg kippen. Die Menschen im Land wollen keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Zumindest Angela Merkel ist das klar – deswegen setzt sie sich dafür ein, dass es bis zur Landtagswahl in NRW keine Debatte über Atomkraft geben soll. Augen zu und durch ist ihre Devise.

Den Offenen Brief „Am Atomausstieg nicht rütteln!“ hat Campact gemeinsam mit .ausgestrahlt, dem BUND, den IPPNW und der Naturfreunde Jugend ins Leben gerufen. Mit der Unterschrift von schwarz-gelb unter den Koalitionsvertrag haben wir den Offenen Brief beendet.

• Offener Brief: Text lesen

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Atommüll in Russland - 100.000 Unterschriften für den Atomausstieg in Berlin

Atomkonzerne lassen Atommüll in Sibirien unter offenem Himmel vor sich hin dümpeln. Ungeachtet der neuen Debatte beschließen schwarz-gelb längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag zu verankern. Heute überreichen wir über 100.000 Unterschriften von Bürger/innen, die Protest ankündigen, falls der Atomausstieg tatsächlich gekippt wird.

Von Kerstin Schnatz

Am Tag, als die schwarz-gelben Koalitionspartner in Berlin über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verhandeln und ihre Mitarbeiter mit der von Campact initiierten Telefondemonstration besorgter Bürger/innen alle Hände voll zu tun haben, greift die deutsche Presse ein längst vergessenes aber heikles Thema auf: Die deutschen Stromkonzerne entsorgen seit Jahren Atommüll bequem in Sibirien. Wie auch französische Abfälle, wurden deutsche Atomabfälle aus der Urananreicherungsanlage Gronau tausende Kilometer weit in die russische Anlage Tomsk in Sibirien geschafft. Über den französischen Atommüll-Skandal berichtet die Presse im Nachbarland bereits seit Tagen intensiv. Befeurt durch den Dokumentarfilm „Albtraum Atommüll“, der am Dienstag abend auf Arte auch in deutscher Sprache zu sehen war, schwappte das Thema auch zu uns herüber.

Für über 100.000 besorgte Bürger/innen, die unseren Appell „Am Atomausstieg nicht rütteln“ bereits unterzeichnet haben, dürfte der Atommüll-Skandal ein Aspekt mehr sein, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen: Sie alle kündigen Protest an, falls FDP und Union tatsächlich den Atomausstieg kippen wollen. Am Donnerstag beschlossen die mit der Aushandlung des Atom-Themas beauftragten Arbeitsgruppen, dass die „sicheren“ Atomkraftwerke länger laufen sollen.

Beim heutigen Beginn der Klausurtagungen der Koalitionspartner wird auch über diese Eingabe aus den Arbeitsgruppen auf höchster Ebene entschieden. Um die Verhandlungsführer/innen von Union und FDP daran zu erinnern, dass die Menschen im Land keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen, überreichen wir heute über 100.000 Unterschriften des Offenen Briefs „Am Atomausstieg nicht rütteln.“

Vor dem Verhandlungsgebäude, der NRW-Landesvertretung in Berlin, spannen wir eine Wäscheleine auf der 100 große Briefumschläge mit je tausend Unterschriften angebracht werden. Auf einem Transparent wird zu lesen sein: "Am Atomausstieg nicht rütteln, schon 100.00 kündigen Protest an".

Den Offenen Brief mit der Überschrift "Am Atomausstieg nicht rütteln" haben wir gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), .ausgestrahlt, der IPPNW und der Naturfreunde Jugend initiiert. Er richtet sich an Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Die Unterzeichner fordern darin, die sieben ältesten und besonders unsicheren Atomkraftwerke und den Pannenreaktor Krümmel sofort vom Netz zu nehmen und die Laufzeiten der anderen Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag zu begrenzen. Jedes Aufweichen des Atomausstiegs schwächt die Investitionssicherheit der Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien. Außerdem kündigen die Unterzeichner an, sich an massiven Protesten zu beteiligen, falls die neue Regierung den Atomausstieg kippe.

Den Appell können Sie jetzt noch unterschreiben.

• Offenen Brief unterschreiben
• Aktionsbericht Telefondemonstration lesen
• Dokumentarfilm „Albtraum Atommüll“ noch 6 Tage online sehen
• Spiegel-Artikel: Atomentsorger weichen von Sibirien nach Westfalen aus.
• Süddeutsche Zeitung: Schwarz-Gelb setzt auf Atomkraft

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Telefondemonstration erfolgreich beendet

Tausende protestieren mit dem Telefonhörer in der Hand gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Während in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung CDU/CSU und FDP heute über einen Koalitionsvertrag verhandelt haben, setzten sich tausende BürgerInnen mit dem Telefonhörer für den Atomausstieg ein. Unter dem Motto "Bürger fragen nach!" protestieren sie gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

In den Büros zahlreicher Mitglieder der für Energie und Reaktorsicherheit zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppen klingelten unaufhörlich die Telefone. "Warum wollen Union und FDP wieder auf Atomkraft setzen, obwohl die Endlagerung von Atommüll ungelöst ist? Obwohl Atomkraft massive Sicherheitsrisiken birgt? Obwohl längere Laufzeitenden Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren?" Diese und viele andere Fragen wurden gestellt. Lesen Sie die Berichte der Anrufer/innen.

Unser Protest beginnt zu wirken: Die Koalitionspartner sind äußerst nervös, auf welch verheerendes Echo längere Laufzeiten in der Öffentlichkeit treffen würde. Sie führen einen Eiertanz auf, wann über längere Laufzeiten entschieden werden soll. Dabei galt der Atomausstieg noch vor der Wahl als gesetzt. Heute haben tausende mal wieder gezeigt, dass es sehr schwer wird für Schwarz-Gelb, die Risikotechnologie Atomkraft gegen die Mehrheit der Menschen im Lande durchzusetzen.

Während sich Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet an der Aktion beteiligten, erwartete die BerlinerInnen eine zusätzliche Besonderheit der Aktion: Direkt gegenüber von dem Verhandlungsgebäude, der Landesvertretung NRW in der schwarz-gelb tagten, stellten wir eine Telefonzelle auf. Viele BerlinerInnen nahmen das Angebot war, kostenlos gegen Atomkraft zu telefonieren. Hier weitere Bilder von der Aktion vor Ort.

• Berichte von Aktionsteilnehmer/innen

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Schwarz-gelber Eiertanz von Telefondemonstration belagert

Chefsache Atomkraft: Wenn Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. heute erneut in Berlin auf höchster Ebene Koalitionsgespräche führen, müssen sie den Zwist über die Atomkraft schlichten. Währenddessen bringen BürgerInnen mit einer Telefondemonstration ihre Bedenken zum Ausdruck. Wollen Union und FDP wirklich zurück ins Atomzeitalter? Mit diesen und weiteren Fragen rufen seit 9 Uhr hunderte besorgte BürgerInnen bei Union und FDP an.

Von Kerstin Schnatz

In den letzten Tagen der Koalitionsverhandlungen führten CDU/CSU und FDP einen Eiertanz in Fragen Atomkraft auf, wie er im Bilderbuche steht: Die WirtschaftsexpertInnen der Union wollen die Laufzeiten der Atommeiler am liebsten nach oben hin offen lassen. Nur die „sicheren“ Meiler sollen am Netz bleiben – die anderen abgeschaltet werden. Anders dahingegen ihre ParteikollegInnen aus der Umweltpolitik: Gemeinsam mit dem Wunschkoalitionspartner FDP erinnern sie daran, dass Atomkraft eine „Brückentechnologie“ mit „Anfang und Ende“ sei. Deshalb fordern sie zwar längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, aber eben nicht ganz so lange. Welche alten Meiler denn nun wann abgeschaltet werden, wie lange die Atomkraftwerke jetzt überhaupt weiter laufen sollen und ab wann die angebliche „Brücke“ Atom überflüssig wird ist völlig offen.

Wenn es nach Angela Merkel geht, dann läuft der Eiertanz bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres munter weiter. Die Kanzlerin will mit aller Macht verhindern, dass im Koalitionsvertrag konkrete Festlegungen erfolgen. Denn in der Konsequenz würde in den nächsten Monaten eine heiße eine Debatte um die Sicherheit der Atommeiler entfachen. Eine solch unliebsame Debatte würde schnell zeigen, das keiner der Atommeiler sicher ist – keiner hält einen gezielten Flugzeugabsturz eines Passagierjets stand. Das könnte den UnionskollegInnen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW schlechte Presse bescheren und ihren Wahlerfolg schmälern.

Das Um-Den-heißen Brei-Herum-Gerede kommt nicht von Ungefähr: Union und FDP wissen ganz genau, dass nicht nur die Mehrheit der Bürger/innen im Lande den endgültigen Atomausstieg wollen, sondern auch die Mehrheit ihrer eigenen WählerInnen. Auf der anderen Seite sitzt ihnen die Atomlobby im Nacken: Die Laufzeiten von Biblis und Neckarwestheim sind bald aufgebraucht – wenn der Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht bald kommt, sind diese beiden Meiler weg vom Netz. Konkret bedeutet das Milliaredenverluste für die Konzerne.

Damit am Ende von dem schwarz-gelben Eiertanz keine faulen Eier für die BürgerInnen abfallen, ruft Campact heute zu einer Telefondemonstration auf. Bürger/innen werden am heutigen Mittwoch mit Telefonanrufen und SMS den Politiker/innen von Union und FDP vor Augen führen, wie groß die öffentliche Ablehnung eines Ausstiegs aus dem Ausstieg ist. Tausende Menschen sollen sie und ihre Büros anrufen und sie mit eindringlichen Fragen konfrontieren: Wollen sie wieder auf Atomkraft setzen, obwohl die Endlagerung von Atommüll ungelöst ist? Obwohl Atomkraft massive Sicherheitsrisiken birgt? Obwohl längere Laufzeiten den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren?

Greifen auch Sie noch vor Aktionsende um 17 Uhr zum Telefonhörer und tätigen Sie einen Anruf oder versenden Sie eine SMS an die Mitarbeiter/innen der VerhandlungsführerInnen. Je mehr Menschen sich an der heutigen Telefondemonstration beteiligen, desto kraftvoller ist unsere Botschaft an die Verhandelnden, am Atomausstieg nicht zu rütteln.

Schon hunderte Anrufer/innen haben uns Rückmeldungen gegeben, wie der Anruf aufgenommen wurde. Lesen Sie die Rückmeldungen und lassen Sie sich inspirieren für Ihren eigenen Anruf bei schwarz-gelb. Wir haben eine Telefonliste, sowie Fragen und Argumentationshilfen für Sie bereit gestellt.

• Hier finden Sie die Telefonliste, Fragen und Argumentationshilfen
• Berichte von AnruferInnen
• Süddeutsche Zeitung: Die Strahlkraft alter Ideen
• Handelsblatt: Eiertanz um die Kernkraft
• FAZ Net: Streit über Auflagen für Kernkraftwerke

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1.500 Atomkraftgegner laufen sich für Proteste warm

Protestlauf rund um erste Runde der Koalitionsverhandlungen / „Fonds für Erneuerbare Energien ist vergiftetes Angebot“ / Weitere Aktionen angekündigt

In Joggingschuhen, mit Inlineskates, auf Fahrrädern und Skateboards waren sie gekommen: Die 1.500 AtomkraftgegnerInnen, mit denen wir heute in Berlin sportlich gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke protestiert haben. Von der CDU-Zentrale aus zog unsere sportliche Demo bis zur Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, wo Angela Merkel und Guido Westerwelle zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen saßen

Die Motivation der sportlichen DemonstrantInnen zum Verhandlungsort von FDP und CDU/CSU zu gelangen und gemeinsam zu fordern „Keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke“ war hoch: Als der Startschuß zum Loslaufen fiel, riss sofort ein Feld geübter LäuferInnen und Läufer aus und spurtete in einem Affenzahn Richtung Verhandlungsgebäude in der Hiroshimastraße.

Selbst das Mitfahren auf dem Fahrrad wurde da für so manchen zur Anstrengung. Richtig aus der Puste kam jedoch niemand. Denn spontan eingestreute Trainingseinheiten wie „Rückrat stärken“, „Achillesferse dehnen“ oder „Ausdauer trainieren (für den Widerstand)“ sorgten immer wieder für gemeinsame Stopps, so dass auch die gemütlicher sportelnden DemonstrantInnen aufholen konnten. Am Ziel unseres Protests angelangt, empfing uns ein Trommelkonzenrt auf gelben Atommüllfässern.

Zur Aktion unter dem Motto „Warmlaufen für den Widerstand – Atomkraft kaltstellen!“ hatten wir gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt aufgerufen.„Diese Aktion zeigt deutlich: Wer am Atomausstieg rüttelt, wird ein Comeback der Anti-Atom-Bewegung erleben“, so Christoph Bautz von Campact. „Alle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Menschen und sogar der Anhänger von Schwarz-Gelb am Atomausstieg festhalten will. Die kommende schwarz-gelbe Regierung muss sich gut überlegen, ob sie die Gesellschaft mit einem Ausstieg aus dem Atomausstieg spalten will.“

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bezeichnete den Vorschlag der Energiekonzerne, Zusatzgewinne durch längere AKW-Laufzeiten in Erneuerbare Energien zu investieren, als ein „vergiftetes Angebot“. Seit Jahren werde die Atomkraft durch den Verzicht auf Nachrüstungen, eine Brennelementesteuer und eine ausreichende Haftpflichtversicherung subventioniert. „Diese Subventionen zu streichen wäre jetzt die richtige Antwort, nicht längere AKW-Laufzeiten. Die unflexible Atomkraft hat keinen Platz in einer zukunftsfähigen Energieversorgung und bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Solange Energiekonzerne Millionen mit ihren alten und abgeschriebenen Meilern scheffeln, fehlen Anreize in Erneuerbare zu investieren. Wir werden um die Energiewende kämpfen und es der neuen Regierung nicht durchgehen lassen, uns weiter den unbeherrschbaren Risiken der Atomenergie auszusetzen. Wir werden weiter Druck machen, dass es zu keinen Laufzeitverlängerungen kommt, sondern dass schnell Atomkraftwerke vom Netz gehen.“

Union und FDP ließen in den letzten Tagen verlautbaren, die Laufzeitverlängerung würde kein Selbstläufer. Auch könnten die ältesten Reaktoren möglicherweise von der Laufzeitverlängerung ausgenommen werden. Aber wir bleiben skeptisch: "Wir befürchten, dass die Atomfans aus Union und FDP Kreide fressen, um die atomkritische Stimmung im Land nicht noch weiter anzuheizen", erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. "Was zählt, sind deshalb klare Beschlüsse in den Koalitionsverhandlungen, wann welches AKW stillgelegt wird."

Heute haben wir gezeigt: Binnen weniger Tage – der Termin stand erst seit sieben Tagen fest – kann die Anti-Atom-Bewegung Hunderte Menschen auf die Straße bringen. Wir sind mehr als fit für den Anti-Atom-Widerstand! Auch in den nächsten Tagen der Koalitionsverhandlungen gehen die Proteste weiter.

• Taz, 05.10.09: Joggen in gelb gegen den Atomkurs
• heute-journal vom 05.10.09 zu den Koalitionsverhandlungen
• Spiegel Online Video
• Tagesschau vom 05.10.09 zu den Koalitionsverhandlungen
• Fotostrecke der Spandauer Nachrichten

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Erste schwarz-gelbe Koalitionsrunde heute in Berlin: Wir sind dabei!

Bei der ersten Koalitionsrunde von schwarz-gelb am heutigen Montag ist die Anti-Atom-Bewegung schon da. Wir fordern, dass schwarz-gelb nicht nur darüber diskutiert, WIE die Atomkraftwerke länger laufen sollen, sondern zuerst die Frage klärt, OB ein Ausstieg aus dem Atomausstieg wirklichsinnvoll ist.

Union und FDP überbieten sich derzeit darin, den Stromkonzernen immer weitgehendere Bedingungen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu stellen. Die Auflage: Für ein Weiterbetrieb der Atommeiler über das Jahr 2021 hinaus, sollen die Milliardengewinne aus dem Atomgeschäft vom Staat abgeschöpft werden. Diskutiert wird momentan öffentlich nur um das "Wie" der Aufteilung der Atommilliarden. Vor lauter Euro-Zeichen in den Augen lassen Union und FDP jedoch außer Acht, ob die Anlagen die hier als Goldesel eingesetz werden, auch tatsächlich sicher sind.

Die Deutsche Umwelthilfe meldet heute berechtigten Zweifel an der Sicherheit der AKW an. Sie berichtet von einem ungelöstes Sicherheitsproblem, von dem vor allem Druckwasserreaktoren betroffen sind. Ein Leck im Kühlkreislauf kann zur Katastrophe führen. In der Pressemitteilung der DUH heißt es dazu:

„Während in den heute beginnen Koalitionsgesprächen über Laufzeitverlängerungen für angeblich sichere Atomkraftwerke verhandelt wird, zeigt sich, dass bei acht Reaktoren der Nachweis einer Störfallbeherrschung fehlt“, kritisierte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Reaktoren, bei denen ein Leck in einer Kühlmittelleitung zur Katastrophe führen kann!“

Tatsächlich wachen die Menschen im Land derzeit mit Argusaugen über die Atompolitik von schwarz-gelb. Seit den Wahlergebnissen haben in den letzten 7 Tagen schon mehr als 70.000 Menschen einen Online-Appell unterschrieben, der von Merkel, Westerwelle und Seehofer fordert, am Atomausstieg nicht zu rütteln. Heute haben sogleich nachgelegt: Mit Anzeigen in der taz und der Süddeutschen Zeitung fordern wir immer mehr Menschen auf, sich uns anzuschließen.

Heute nachmittag, wenn die im Appell angesprochenen Politiker/innen dann zusammensitzen, tragen wir den Protest vom Internet auf die Straße. Bei dem Protestlauf „Warmlaufen für den Widerstand“ werden hunderteAtom-GengerInnen mit uns gemeinsam Ausdauer, Rückgrat und Achillesferse stärken und sich so für den kommenden Anti-Atom-Widerstand fit machen. Radelnd, laufend, skatend und walkend bieten wir eine Kostprobe dessen was schwarz-gelb blüht, wenn sie den Atomausstieg nicht endlich durchsetzen.

Die Aktion organisiert Campact gemeinsam mit ausgestrahlt und dem BUND.

• Anzeige Offener Brief „Nicht rütteln am Atomausstieg“ansehen
• Offenen Brief „Nicht rütteln am Atomausstieg“ unterschreiben
• Protestlauf: Warmlaufen für den Widerstand
• Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe 05.10.09

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Atomausstieg vielleicht noch zu retten – Solarförderung soll gekappt werden

Beim Atomausstieg ist derzeit unerwartet ein Funke Hoffnung am Horizont zu erkennen. Düster sieht es dahingegen für die Solarbranche aus. Ein energiepolitischer Zwischenbericht vor den ersten Koalitionsverhandlungen von schwarz-gelb.

Von Kerstin Schnatz

Viele AtomkraftgegnerInnen glaubten am Sonntag abend noch, dass mit dem schwarz-gelben Wahlsieg der Kampf um das Abschalten der Atomkraftwerke verloren sei. Jetzt keimt neue Hoffnung auf. Vier Tage vor den ersten Koalitionsverhandlungen sprechen sich erstmals CDU-Spitzenpolitiker gegen längere Laufzeiten aus.

"Es gibt einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus dieser Brückentechnologie stattfindet. Der ist zunächst einmal verbindlich", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der Financial Times Deutschland vom Mittwoch (taz, 1.10.09). Sind die Aktienkurse der Atomkonzerne zu früh in die Höhe geschnellt? Kann der Atomausstieg doch noch stattfinden? Zumindest gibt es eine mehr als realistische Chance, auch mit schwarz-gelb den Atomausstieg durchzusetzen.

Düster sieht es hingegen für die Förderung der Solarenergie aus: Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP, will sich in einer künftigen gelb-schwarzen Koalition für eine deutliche Kürzung der Solarstromförderung starkmachen. Auch die CDU ist für milliardenschwere Einschnitte der Solarförderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (Handelsblatt, 1.10.09)

Doch bisher ist weder der das Festhalten am Atomausstieg beschlossene Sache, noch das Kappen der Solarförderung. Jetzt müssen wir BürgerInnen Druck machen: Gelegenheit sich einzumischen gibt es zur Genüge: Wenn am kommenden Montag, den 5. Oktober die Koalitionspartner von FDP und CDU/CSU in Berlin zum ersten mal zusammenkommen, sind wir schon da. Unsere Botschaft: Wer jetzt auf eine Renaissance der Atomkraft setzt, erlebt ein massives Comeback der Anti-Atom-Bewegung. Mit einer sportlichen Aktion laufen wir uns rund um das Verhandlungsgebäude warm für den Anti-Atom-Widerstand.

Sie können nicht zum Protestlauf kommen? Dann protestieren sie einfach online und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an Merkel, Westerwelle und Seehofer und fordern Sie: „Am Atomausstieg nicht rütteln.“ Der Brief fordert auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wird die Solarförderung gekappt, dann wird zumindest im Solarbereich eine Stagnation stattfinden.

• Offenen Brief „Nicht rütteln am Atomausstieg“ unterschreiben
• Protestlauf: Warmlaufen für den Widerstand
• Taz: Der Atomkonsens bröckelt
• Handelsblatt: FDP will Solarförderung kappen

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Mit schwarz-gelb in eine strahlende Zukunft? Jetzt erst recht für den Atomausstieg streiten!

Von Kerstin Schnatz

„Schwarz-gelb verstrahlt“ oder „Schwarz-gelb Atomprofit“ stand auf den Plakaten, die hunderte Menschen bei Campact-Flashmobs zu Wahlkampfauftritten von Westerwelle, Merkel und Guttenberg in die Höhe hielten. Seit gestern steht fest: Schwarz-gelb ist da!

Die Wahlsieger wissen genau, was die Atomlobby jetzt von ihnen erwartet. Zwar vermeidet Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer jegliche Festlegungen. Dass die Atomkraftwerke länger laufen sollen ist jedoch klar. In der ARD verspricht CDU-Vorstandsmitglied Katherina Reiche am morgen nach der Wahl "Wir wollen auf eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hinarbeiten." An diese Versprechen erinnert auch gerne Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender der RWE: „Ihre Ankündigung, eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke durchzusetzen, nehmen wir beim Wort.“ (Handelsblatt, 28.09.09)

Die Börse reagiert prompt: Die Aktien von Eon und RWE legten schon am morgen zu. Mit Kursgewinnen von mehr als drei Prozent sind die Versorger die größten Dax-Gewinner. Der Grund für die Vorfreude: Längere Laufzeiten würden den Konzernen Zusatzerlöse im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich bringen. Solar- und Windkraftwerte zeichneten dagegen vorbörslich sogar im Minus (ARD Börse). Die Finanzwelt weiß genau, dass im Netz kein Platz für Atomstrom und Erneuerbare Energien gleichzeitig ist. Auch glauben die Börsianer nicht das Wahlgeplenkel von Union und FDP, nachdem die Atomgewinne in den Ausbau der Erneuerbaren Energein investiert werden sollen.

Ob die neue Regierung wirklich in eine strahlende Zukunft mit saftigem Atomprofit für die Konzerne aufbricht, wird von den Koalitionsverhandlungen abhängen. Selbst die Financial Times warnt die Atomfreunde: „Es gibt (...) gute Gründe, die Laufzeitverlängerung noch nicht auf der Haben-Seite zu verbuchen.“

Helfen Sie mit, schwarz-gelb möglichst viele Gründe zu liefern, die Finger vom Atomausstieg zu lassen. 50.000 Menschen bei der großen Anti-Atom-Demonstration Anfang September in Berlin haben gezeigt, dass mit der Bewegung zu rechnen ist. Den Auftakt für das Weiterführen der Anti-Atom-Proteste machen wir bereits zu den ersten Koalitionsverhandlungen. Mit einer sportlichen Aktion laufen wir uns warm für den Widerstand und zeigen: Wer auf die Renaissance der Atomkraft setzt, muss mit massiven Protesten aus der Bevölkerung rechnen!

Machen Sie mit bei der Aktion in Berlin. Unterzeichen Sie den offenen Brief an die Spitzen der neuen Regierung und fordern Sie, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wird!

• Mehr zur Aktion "Warmlaufen für den Widerstand"
• Offenen Brief "Atom Atomausstieg nicht rütteln" unterzeichnen
• FTD: Atomfreunde freuen sich zu früh
• ARD: Boerse bekommt Wunschfarbe

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AKW Belene: RWE überlegt sich abzuseilen

von Christoph Bautz

Steht der Bau zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene und die Beteiligung von RWE daran vor dem Aus oder nicht? In den Tagen rund um die gestrige RWE-Aufsichtsratssitzung sind sehr unterschiedliche Signale zu vernehmen.

Aus Bulgarien erreichen uns Nachrichten, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung ein Scheitern des Projekt auf jeden Fall verhindern will. Schließlich soll der russische AKW-Hersteller Atomstroyexport damit beauftragt werden, in der extrem erbebengefährdeten Region die zwei 1.000 Megawattblöcke zu errichten. Die russische Regierung ist offenbar bereit, zusammen mit einem staatsnahen Energiekonzern 50 Prozent der Anteile an der Projektgesellschaft zu erwerben. Sowohl RWE als auch der staatliche, bulgarische Energieversorger NEK sollen entsprechend jeweils etwa 25 Prozent ihrer Anteile an die Russen verkaufen. Sie wären dann jeweils nur noch Minderheitsaktionäre.

Ob es hierzu kommt, scheint weiterhin in der neuen bulgarischen Regierung sehr umstritten zu sein. Sie war im Juli damit angetreten, Belene insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstein zu stellen. Insbesondere Finanzminister Djankov spricht sich gegen das Belene-Projekt aus. Er befürchtet, dass sich der Bau der Reaktoren auf sechs statt wie bisher geplant vier Milliarden Euro belaufen würde. Andere Schätzungen gehen von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Energie- und Wirtschaftsminister Traikov scheint mittlerweile das Belene-Projekt nicht mehr abzulehnen und hingegen offen für das Angebot Russlands zu sein. Die Regierung will in den nächsten Wochen entscheiden.

Bei RWE scheint hingegen nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung eine Rückzug aus dem Projekt in greifbare Nähe gerückt zu sein. Nachdem Belene im Aufsichtsrat schon seit langem hoch umstritten ist, gibt es nach einem Bericht der Welt mittlerweile auch kritische Stimmen im RWE-Vorstand. Angesichts gestiegener Prognosen für die Baukosten, Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit und Problemen bei der Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Energieversorgern werde „nach einem Weg gesucht, möglichst schadensfrei aus dem Projekt aussteigen zu können“. Selbst Vorstandschef Grossmann, bisher härtester Verfechter von Belene im Konzern, soll nach einem Bericht des Handelsblatts mittlerweile den Ausstieg forcieren.

Damit könnte die Forderung unserer gestrigen Aktion vor der RWE-Zentrale in Essen doch bald Realität werden. „AKW Belene: Jetzt abseilen!“ hatten wir mit einem großen Banner verlangt, das wir an einer Kletterwand befestigt hatten. Von der Wand seilten sich „Aufsichtsratsmitglieder“ ab. Über 80 Menschen waren trotz kühlem und regnerischen Wetter gekommen, um auch dieses Mal wieder die Aufsichtsratssitzung mit Protesten zu begleiten.

Haben Sie schon unseren Appell an den RWE-Aufsichtsrat unterzeichnet?

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Aktionen gegen Risiko-AKW Belene Essen am 24.9. in Essen

Wenn der RWE-Aufsichtsrat am Donnerstag zusammenkommt, wollen wir ihn auffordern, sich jetzt aus dem Projekt abzuseilen. "RWE-Aufsichtsräte" sollen sich von einer 6 Meter hohen Kletterwand abseilen. Kommen Sie zur Aktion!

In der ersten Jahreshälfte wurde im RWE-Aufsichtsrat heftig um die Finanzierung zweier Atomreaktoren in der bulgarischen Erdbebenregion Belene gerungen. Unsere Protestaktionen machten das Projekt wiederholt publik und verzögerten die Entscheidung über das AKW.

Bei der kommenden Aufsrichtsratsitzung an diesem Donnerstag, den 24. September steht die Entscheidung über Belene wieder auf der Tagesordnung. Und es gibt Rückenwind für uns: Die neue bulgarische Regierung zweifelt mittlerweile die Wirtschaftlichkeit der Reaktoren an.

Wir wollen die Mitglieder des Aufsichtsrates mit einer spektakulären Aktion auffordern, sich noch rechtzeitig von dem Risikoprojekt abzuseilen: "RWE-Aufsichtsräte" versuchen eine sechs Meter hohen Kletterwand zu erklimmen, dessen Spitze ein großes Radioaktivitätszeichen ziert. Doch sie scheitern an einem Überhang und müssen sich abseilen. "AKW Belene - jetzt abseilen!" - diese Forderung sollen möglichst viele Menschen mit Schildern und Plakaten erheben und den eintreffenden Mitgliedern des Aufsichtsrats entgegenhalten.

Haben Sie am kommenden Donnerstag Zeit sich an der Aktion zu beteiligen? Kommen Sie möglichst schon um 8.30 Uhr spätestens um 9.00 zur RWE-Zentrale am Opernplatz 1, in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs in Essen. Geben Sie uns doch mit einer kurzen Mail an info@campact.de Bescheid, wenn Sie vorhaben dabei zu sein - so können wir besser planen. Die Aktion wird bis ungefähr 11.00 Uhr dauern.

Link zum Aktionsort.

• Versenden Sie Gelbe Karten an RWE
• Spenden Sie für die Aktion

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Köln, Mainz, Frankfurt, Stuttgart: Unsere Endlagersuche geht weiter

Unsere bundesweite Aktionstour geht weiter: In Köln und Mainz haben wir mit hunderten Menschen nach einem Endlager für Atommüll gesucht und mit der Politik über die Atommüllproblematik diskutiert. Heute geht es weiter in Frankfurt. Verfolgen Sie die Tour in unserem Tourblog! zum Tour-Blog

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Beginnt nächstes Jahr eine neue Endlagersuche fernab von Gorleben?

Wohin mit dem Atommüll? Die Frage stellt Campact gerade symbolisch auf einer bundesweiten Aktionstour – mit einem rieisgen Castor-Transport gehen wir in Städten auf Endlagersuche. Doch aus dem politischen Straßentheater könnte ab 2010 ernst werden.

Von Kerstin Schnatz

Seit dem Bau der ersten kerntechnischen Anlagen vor über 40 Jahren ist unklar, wohin mit dem Jahrmillionen strahlenden Müll. Bisher hatte man sich seit den 1980er-Jahren auf Gorleben als Endlager festgeschossen - vermeintlich weil der Gorlebener Salzstock als sicherster Standort galt. Doch seit gestern liegen Beweise vor, dass damalige Regierungsstellen ein Gutachten zur Eignung geschönt haben. Jetzt will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Endlager suchen. Schon 2010 könnte eine echte Erkundungssuche nach einem atomaren Endlager in ganz Deutschland beginnen – auch der Süden stände dann in der Verantwortung.

Foto: Herbert Sauerwein/ Arbeiterfotografie

Zur Festlegung auf Gorleben kam es nur, weil Kohls zuständige Minister 1983 ein kritischen Gutachten zur Eignung entschärften ließen. In den jetzt wieder aufgetauchen Beweisen ist es schwarz auf weiß nachlesbar: Die WissenschaftlerInnen haben in ihren Entwürfen bereits vor über 25 Jahren vor gefährlichen Wasserzutritten gewarnt, die den hochradioaktiven Atommüll im 840 Meter tiefen Salzgestein in die Umwelt spülen würden. Von diesen Gefahren und weiteren Bedenken war im Enddokument allerdings kaum noch etwas zu lesen – Kohls Regierung hatte unliebsame Passagen abschwächen lassen. Kohls Minister ignorierten Warnungen und versuchte sie zu verheimlichen.

Bisher haben CDU/CSU und FDP sich stets für ein weiteres Erkunden Gorlebens ausgesprochen. Das Argument: Es sind doch bereits 1,5 Milliarden Euro in die Arbeiten geflossen, da müsse man jetzt weitermachen. Das Kopfschütteln internationeler WissenschaftlerInnen, über das Vorhaben Atommüll in Salz einzulagern scheint angesichts dieser Summen wenig zu zählen – Salz gilt längst als ungeeignet zur Einlagerung von Atommüll.

Dass das Geld zur Erkundung Gorlebens aufgrund falscher Einschätzungen investiert wurde, müsste selbst die Union jetzt eingestehen. Doch das Kanzleramt reagiert schnell: Die Union hält an Gorleben fest – es gebe bis heute keine geologischen Befunde, die gegen eine Eignung Gorlebens als Endlager spreche. Es ist offensichtlich, dass die Union den Atommüllberg schnellstmöglich in Gorleben unter den Teppich kehren will, um kein Problem mit der geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke zu kriegen.

Wenn jedoch tatsächlich ab 2010 eine neue Endlagersuche beginnt, wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorschlägt, dann müssten vier bis sechs neue Standortregionen ausgwählt werden. Auch die Unions regierten südlichen Bundesländer würden dann in die Verantwortung genommen: Die dort vorzufindenen Tongesteine sind auf der Liste der Gesteine in die Atommüll eingelagert werden kann, ganz oben. Über das Sterben oder Weiterleben Gorlebens entscheiden die Wahlen und die Mehrheitsbildungen in den Koalitionsverhandlungen danach.

Unsere Endlagersuche testet schon jetzt aus, wie die Menschen reagieren, wenn Atommüll vor ihrer Haustür gelagert werden soll – morgen geht die Suche in Mainz weiter – Samstag geht es nach Frankfurt und dann noch weiter in den Süden – nach Stuttgart, München, Nürnberg. Mit Münster schließen wir die Tour im Norden ab.

• taz:Geschönte Wirklichkeit
• taz:Kanzleramt widerspricht Gabriel
• taz: Regierung Kohl frisierte Gorlebenstudie
• Gehen Sie schon jetzt mit uns auf Endlagersuche. Weitere Tourstopps: Mainz, Frankfurt, Stuttgart, München, Nürnberg, Münster.

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50.000 auf der Straße gegen Atomkraft

Die S-Bahnen sind voll. Die Berliner fahren zum Hauptbahnhof. Auf dem Vorplatz ist es voll, nur langsam kommt man vorwärts. Heute demonstrierend tausende gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Noch weiß niemand, dass am Ende der Demo verkündet wird, dass 50.000 Menschen dabei sind.

Das Wetter ist gut, die Sonne scheint, der Wind weht. Hanna Poddig ärgert das. Die Atomkraftgegnerin läuft auf Stelzen und verteilt Flugblätter. Der Wind quält sie ein wenig. „Es ist derbe anstrengend“, sagt sie. Für die vielen Fahnenträger hingegen ist das Wetter optimal. Auffällig sind vor allem die Grünen-Fahnen und die gelben Fahnen mit der Anti-Atom-Sonne.

Transparente sind auch überall zu sehen. „Es geht wieder los!“, begrüßt ein rund zehn Meter breites Banner der Anti-Atom-Kampagne „ausgestrahlt“ die Demonstranten am Hauptbahnhof. Im Kampf um die größte Sichtbarkeit dürfte es aber von der CDU-Werbefläche übertroffen werden. „Klug aus der Krise“, steht darauf, daneben lächelt Angela Merkel. Doch das Plakat bleibt nicht lange heile. Mehrere Dutzend Anti-Atom-Aufkleber verdecken den CDU-Schriftzug – mehr oder weniger. Dann wird das Riesenplakat zerschnitten. Zunächst ist im Hals der Kanzlerin ein Loch. Dann wird es ausgeweitet, am Ende ist auch ein Teil des CDU-Schriftzugs nicht mehr zu sehen. Zwei Meter hoch, ein Meter breit – dieses Stück fehlt nun.

Über Sachbeschädigung dürfte sich nicht nur die Union beschweren. Auch die Autos am Straßenrand bleiben nicht verschont. Aufkleber mit der Anti-Atom-Sonne kleben an Fensterscheiben, am Rückspiegel oder auf dem Mercedes-Stern. Wer es war, lässt sich wohl nicht mehr ermitteln. Tausende ziehen durch die Straßen. Nur zehn Leute rollen gegen den Strom. Die Bunte Jugend Reinickendorf – kurz BJR – bahnen sich den Weg durch die Demonstration mit ihrem Atommüllfass. „Achtung, Achtung! Räumen Sie die Straße“, rufen sie dazu.

Das Atommüllfass kommt eigentlich aus dem Campact-Castorbehälter. Heute ist der nachgebaute Atommülltransport bereits zum zweiten Mal in Berlin dabei. Rund 50 Aktivisten beschützen den Lkw mit der vermeintlich gefährlichen Fracht, messen die Strahlung und rollen die Atomfässer vor sich her. Auch die Lautsprecheranlage mit vier Boxen kommt heute erstmals zum Einsatz. Als der Demozug an den Zentralen der Energiekonzerne RWE und EnBW vorbeikommt, werden die Orte auf ihre Endlagertauglichkeit überprüft – leider erfolglos.

Erfolgreich sind die Campact-Leute hingegen beim Flugblätter-Verteilen. Am Bundespresseamt stehen acht Leute und verteilen allen Demonstranten insgesamt 10.000 „Abschalt-Aufträge“. Über 100.000 Menschen haben die Erklärung bereits unterzeichnet, die das Abschalten der Reaktoren fordert. Vielleicht werden es in den nächsten Tagen noch ein paar mehr.

An den Campact-Leuten ziehen Leute aus allen möglichen Zusammenhängen vorbei: Im „weißen Block“ versammelt sich die spirituelle Szene, die satirische ClownsArmy beteuert immer wieder, es gebe „keinen Grund zur Panikmache“ und die mehrere Meter lange Drächin Futura macht Stimmung gegen Atomkraft und Patriarchat. Ein Fahrradanhänger macht Werbung für einen Film über Uranabbau, der gegen eine Spende von 10 Euro auch direkt nach Hause genommen werden kann. Wirklich kostenlos ist aber auf der Demo auch einiges: Nicht nur die Tageszeitungen taz, Neues Deutschland und jungeWelt werden verteilt, vor dem Friedrichsstadt Palast haben sich auch Mitarbeiter des Greenpeace Magazins postiert mit einem Atommüllfass und einem großen Packen Zeitschriften. Demonstranten können also richtig absahnen – regulär kostet das Greenpeace Magazin über fünf Euro.

Die Demo scheint zwar kostenlos – in Wirklichkeit haben die Veranstalter aber ordentliche Mengen bezahlt, alleine die Bühne soll 30.000 Euro gekostet haben. Deswegen sind fast hundert Menschen unterwegs, die mit einer langen Spendendose aus Pappe den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Als Dankeschön gibt es einen gelben Button als Andenken von der Demo. Der Richtwert ist zwei Euro, viele Leute hätten aber auch Scheine eingeworfen, erzählt eine Spendensammlerin.

Geld kriegen die Veranstalter auch von Sponsoren wie dem Ökostromanbieter Lichtblick, die ihre Stände vor dem Brandenburger Tor aufgebaut haben. Die Energieversorger Greenpeace Energy, die Elektrizitätswerke Schönau und Naturstrom sind auch dabei. Naturstrom-Anbieter laufen sogar mit einem eigenen Transparent bei der Demo mit. „Energiewende jetzt! Naturstrom wählen“, ist darauf zu lesen. Die vier Naturstrom-Demonstranten werden für ihre Teilnahme jedoch weder bezahlt noch vom Unternehmen dazu gedrängt, versichert einer von ihnen. Hier verbringen sie ihre Freizeit. „Weil ich davon überzeugt bin, fahre ich auch gerne mal nach Berlin.“

Nicht nur die Ökostromanbieter werben bei der Abschlusskundgebung. Auch Parteien, Umweltverbände und andere politische Gruppierungen haben hier ihre Stände aufgebaut. Von der Bühne wird ordentlich Stimmung gemacht. „Sind wir viele?“ „Ja!“ „Sind wir mehr denn je?“ „Ja!“ Zunächst wird die Teilnehmerzahl auf 40.000 beziffert, dann wird sie auf 50.000 nach oben korrigiert. Die Polizei spricht von 36.000 Demonstranten.

Ab 17 Uhr werden es aber weniger. Die Leute müssen zu ihren Bussen zurück, sie sind erschöpft. Aber man sieht ihnen an: Die heutige Demo war ein Erfolg. Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Anti-Atom-Bewegung ein deutliches Zeichen für den Ausstieg gesetzt. Bleibt abzuwarten, ob die Parteien das verstehen.

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Campact geht morgen auf der große Anti-Atom-Demo in Berlin auf Endlagersuche - wer sucht mit?

Es sind nur noch wenige Stunden bis in Berlin die große Anti-Atom-Demonstration beginnt. Wir sind mit unserem 15 Meter langer Castor-Transport mit dabei und gehen wieder auf Endlagersuche – so wie in den letzten Tagen in den Innenstädten von Hamburg, Hannover, Bremen und Leipzig.

Haben Sie Lust im Rahmen der Demo mit uns auf Endlagersuche zu gehen? Wir treffen uns am nicht zu übersehenden Castor auf dem Washingtonplatz (südlicher Vorplatz HBF) um 12:30 Uhr. Für musikalische Unterhaltung ist bestens gesorgt. Zur Verkleidung halten wir hunderte Strahlenschutzanzüge und Atemschutzmasken bereit. Gerne können Sie auch mit unseren Geigerzählern und großen Lupen auf Endlagersuche gehen. Sie können natürlich auch gerne unverkleidet mitlaufen.

Berichte und Bilder von unseren ersten Tourstopps finden Sie in unserem Tour-Blog.

Mehr Infos zur Demo

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Asse voll Plutonium, RWE lässt demonstrieren, Börse sieht schwarz-gelb.

Neues aus der Atom-Welt

Während der Campact Castor dieser Tage in der ganzen Bundesrepublik auf symbolischer Endlagersuche unterwegs ist, werden die skurrilsten Meldungen rund um das Thema Atomkraft bekannt. Hier ein Update.

Endlagersuchende in Berlin

Von Kerstin Schnatz

In Asse mehr Plutonium gelagert als bisher bekannt

Am Freitag wurde vom Bundesministerium für Strahlenschutz (BfS), dem Betreiber der Asse, bestätigt, dass fast 30 statt wie bisher angenommen 10 Kilogramm hochgiftiges Plutonium in der Asse einlagern.

Börse spekuliert auf den Atomausstieg

An der Börse setzt man derzeit politisch und aktienmäßig schon auf schwarz-gelb. Obwohl Schwarz- Grün ebenso wie das Fortführen der großen Koalition möglich ist, wird bereits eine schwarz-gelbe Koalition herbei analysiert. Stimmen die Prognosen, dann hält der von der Atomlobby selbst unterschriebene Atomausstieg keinen Millimeter. Westerwelle und Merkel wollen die Laufzeiten von Atomkonraftwerken verlängern – ein Milliardengeschäft für die Konzerne, die mit ihren alten, abgeschriebenen Meilern ordentlich Gewinne einfahren. Deshalb raten Börsianer all denjenigen, die ihr Geld skrupellos anlegen wollen, zum Kauf von Aktien der Atomkonzerne RWE und Co.

Wer mit längeren Laufzeiten für AKWs Geld scheffeln will darf das Atommüllproblem nicht vergessen. Wie wäre es mit einer Brennstab steuer? Dann würden die Aktien von RWE und Co. sicher nicht so stark steigen.

RWE lässt demonstrieren

Um den Forderungen nach längeren Laufzeiten für AKWs Nachdruck zu verleihen, greifen die Atomkonzerne jetzt zu Mitteln, die sonst nur ihre GegnerInnen einsetzen: Eine Demonstration für Atomkraft. Der Atomkonzern karrt kurzerhand 3.000 Azubis zu einer gestellten Demonstration ins hessische Biblis. Auch die anderen Atomkonzerne haben zugesagt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die jungen Atom-Fans persönlich begrüßen.

Keine Atomfans sind diese jungen Leute.Der Atommüllberg von RWE und CO. ist riesig,ein sicheres Endlager für die erforderlichen hundertausende von Jahren ist nicht in Sicht. Um auf das Problem aufmerksam zu machen untersuchen sie symbolisch Bodenproben mitten in der Friedrichstrasse in Berlin. Die Passanten sind verdutzt - wie ein Atommüllager? Hier doch nicht!/p>

Biblis A ist das störanfälligsten und ältesten Atomkraftwerk der Bundesrepublik. Hier sollen die RWE-Lehrlinge am 4.9. soziale Bewegung spielen. Nur einen Tag bevor mehrere Generationen einer echten, über 30/40 Jahre hinweg gewachsene soziale Bewegung in Scharen nach Berlin strömen. Mit einem breiten Bündnis von Umweltgruppen fordern wir am 5.9. mit der größten Anti-Atom-Demo die die Hauptstadt je gesehen hat: Atomkraftwerke abschalten! Klar, dass unser Castor auf der Demo mitrollt!

• Zeit-Online:In Asse mehr Plutonium gelagert als bisher bekannt
• taz: RWE lässt demonstrieren
• Spiegel: Börsenprofis wetten auf Atom-Comeback
• Aktiv werden gegen Atomkraft: Mitmachen bei der Endlagersuche
• Aktiv werden gegen Atomkraft: Zur Anti-Atom-Demo am 5.9 kommen

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Bin abgebrannt suche Endlager - bundesweite Endlagersuche gestartet.

Berlin, 28. August 2009

Endlagersuche in Berlin gestartet

Es ist eine gelungene Premiere: Rund 100 Menschen sind zur Vattenfall-Zentrale in Berlin gekommen, um von dort aus einen Castor-Transport der besonderen Art zu begleiten. Ein Lastwagen mit dem mehrere Meter langen Behälter für den Atommüll, umringt von Wissenschaftlern mit ihren Geigerzählern und Ordnern, die darauf achten, dass niemand zu nahe kommt. Hinzu kommen zahlreiche Plakate, auf denen in großen Lettern gewarnt wird: „Achtung Atommüll“. Und wie es sich für einen ordentlichen Castor-Transport gehört, ist auch die Polizei dabei. Einsatzwagen am Anfang und am Ende des Umzugs sorgen dafür, dass die strahlende Fracht ohne Verzögerung ans Ziel kommt.

Vorsicht Atomtransport!

Endpunkt ist der Pariser Platz, direkt vorm Brandenburger Tor. Dort ist bereits eine menschengroße Bohranlage aufgebaut, umgeben von einer rot-weißen Absperrung. Daran prangt ein Schild: „Achtung Probebohrung“. Doch das ist nach wenigen Sekunden nicht mehr zu sehen, denn die Pressevertreter stürzen sich auf das Schauspiel, das nun beginnt: Die Maschine wird angeschmissen, die Wissenschaftler mit Helm und Maske zaubern eine Bodenprobe hervor. Danach wird sie mit Geigerzählern und Lupen untersucht, der Platz vorm Wahrzeichen Berlins aus untauglich für ein Endlager eingestuft.

Mehr Bilder auf http://www.spandauer-nachrichten.de/pageID_8456314.html

Richtig wissenschaftlich ist das nicht, doch das spielt bei der Entscheidung für einen Standort ohnehin keine Rolle, wie wir die letzten Tage gelernt haben. Schließlich haben Wissenschaftler schon vor über 20 Jahren gewarnt, der Salzstock in Gorleben sei als Endlager nicht geeignet. Die Bundesregierung hat trotzdem daran festgehalten. „Jetzt kommt an den Tag, was eh alle wussten“, ruft Kerstin Schnatz bei der Auftaktkundgebung in das Megafon. „Gorleben wurde nicht nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt.“

Peter Dickel kommt aus der Nähe von Gorleben. Der Sprecher der AG Konrad sagt, für eine Endlagersuche brauche man in Deutschland bloß ein ruhiges Hinterzimmer, „und dann streicht man das Wort ‚Bedenken’ und schreibt ‚eignungsfähig’ hin“. Gemeint sei damit aber, dass ein Endlager „durchsetzungsfähig“ sei.

Mehr als 100 "WissenschaftlerInnen" waren in Berlin auf Endlagersuche

Auf der Abschlusskundgebung redet auch Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe. Er sagt, dass neben der Atommüllfrage inzwischen auch ein anderes Argument gegen die Nutzung der Risikotechnologie spreche: Je stärker die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, desto weniger Grundlastkraftwerke würden benötigt. Deswegen würden Atomkraft und Erneuerbare nicht zusammenpassen. „Es ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Technik“, so Rosenkranz. Denn die Regenerativen liefern nur zeitweise Strom, die Zwischenzeiten müssten durch flexible Kraftwerke ausgeglichen werden. Und Atomkraftwerke können nicht so schnell an- und abgeschaltet werden.

Der Castor in voller Pracht

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Endlager Gorleben schon Geschichte? Campact sucht ab morgen nach neuem Endlager.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt das Atommüllager Gorleben für tot. Campact probt mit einem breiten Bündnis von Umweltgruppen ab morgen schon mal die Endlagersuche nach einem neuen Standort. Mit der Aktion zeigen wir die schwächste Stelle der Atomkraft auf und fordern: Atomkraftwerke abschalten!

Von Kerstin Schnatz

Unser Castor kurz vor der Fahrt nach Berlin. Wie oft er wohl in Polizeikontrollen geraten wird?

Bundesumweltminister Gabriel erklärt kurzerhand das Endlagerprojekt in Gorleben für gescheitert. Denn zum einen laufen die Pachtverträge mit den Eigentümer des Gorlebener Salzes 2015 aus. Zum anderen wird immer deutlicher, dass die Regierung Kohl ein Gutachten von WissenschaftlerInnen geschönt hat. Damals wurde die Suche nach einer Alternative für ein Endlager eingestellt. Man hatte sich auf Gorlebe festgelegt - obwohl eine Eignung immer zweifelhaft war.

Zwar ist zu befürchten, dass Gabriel mit seinen Aussagen Wahlkampf führt - außerdem ist es mehr als ungewisse, ob er nach den Bundestagswahlen noch Umweltminister sein wird. FDP und Union werden sicher alles dafür tun, um möglichst schnell Atommüll im Gorlebener Salz zu zu versenken. Doch wenn Gorleben wirklich nicht weiter als Endlager gehandelt wird, dann bricht eine spannende Debatte in der Bundesrepublik los: Wohin mit dem Atommüll? Die jahrmillionen strahlende Last wird derzeit notdürftig für ein paar Jahre zwischengelagert. Nötig wäre eine sichere Verwahrung über eine Millionen Jahre. Doch wie auch unsere jüngste Emnid-Umfrage belegt, will niemand den hochgefährlichen Müll in seiner Nachbarschaft haben - nicht mal die WählerInnen von Union und FDP.

Castor sitzt, passt, wackelt und hat Luft.

Mit einer riesigen Castor-Attrappen proben wir ab morgen schon mal den Ernstfall. Wir gehen selbst auf Endlagersuche für Atommüll - und zwar in 12 Städten in ganz Deutschland. Überall bringen wir Schwung in die theoretische Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Wir zeigen die schwächste Stelle der Atomkraftwerke! Im Anschluss an unsere Endlagersuchen quer durch deutsche Städte debattieren wir mit den PolitikerInnen der im Bundestag vertretenen Parteien. Finden wir kein Endlager wollen wir von den PolitikerInnen wissen wie sie zu unserer Forderung "Atomkraft abschalten" stehen.

Wenn das die Bauern im Wendland wüssten: Ein Trecker hilft beim Verladen des Castors.

• taz-Artikel: Gabriel erklärt Gorleben für tot
• taz-Kommentar zu Gorleben
• Der Castor kommt nach Berlin, Hamburg, Hannover, Bremen, Leipzig, Köln, München..... Alle 12 Tourtermine
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• Natur und Kosmos Artikel zur Endlagersuche lesen

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70 Prozent der Wähler von Union und FDP sagen: Pro-Atomkurs schadet CDU und FDP bei der Bundestagswahl

Mehrheit der Wählerinnen von Union und FDP ist für den Atomausstieg / Auch 7 Wochen nach dem Störfall in Krümmel Mehrheit gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Jeweils 70 Prozent der Wähler von CDU/CSU und FDP glauben, dass die Pläne, den Atomausstieg aufzukündigen, Union und FDP bei der Bundestagswahl am 27. September "eher schaden" werde. In der gesamten Bevölkerung nehmen dies 65 Prozent an. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Campact.

In der Meinungsumfrage sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger gegen längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke aus. Auch die Mehrheit der Wähler von CDU/CSU und FDP ist für den Atomausstieg. Knapp ein Viertel der FDP-Wähler und 14 Prozent der Anhänger von CDU/CSU sind sogar der Ansicht, Deutschland solle schneller als bisher geplant aus der Atomkraft aussteigen. Weitere 41 Prozent der Unionswähler und 30 Prozent der FDP-Anhänger plädieren dafür, dass Deutschland wie vereinbart bis 2021 aus der Atomkraft aussteigt.

CDU/CSU und FDP vermeiden es derzeit wo sie nur können, sich öffentlich zu ihren Plänen zu bekennen, nach der Wahl den Atomausstieg aufzukündigen. Die neuen Umfragewerte belegen warum: Ihre Wähler stehen beim Thema Atomenergie nicht hinter ihnen! Merkel und Westerwelle sollten auf ihre eigenen Wähler hören: Der Atomausstieg muss konsequent fortgesetzt werden!

Die ohnehin schwache Zustimmung zur Atomkraft nimmt rasant ab, wenn Menschen in ihrem Umfeld mit den Folgen der Technologie konfrontiert werden. 89 Prozent der Bundesbürger würden Bau und Betrieb eines Endlagers für hoch-radioaktive Abfälle in Ihrer Nachbarschaft "eher ablehnen", nur zehn Prozent würden dies "eher befürworten". Die Vorstellung, Atommüll in der eigenen Nachbarschaft zu lagern, entsetzt offenbar selbst Atomkraft-Befürworter. Solange niemand den strahlenden Müll haben will, verbieten sich Pläne über längere Laufzeit für Atomreaktoren, da sie die Müllmengen weiter wachsen lassen.

Für Emnid-Umfrage wurden vom 17. bis 19. August 2009 1001 Bürger telefonisch befragt.

Die kompletten Ergebnisse zu allen drei Fragen können Sie hier als PDF-Dateien herunterladen:

• Atompolitische Pläne von CDU/CSU und FDP: Schaden vs. Nutzen
• Zeitpunkt des Atomausstiegs
• Atomares Endlager in der Nachbarschaft

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Kein Atommüll in Gorleben? Endlager vielleicht bald schon vor dem Aus

1 Million Jahre müsste Atommüll von der Umwelt abgeschirmt werden. Geplant ist ein solches Endlager in den Tiefen der dünn besiedelten Region um Gorleben, im Wendland. Jetzt wird bekannt, dass sich die Bundesrepublik die Rechte zur Erkundung des Atommüllagers nur bis 2015 gesichert hat. Ist das das Aus für das Endlagerprojekt?

Von Kerstin Schnatz

Seit mehr als 30 Jahren wird in Gorleben getestet, ob sich tief in der Erde Atommüll verbuddeln lässt. Um die Region erkunden zu können, musste die Bundesrepublik in den 1970er-Jahren die Besitzer der Ländereien davon überzeugen, ihre Rechte zu verkaufen. Einige nutzten die Chance, verkauften und gaben so grünes Licht für das Endlagerprojekt - andere stellten sich quer und sind bis heute im Widerstand. Was damals die WendländerInnen tief spaltete, könnte sich heute als ungeahntes Glück herausstellen: Bei Recherchen im Archiv fand eine Anti-Atom-Aktivistin heraus, dass die Pachtverträge bereist 2015 auslaufen. Doch Atommüll muss 1 Millionen Jahre von der Umwelt isoliert werden. Mit Patchverträgen, die nach weniger als einem halben Jahrhundert auslaufen, hatte da niemand gerechnet.

Das ehemalige Salzbergwerk in Gorleben sei ideal zur Endlagerung von Atommüll geeignet, so die BefürworterInnen des Endlagers. Tatsächlich jedoch gibt es seit Beginn der Erkundungen erhebliche Bedenken: Internationale ExpertInnen sagen damals wie heute, dass das Gorlebener Salz zur Einlagerung von Atommüll weniger gut geeignet ist, als andere Gesteinsformationen wie Ton oder Granit im Süden der Bundesrepublik. Das Atommüllager im Salzstock Asse, wo im Gegensatz zu Gorleben bereits Atommüll unterirdisch einlagert belegt, belegt, dass es ehrebliche Probleme bei der Einlagerung von ATommüll in Salz gibt. Seit Jahren dringt in die Asse Wasser ein. Das Atommüllager droht einzustürzen.

Dass Gorleben ein ebensolcher Einsturz drohen könnte, hat bisher nicht dazu geführt, dass das Endlagerprojekt aufgegeben wurde. Im Gegenteil: Seit Jahren wird schon mal fleißig Atommüll geliefert: Derzeit lagern 92 Castor-Behälter Atommüll oberirdisch auf ihre Einlagerung im Gorlebener Salz. Die Atomkonzerne Vattenfall, EnBW, E.on und RWE drängen darauf, Gorleben endlich als Atommüllendlager frei zu geben. 450 Tonnen Atommüll produzieren sie pro Jahr. Sie wollen diese strahlende Fracht so schnell wie möglich los werden und brauchen dafür ein Endlager. Momentan müssen sie den Atommüll oberirdisch, neben ihren AKW lagern – doch der Platz hier ist nicht unbegrenzt. Der Verdacht liegt nahe, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstandort schon längst statt gefunden hat. Eine Such nach einem besser geeigneten Endlager fand nicht statt.

Der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die seit den 1970er Jahren gegen die Versenkung von Atommüll im Gorlebener Salz massive Proteste auffährt, könnte jetzt durch den juristischen Faux Pas der Bundesrepublik aus den 1970er-Jahren Erfolg haben.

„Vielleicht gibt es mittlerweile den ein oder anderen Landbesitzer, der seine Meinung geändert hat,“ so Monika Tietke, die seit über 30 Jahren in der Bäuerlichen Notgemeinschaft gegen das Endlager vorgeht. Sie denkt, dass es für die Endlagerbetreiber erst mal schlecht aussieht.

Selbst wenn eine schwarz-gelbe Regierung aus FDP und CDU/CSU nach den Bundestagswahlen das Gorlebener Endlagerprojekt weiter durchdrückt, gibt es also jetzt Hoffnungen. Denn die Eigentumsrechte am Gorlebener Salz müssen in den nächsten Jahren neu verhandelt werden. Dennoch warnen die Wendländer, vor voreiliger Freude. Denn eine Enteignung ist immer noch möglich.

Um noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen Atomkraft zu setzen, rufen die AtomkraftgegnerInnen aus dem Wendland gemeinsam mit Campact und einem breiten Bündnis aus Umwelt- und Anti-Atom-Gruppen zur größten Anti-Atom-Demonstration des Jahrhunderts auf. Am 5. September zeigen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in Berlin: „Atomkraft – Nein Danke.“

In den nächsten Wochen vor der Demonstration mobilisiert Campact in fünf deutschen Städten massiv für die Demonstration. Mit einem selbstgebauten Castor samt 40-Tonner Truck rollen wir durchs Land. In Berlin, Hamburg, Bremen, Hannover und Leipzig übernehmen wir, was die Bundesregierung in über 40 Jahren Atomkraftwerke nicht geschafft hat: Wir gehen auf Endlagersuche für Atommüll. Damit tragen wir die Debatte um Gorleben und Asse direkt in die Städte hinein. Finden wir kein Endlager bleibt nur eins: Atomkraftwerke abschalten!

• taz-Artikel: Das Ende fürs Endlager
• taz-Interview mit Monika Tietke von der Bäuerlichen Notgemeinschaft
• Atommüll in Städten lagern? Unsere Endlagersuche führt durch 12 deutsche Städte
• Infos zur Demo am 5.9. in Berlin

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Mit dem Partyzug zur Demo nach Berlin

Aus NRW und Rheinland Pfalz fährt am 5.9. ein Sonderzug zur größten Anti-Atom-Demo, die Berlin je gesehen hat.

Von Kerstin Schnatz

Es ist vollbracht: Aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurde kurzfristig noch ein Sonderzug zur großen Anti-Atom-Demo am 5. September in Berlin organisiert. Der klimatisierte Zug mit Partywagen im Schlepptau fährt morgens los und abends zurück.(Infos zur Demo)
Die Route: (Trier) - Koblenz – Bonn – Köln – Wuppertal – Hagen – Hamm – Bielefeld – Berlin.

Abfahrtszeiten

Die Abfahrt des Zuges ist gegen 5.00 Uhr morgens in Koblenz geplant. Auch in Trier kann zugestiegen werden - allerdings aus organisationstechnischen Gründen bereits um Mitternacht. Die Ankunft in Berlin erfolgt um 12.30 Uhr pünktlich zum Demostart. Die Rückfahrt ist für 19.30 Uhr geplant. Die genaueren Reisedaten findet Sie in Kürze auf der Seite der (Bonner Anti-Atomgruppe), die den Zug organisiert.

Ticket bestellen

Das Ticket erwerben Sie, indem Sie einen der folgenden Beträge auf das Konto der Anti-Atom-Gruppe Bonn überweisen:

Sozialticket: 39 Euro
Normalticket: 59 Euro (kostendeckend)
Solidaritätsticket: 79 Euro

Bitte vermerken Sie unbedingt bei Ihrer Überweisung im Verwendungszweck Ihren vollen Namen, Postadresse und die Ticketzahl. Die Fahrkarten gehen Ihnen dann in den nächsten Tagen mit der Post zu.

Antiatomgruppe Bonn, Axel Bergfeld
Kto 19 02 48 83 68
BLZ 370 501 98
Sparkasse Köln Bonn

Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an Axel Bergfeld von der Anti-Atom-Gruppe Bonn, Tel.: 0228-3670227 (tagsüber), Mail: axel.bergfeld@bergfelds.de

• Infos zur Demo
• Infomaterial bestellen
• Freunde informieren
• Weitere Infos bei der Anti-Atomgruppe Bonn

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Asse-Untersuchungsausschuss weiß, dass er nichts weiß

Von Kerstin Schnatz

Eigentlich soll der Unter-
suchungsausschuss des niedersächsischen Landtags Licht in das Dunkel um das marode Atomüllager Asse bringen.
Denn wie viel radioaktiver Müll hier einlagert, wer ihn da hin gebracht hat und warum Wasser durchsickert ist unklar.

Klar ist, dass der Ausschussvorsitzende Jens Nacke (CDU) auf eine Verzögerungstaktik setzt. Bei der letzten Sitzung des Gremiums am gestrigen Donnerstag hat er es nicht geschafft, drei geladene Zeugen erscheinen zu lassen. Grund seien Auslandsaufenthalte. Darf der Urlaub der Zeugen Vorrang haben, vor einem absaufendem Atommüllager?

Es droht im Wahlkampfstreit zu versanden, was endlich an das Licht der Öffentlichkeit gehört. Anstatt die damaligen Verantwortlichen aus Politik und Atomwirtschaft ins Verhör zu nehmen, wird verzögert, wo es nur geht.

Der Skandal um das Atommüllager Asse ist ein Paradebeispiel dafür, warum Atomkraftwerke endlich abgeschaltet werden müssen: Wenn selbst schwach- und mittelradioaktiver Müll über vier Jahrzehnte hinweg nicht sicher verwahrt werden kann, wie soll der hochradioaktive Müll aus Atomkraftwerken über die erforderlichen Millionen Jahre hinweg von der Umwelt isoliert werden? Fest steht: Ein Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es bisher weltweit noch nicht.

• taz-Artikel: Taube Nüsse suchen nach Wahrheit
• Gehen Sie mit uns auf Endlagersuche

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Bundesweite Anti-Atom-Demo am 5.9. in Berlin: Bus- oder Zug-Ticket reservieren!

Aus ganz Deutschland fahren Busse und Sonderzüge zur großen Anti-Atom-Demonstration am 5. September in Berlin. Reservieren Sie sich schon jetzt ein Ticket für die Fahrt nach Berlin! Dies erleichtert den Organisatoren vor Ort die Planung. Wo in Ihrer Nähe Busse oder Sonderzüge abfahren, finden Sie auf einer Google-Karte.

Bis Mittwoch entscheidet sich, ob aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein Sonderzug nach Berlin fährt. Bis dahin müssen 340 Tickets verkauft sein. Wenn Sie von dort kommen, reservieren Sie sich doch schnell Ihr Ticket! nähere Info hier

• Weitere Infos
• Freunde informieren
• Mobilisierungsmaterial bestellen

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Aus für AKW-Pläne in Belene? Neue bulgarische Regierung sägt an Risikoreaktoren!

Die beiden Atomreaktoren im bulgarischen Belene werden immer unsicherer: Neben dem Erdbebenrisiko steht jetzt noch das Finanzierungsrisiko. Schon in den nächsten Tagen könnte es zu einer Vorentscheidung kommen.

Von Christoph Bautz

Monatelang haben wir den Aufsichtsrat des Essener Energiekonzerns RWE unter Druck gesetzt: Das Unternehmen soll auf seine Beteiligung am Bau zweier Atomreaktoren russischen Bautyps im bulgarischen Belene verzichten. Bisher mit Erfolg, denn Konzernchef Jürgen Großmann konnte bis heute keinen Segen des obersten Kontrollgremiums für das gefährliche Vorhaben in einer hochaktiven Erdbebenzone erhalten. Jetzt sägt offenbar auch die neue bulgarische Regierung am Kraftwerksstandort Belene - sie will das Projekt grundlegend überdenken. Über die Elektrizitätsgesellschaft NEK ist der bulgarische Staat zu 51 Prozent an Belene beteiligt - RWE hält 49 Prozent.

Mit den Parlamentswahlen Anfang Juli löste die populistisch-konservative Gerb-Partei die atomfreundlichen Sozialisten als Regierungspartei in Bulgarien ab. Sie will alle energiepolitischen Großprojekte, die mit Unterstützung Russlands verwirklicht werden sollen, erstmal auf Eis legen und auf den Prüfstand stellen. Die beiden Reaktorblöcke in Belene sollen vom russischen Anlagenbauer Atomstroyexport errichtet werden. Die russische Regierung will NEK zudem einen Kredit von 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Das ist dem neuen Finanzminister Simeon Dschankew offenbar zu teuer. Laut Süddeutscher Zeitung sagte der Minister: "Ich sehe für dieses Projekt keine ökonomische Grundlage." Durch die Finanzkrise habe Bulgarien enorme Haushaltsprobleme, die das "nicht profitable" AKW kaum finanzierbar erscheinen ließen.

Das Vorhaben im Erdbebengebiet gerät damit offenbar ins schwanken: Schon kommende Woche wollen sich Ministerpräsident Bojko Borrisow und Wirtschaftsminister Traitscho Traikow mit RWE treffen und über die geplanten Reaktoren reden. Möglicherweise finden die bulgarischen Atomabenteuer von Vorstandschef Großmann schon bald ihr Ende.

• Haben Sie bereits dem RWE-Aufsichtsrat geschrieben?

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CDU in Atomfrage gespalten?

Der CDU-Politiker und langjährige Chef des Umweltbundesamtes Andreas Troge, kritisiert in der ZEIT den starken Pro-Atomkurs seiner Partei.

Von Kerstin Schnatz

Trotz der jüngsten Zwischenfälle und Notabschaltungen in Krümmel, Lingen und Philippsburg planen die Christdemokraten die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen.

Es gibt einen unter den ChristdemokratInnen, der nun trotz Wahlkampf öffentlich gegen Atomkraft Flagge zeigt:In der ZEIT spricht sich Andreas Troge (CDU) - langjähriger und scheidender Chef des Umweltbundesamtes - entschieden gegen Laufzeitverlängerungen für Atommeiler aus.

Troge kritisierte indirekt auch die Haltung seines Parteikollegen und Generalsekretärs Ronald Pofalla. Dieser machte sich mit dem Spruch Atomstrom sei für die CDU „Ökoenergie“ einen Namen. Troge bezeichnet diese Auffassung als "vorsätzlich eindimensional“.

Nach einer Forsa-Umfrage vom April diesen Jahres ist Herr Troge nicht der einzige Atomkritiker in der CDU: 47 Prozent der Unions-AnhängerInnen sprechen sich demnach für den Atomausstieg aus. 18 Prozent wollen sogar, dass er beschleunigt wird. Letzteres ist dringend notwendig und technisch auch möglich: Nach Notabschaltungen waren letzte Woche von 17 installierten Atomkraftwerken gerade mal 8 am Netz.

Wir laden schon jetzt Herrn Troge und alle atomkritischen Unions-AnhängerInnen herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam an der bundesweiten Anti-Atom-Großdemonstration am 5. September in Berlin zu zeigen: Atomkraft Abschalten. Strom aus Erneuerbaren voran bringen!

• Zum ZEIT-Online Artikel
• Mehr zur Anti-Atom-Demo am 5. September in Berlin

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Anti-Atom-Video: Humor ist, wenn man's trotzdem macht!

Von Günter Metzges

Zugegeben, der erste Newsletter verschleierte die Satire noch zusätzlich; nicht jede/r Empfänger/in verstand am Montag morgen auf den ersten Blick den satirischen Scherz in unserem Newsletter, manche/r reagierte sauer.

Im Newsletter hatten wir einen „heimlichen Mitschnitt aus einer PR-Agentur“ angekündigt. Wer den Film unter www.younuke.de mit seinem im Newsletter enthaltenen persönlichen Link öffnete, fand und findet eine Besprechungsszene, in der PR-Fuzzies darüber diskutieren, wie sie denn den/die Zuschauer/in am besten bestechen und für die Sache der Atomkraft begeistern können. Der Name des/der Zuschauers/in war verschlüsselt im Link des Newsletters enthalten.

Noch während der Newsletterauslieferung erreichten uns mehr als 80 erboste Rückmeldungen. Mist: Die Satire im Newsletter war nicht als solches erkannt worden. Manch einer hatte das Gefühl, von uns auf's Glatteis geführt worden zu sein. Das aber war nicht unsere Absicht. Wir stoppten umgehend die Auslieferung des Newsletters und entschuldigten uns bei bis dahin 40.000 Empfänger/innen.

Danach setzte eine zweite Welle von E-Mails ein: diesmal erhielten wir mehr als 300 Unterstützungs-Mails: Wir sollten unbedingt weiter machen. Die Satire sei super und endlich mal was anderes; selten so gelacht. Was sollen wir tun?

Wir haben uns jetzt entschieden: Morgen verschicken wir einen Newsletter an alle weiteren 90.000 Campact-Aktiven. Auf Satire im Newsletter selbst werden wir verzichten und um Unterstützung bei der Verbreitung des Satire-Videos bitten. Wir sind überzeugt: Richtig verstanden und weitergeleitet, kann das Video viel Spaß machen und eine kräftige Mobilisierungswelle für die kommenden Auseinandersetzungen rund um den Atomausstieg gerade unter denen auslösen, die sich trotz richtiger Haltung zur Atomkraft bisher nicht am Widerstand gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg beteiligen.

Von einigen Kritiker/innen gab es auch Datenschutzbedenken. Dabei ist der Film datenschutztechnisch auf dem letzten Stand und sorgfältig durchdacht. Auf unserem Filmserver werden keinerlei persönliche Daten gespeichert. Der Name des/der Zuschauer/in ist ausschließlich im Link der Weiterleitungsmail verschlüsselt gespeichert und niemandem außer dem/der Absender/in und der Empfänger/in bekannt. Er wird nicht auf unserem Server, sondern erst im Computer des/der Zuschauer/in in den Film eingebaut.

Kurz: Das Video „Ökofuzzies bleiben hart" ist weiter online und macht nach Nameneingabe weiter antiatomaren Spaß. Deshalb: Einfach mal reinklicken, weiterleiten, und antiatomar aktiv werden: http://www.younuke.de

• Zum Video
• taz-Artikel zum Video

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Video: Bestechendes aus der Atomwirtschaft

Die Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel treibt selbst der atomfreundlichen Kanzlerin Merkel die Zornesröte ins Gesicht. Da ist es verständlich, dass die Energiekonzerne panikartig das Image der Atomkraft retten wollen. Jetzt zeigt ein bisher unveröffentlichtes Video letzte verzweifelte Überzeugungsversuche.

Von Kerstin Schnatz

Wenn sich die Atomlobby nach den Wahlen nicht mit Ihrem Wunsch nach Laufzeitverlängerungen der AKWs durchsetzen, verlieren sie Milliarden.

Und wie das in einer Demokratie eben so ist: die größte Bedrohung der Atomlobby ist die Bevölkerung. Gegen den Willen der Menschen gibt es keine längeren Laufzeiten für Atommeiler. Schlimm - die Atomlobby ist verzweifelt.

Jetzt haben wir einen heimlichen Videomitschnitt aus einer PR-Agentur der Atommafia zugespielt bekommen. Er zeigt letzte, verzweifelte Versuche – das Blatt doch noch zu wenden.

Sehen Sie selbst! Vorsicht Satire.

• Video ansehen

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Teurer Atomstrom - billiger Ökostrom

Atomstrom wird von Atomkraft-BefürworterInnen gerne als billiger Strom propagiert. Doch ein aktueller Blick auf die Stromrechnungen der VerbraucherInnen belegt das Gegenteil: Je mehr Atomstrom, umso höher die Stromrechnung.

Von Kerstin Schnatz

Laut einem Preisvergleich der Deutschen Umwelthilfe (DuH) zahlen Kunden bei einem Anbieter mit Atomstrom im Jahresmittel mehr, als Kunden die ihr Stromgeld an einen atomstromfreien Anbieter überweisen. Je mehr Atomstrom der Anbieter beimischt, desto höher der Preis für die Kunden. Wieso sollten also Atomkraftwerke länger laufen, wenn Atomstrom schon heute teurer ist als die saubere und zukunftsweisende Öko-Konkurrenz?

Bereits nach den jüngsten Zwischenfällen im anfälligen Atomreaktor Krümmel bei Hamburg wechselten überdurchschnittlich viele VerbraucherInnen zu Ökostromanbietern. Die Nachricht vom teuren Atomstrom dürfte jetzt noch mehr Stromkunden von Vattenfall und Co. zum Wechsel bewegen. Eine Übersicht von Anbietern mit garantiert 100% Ökostrom finden sich bei der Kampagne „Atomausstieg Selber Machen

• Zu echtem Ökostrom bei den EWS Schönau wechseln
• taz-Artikel: Billiger Atomstrom ist Legende
• DuH Preisvergleich

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Castor-Transporte im Sommer

von Kerstin Schnatz

Die Negativmeldungen um das Atommülllager Asse in Niedersachen versiegen nicht. Wie die taz berichtet, ist schon wieder radioaktive Salzlauge in der Asse aufgetaucht. 130.000 Fässer Atommüll drohen abzusaufen und das Grundwasser zu kontaminieren.

Die Asse zeigt auf, dass der Betrieb von Atomkraftwerken wie ein Flug im Düsenjet ohne Landebahn ist: Für die hochgefährlichen, über Jahrmillionen strahlenden Abfälle der 17 deutschen Atomkraftwerke gibt es weltweit kein sicheres Endlager.

Deshalb begeben wir uns kurz vor der Bundestagswahl mit einem eigenen Castor-Transport auf Endlagersuche für Atommüll. Denn bei dem Gedanken, den Atommüll vor der eigenen Haustür zu lagern, packt selbst BefürworterInnen der Risikotechnologie das blanke Entsetzen.

Rollt unser Castor auch durch Ihre Stadt? Dann freuen wir uns, Sie dort zu treffen.

• taz-Artikel
• Termine der Atomtour

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Geldströme umleiten, Atomstrom abschalten!

Von Kerstin Schnatz

"Geldströme umleiten, Atomstrom abschalten!" Das könnte das Motto von Energie in Bürgerhand sein. Die Freiburger Genossenschaft will mit möglichst vielen Bürger/innen Anteile an Stadtwerken erwerben. Atom- und Kohlestrom könnten so schnell der Vergangenheit angehören.

Bild: Norbert Staub

Bereits ab 500 Euro ist es möglich, sich sein Mitspracherecht an über 90 Stadtwerken zu sichern. Mit dem gemeinsam investierten Geld wird ein Teil der E.on Tochter Thüga aufgekauft. So fließen die Gewinne aus dem Stromgeschäft nicht nur zu den BürgerInnen zurück, sondern es wird auch der Grundstein für eine tatsächliche Umstrukturierung der Stromversorgung gelegt – weg von Kohle und Atom, hin zu Erneuerbaren.

• Zu Energie in Bürgerhand

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Gorleben-Skandal: Endlager ohne Wissen der Öffentlichkeit gebaut

Von Kerstin Schnatz

Am letzten Donnerstag wurde zu Tage gefördert, was Atomkraft-GegnerInnen schon immer befürchtet hatten: Der Salzstock in Gorleben ist wider Behaupten von Atomkonzernen und Regierung zu einem Endlager für Atommüll ausgebaut worden. Das geht aus einem internen Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor, welcher der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Gorleben wurde in den 1970er-Jahren in einem intransparentem Verfahren als mögliches Endlager festgelegt. Der Standort nahe der ehemaligen, dünn besiedelten Grenze zur DDR sollte lediglich erkundet werden. Jahrzehntelang wurde beteuert, dass mit dem Bau eines Endlagers nur dann begonnen werde, wenn sich Gorleben als sicheres Endlager erwiesen hätte. Dass seit Mitte der 1980er-Jahre „parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde", ist ein Skandal. Bereits 1,5 Milliarden Euro wurden in das vermeintliche Erkundungsbergwerk Gorleben investiert, das sich nun als ausgebautes Endlager entpuppt.

Als Reaktion auf das Eingeständnis des BfS gingen am Tag nach der brisanten Meldung 1000 Menschen in Gorleben auf die Barrikaden und besetzten rund zwei Stunden lang den Innenbereich des Schachtgeländes Gorleben.

• Schwarzbau Gorleben?

• Interview mit dem Präsident des BfS

• Gorleben zeitweise besetzt

• Die Besetzung Gorlebens in bewegten Bildern

• Spenden Sie für unsere Endlagersuche

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Atomlobby startet Bestechungsversuch

Die Jahrestagung Kerntechnik geht heute in Dresden zu Ende. Zurück bleibt ein Bestechungsversuch der Atomlobby mit dem längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erkauft werden sollen.

Von Kerstin Schnatz

Wenn nach der nächsten Bundestagswahl die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke verlängert werden, dann will sich die Atomindustrie mit einem „politischen Preis“ bedanken. Dieser besteht in der finanziellen Unterstützung der erneuerbaren Energien. Als Klimaretter getarnt, will Walter Hohlefelder, Chef des Deutschen Atomforums „die Gräben endlich zuschütten“, die zwischen den Erneuerbaren und der Atomindustrie klaffen. Die Atomindustrie will dem Strom aus Sonne, Wind und Erdwärme unter die angeblich schwachen Ärmchen greifen.

Hohlefelder scheint entgangen zu sein, dass die Erneuerbaren Energien sein Angebot überhaupt nicht nötig haben. Denn die Branche ist trotz Finanzkrise stark: Bereits heute werden ca. 15% des Stroms aus Erneuerbaren gedeckt. Im nächsten Jahrzehnt könnte sogar die Hälfte des Stroms klimafreundlich und kostengünstig mit Ökostrom bereitgestellt werden.Dadurch entstehen über 120.000 neue Arbeitsplätze, vor allem in mittelständischen Unternehmen.Der Vorteil einer Stromerzeugung mit Erneuerbaren, liegt auf der Hand: Erneuerbare verursachen keinen radioaktiven Müll, der über 100.000 Jahre hinweg strahlt.

Ob die Atomlobby sich von einer neuen Bundesregierung längere Laufzeiten für ihre Schrottmeiler erkaufen kann, entscheidet sich am Wahltag, spätestens jedoch bei den Koalitionsverhandlungen. Die Branchenverbände der Erneuerbaren Energien erteilen Hohlefelders Angebot bereits jetzt eine klare Absage: In der taz vom 12.05. weist der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) die Anbiederungsversuche der Atomlobby zurück. "Solche trägen Anlagen wie die Atomkraftwerke vertragen sich nicht mit den erneuerbaren Energien, die für eine flexible Stromerzeugung stehen", so BEE-Pressesprecher Daniel Kluge.

Interessant ist, dass die selben Konzerne, die in Deutschland ein Nebeneinander von Atom und Erneuerbaren fordern, in Großbritanien ganz andere Töne spucken: Der Konzern E.on, der zusammen mit RWE neue Atomkraftwerke auf den britischen Inseln baut, forderte jüngst von der britischen Regierung eine Rücknahme ihrer Förderungsplänen für Erneuerbare Energien. E.on hat Angst, sonst auf dem teuren Atomstrom sitzen zu bleiben. Was für Großbrittanien gilt, gilt auch hierzulande, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:„Entweder Atomkraft oder Erneuerbare, eine Energiewende mit beiden kann es nicht geben.“ Ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken würde den Ausbau Erneuerbarer behindern.

• Appell unterzeichnen!

• Taz: Atomforum will Allianz mit Ökostrom

• Bundesverband Erneuerbare Energien weist Avancen der Atomlobby zurück

• Erneuerbare Energien und Arbeitsplätze

• Gabriel: Panikstimmung in der Atombranche

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Panikmache zur Jahrestagung Kerntechnik: In Deutschland gehen die Lichter aus

Von Kerstin Schnatz

Am Dienstag, den 12.05. beginnt die Jahrestagung Kerntechnik in Dresden. Im Vorfeld rasselt der Gastgeber, das Deutsche Atomforum, bereits mit den Säbeln: Wenn wie im Atomkonsens vorgesehen, 7 Atomkraftwerke in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen, dann gehen angeblich die Lichter in Deutschland aus. Wie „Die Welt“ am 11. Mai berichtet, will die Atomlobby deshalb über einen „politischen Preis" für die Laufzeitverlängerung der Reaktoren verhandeln. Die Atomlobby setzt auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verabschieden soll. AtomkraftgegnerInnen protestieren unterdessen in Dresden gegen Laufzeitverlängerungen und für eine echte, klimafreundliche Energiewende.

Die Atombranche redet ganz bewusst die Wachstumkraft der Erneuerbaren Energien klein. So beschwört Walter Hohlefelder, der Chef des Deutschen Atomformus, eine Stromlücke herbei, falls Atomkraftwerke vom Netz gehen. Deshalb wolle man ein Konzept vorlegen, wie mit Gewinnen aus dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, erneuerbare Energien gefördert werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) weist diese Anbiederung entschieden zurück und macht darauf aufmerksam, dass in Deutschland keinesfalls die Lichter ausgehen werden, wenn wir endlich aus der Atomkraft aussteigen. Im Gegenteil: Ein intelligenter, dezentraler Energiemix aus Sonne, Wind, Biogas und Erdwärme, in Kombination mit hocheffizienten Kraftwerken, wird in Zukunft die Stromversorgung sichern können. Wenn das Stromnetz auf die Anforderungen einer dezentralen Stromversorgung angepasst werden, benötigen wir die unflexiblen, im Dauerbetrieb laufenden Atomkraftwerke nicht mehr.

Die Proteste gegen die Jahrestagung Kerntechnik in Dresden stehen unter dem Motto „Keine Zeit für Halbwertzeit“. Die Aktionen werden unterstützt von: ROBIN WOOD, Ostsachsen-wechselt, ContrAtom, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und GRÜNE LIGA Sachsen.

• Protestaktionen in Dresden

• Die Welt: Atomindustrie ist bereit zu Zugeständnissen

• BEE weist Avancen der Atomindustrie zurück

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Atomkonzern EnBW behindert Energiewende

Von Kerstin Schnatz

Der von EnBW und ihrer Tochter Yello vertriebene Strom enthält mit ca. 47% den größten Anteil an Atomkraft aller großen deutschen Energieversorger. Doch wer soll in Zukunft den ganzen Atomstrom kaufen, wenn jeder seinen eigenen Strom im Keller erzeugt? Blockheizkraftwerke machen Privatleute zu ihren eigenen StromerzeugerInnen. Die EnBW versucht nun diese aus dem regionalen Stromnetz, dessen Betreiber sie sind, zu verbannen.

Wie die taz am 11. Mai berichtet, weigert sich die EnBW Regional AG im baden-württembergischen Stetten derzeit in ca. 40 Fällen klimafreundliche, bürgereigene Blockheizkraftwerke (BHKW) ans Netz gehen zu lassen. Diese Kraftwerke sind an die hauseigene Heizung gekoppelt und produzieren aus Abwärme Strom. Zwar weist die EnBW die Vorwürfe einer Blockade der BHKW als „völlig unberechtigt“ zurück. Das Motiv des Atomkonzerns, eine dezentrale und bürgereigene Stromproduktion zu stoppen, ist jedoch einleuchtend: EnBW hat zu befürchten, dass es mit dem Ausbau hocheffizienter Kleinkraftwerke und dem weiteren Zubau der Erneuerbaren Energien zu einem Überangebot an Strom kommt. Die auf Hochleistung und Dauerbetrieb ausgelegten Atomkraftwerke würden sich damit nicht mehr rentieren und müssten schneller vom Netz gehen. EnBW fordert aber derzeit das Gegenteil, nämlich längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Dem Klima zu Liebe? Wohl eher dem eigenen Geldbeutel zu Liebe: Ein Atomkraftwerk bringt dem Betreiber bis zu 1 Millionen Euro pro Tag. Blockheizkraftwerke dahingegen null.

• taz-Artikel: Zwergenaufstand gegen die Energieriesen

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Erdbeben in Bulgarien erschüttert die Atompläne von RWE

Von Ferdinand Dürr

In Belene hat wieder einmal die Erde gebebt! Wie bulgarische Medien berichteten, hatte das Beben, das in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Menschen in der Region in Panik versetzte und aus ihren Häusern vertrieb, eine Stärke von 5,3 auf der Richter-Skala. In der Nacht vor dem Tschernobyl-Jahrestag und nur drei Tage nach der RWE-Hauptversammlung, ist das Erdbeben eine eindringliche Warnung an den Energiekonzern, die Finger von seinen Investitionsplänen zu lassen.

Insbesondere Jürgen Großmann, der Vorstandsvorsitzende des Essener Stromversorgers, möchte sich mit seinem Unternehmen mit rund 1,5 Milliarden Euro am Bau zweier Atomreaktoren russischen Designs in Nordbulgarien beteiligen. Das sorgt auch im Konzern für heftige Diskussionen: Auf der Aktionärsversammlung am vergangenen Mittwoch kritisierten Finanzinvestoren den Manager erstmals öffentlich: Der Vorstand dürfe nicht hinnehmen, dass der Energiekonzern im Zusammenhang mit der "tickenden Zeitbombe" Belene genannt werde (vergleiche taz-Interview).

Erst über ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Investitionsplanungen gab der Vorstand auf der Hauptversammlung bekannt, dass das Unternehmen seismische Gutachten in die Planung einbeziehen möchte. Das Beben zeigt jedoch, dass es sich bei dem geplanten Atomkraftwerk in Belene um Hochrisiko-Reaktoren handelt. Im Frühjahr 1977 kamen bei einem Beben 120 Menschen ums Leben. Wackelt die Erde unter einem Atomkraftwerk in einer ähnlichen Stärke, droht eine Katastrophe, die derjenigen von Tschernobyl in nichts nachstehen dürfte.

• Erschütterte Pläne Die Welt, 27.4.2009
• Interview mit Ingo Speich (Union Investment): "Risiko ersten Ranges" taz, 27.4.2009
• Gelbe Karten an RWE versenden: FingeRWEg von Belene!

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Im Zeichen der Sicherheit: Aktion vor RWE-Hauptversammlung in Essen

Von Ferdinand Dürr

Eigentlich ist die Gruga-Halle am Essener Messegelände seit Jahrzehnten bekannt für die Konzerte zahlreicher Popbands und für Sportevents. Doch heute drängen sich keine Groupies oder Handballfans vor dem Eingang zur Halle in Schmetterlingsform - heute sind es die Aktionäre des international tätigen Energiekonzerns RWE, die zum Veranstaltungsort strömen. Die meisten von ihnen stellen sich geduldig in langen Schlangen auf, um die restriktiven Sicherheitskontrollen über sich ergehen zu lassen.

Selbst wenn sich die Debatte vor dem im RWE-Hellblau gehaltenen Eingangsportal auch um Sicherheit dreht, dominiert hier das grelle Gelb der Anti-Atom-Bewegung. Mit vielen Schildern, Transparenten und unserem Wackel-AKW auf dem Trampolin wollten wir die Kapitalbesitzer auf das Erdbebenrisiko im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben des Konzernvorstands hinweisen. Doch der GAU passiert schon beim Aufbau der Aktion: Es fehlt ein wichtiges Bauteil für das Trampolin! Das macht die Aktion noch dramatischer, denn diesmal schwankt der Boden unter dem Modell der Risiko-Reaktoren nicht nur - zusammen mit der hölzernen Hilfskonstruktion bricht er ganz weg und der Reaktor fällt auseinander.

Vollständiger Zusammenbruch des Modells der Belene-Reaktoren vor der Essener Gruga-Halle.

Damit dieses Schicksal den richtigen Reaktoren erspart bleibt, fordern wir die Aktionäre dazu auf, dem Investitionsplan von Vorstandschef Jürgen Großmann gleich ganz den Boden zu entziehen. Mit Flugblättern appellieren wir an sie, sich den Hauptversammlungs-Anträgen unseres Kampagnenpartners urgewald anzuschließen. Der hat Dr. Gueorgui Kastchiev mitgebracht, den ehemaligen Chef der bulgarischen Atomaufsichtsbehörde. Er wird den RWE-Eignern in der Versammlung von der alltäglichen Korruption in seinem Heimatland erzählen und fragen, warum ausgerechnet beim größten Investitionsvorhaben des Landes alle Regeln eingehalten werden sollten. Fehler an der Sicherheitstechnik würden bei einem Erdbeben nahezu zwangsläufig zu einer Katastrophe führen.

Derweil sitzen auf dem Podium des RWE-Aufsichtsrats zahlreiche Bekannte von Campact: In einer Reihe die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mülheim direkt nebeneinander. Sie hatten wir kennengelernt und zur Diskussion aufgefordert, als wir Anfang März im Rahmen einer Aktionstour durch Nordrhein-Westfalen wichtigen Migliedern des Kontrollgremiums beinahe 25.000 Gelbe Karten von Campact-Aktiven überreicht haben. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Dr. Thomas Fischer, nimmt in der Reihe davor Platz. Er war in den letzten Wochen und Monaten einer der Hauptkontrahenten von Vorstandschef und Atom-Fan Jürgen Großmann in der Frage der Beteiligung am AKW im Erdbebengebiet - heute hat er seinen Rücktritt angekündigt. Sie alle werden hier von weiteren Sicherheitsleuten vor den gemeinen Aktionären abgeschirmt.

Zahlreiche Campact-Aktive fordern die RWE-Aktionäre auf, die Finger von der Risiko-Investition im Erdbebengebiet zu lassen.

Bei so vielen Metelldetektoren, Ausweiskontrollen und Wachleuten drängt sich die Frage auf, warum RWE nur hier in Sicherheit investiert - aber gleichzeitig plant, das gefährlichste Atomkraftwerk Europas zu finanzieren.

• Gelbe Karten an den Aufsichtsrat versenden
• Mehr über die Belene-Aktionstour in unserem Aktionsblog
• Pressemitteilung zur Aktion als PDF

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Tschernobyl Tag am Sonntag 26. April. Gedenken, Protest und bunter Widerstand gegen Atomkraft im Superwahljahr 2009.

Von Kerstin Schnatz

Es wird Frühling, Sommer, Herbst, Winter – Atomkraft bleibt? Ganze 23 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl ist Deutschland noch immer nicht aus der Atomenergie ausgestiegen. Erst zwei von 19 Atomkraftwerken wurden seit dem rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 abgeschaltet. Im Superwahljahr 2009 wählen wir Bürgerinnen und Bürger nicht nur einen neuen Bundestag und das Europaparlament, sondern stimmen indirekt auch über die Zukunft der Atomkraft ab. Werden in Deutschland die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert? Oder bauen wir die hoffnungsvolle Wachstumsbranche der Erneuerbaren Energien dauerhaft aus? Um Letzteres einzufordern und der Katastrophe in Tschernobyl 1986 zu gedenken, finden rund um den Jahrestag des Super-GAUs deutschlandweit Veranstaltungen statt.

Hier die Termine und Orte im Überblick:

Samstag, 25. April: Münster radelt sich bereits am Samstag warm. Das Motto lautet: „Tschernobyl mahnt: Keine Renaissance der Atomenergie – Atomanlagen sofort stilllegen!“

Sonntag, 26. April: Am Standort des Pannen-Atomkraftwerks Krümmel (bei Hamburg) lädt ein breites Bündnis zu einem bunten Protestnachmittag ein.

Sonntag, 26. April: Vor den Toren das Atomkraftwerks Neckarwestheim (bei Stuttgart) lädt ein Bündnis lokaler Anti-Atom-Gruppen zur Gedenk- und Protestveranstaltung ein.

• Zeiten und Ablauf der jeweiligen Kundgebungen und Demonstrationen

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RWE-Risiko-Reaktoren in Belene stehen vor der Aktionärsversammlung auf der Kippe

Von Ferdinand Dürr

Wie die Zeitung „Die Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, steht der Bau zweier Atomreaktoren durch den Energiekonzern RWE „auf der Kippe“. Grund dafür ist zum einen die ungeklärte Finanzierung des Kraftwerks. Zum anderen löst das riskante Atomgeschäft schon seit längerem Streit in der Führung des Unternehmens aus. Vorstandschef Jürgen Großmann wollte die Investition ursprünglich ohne Zustimmung des Aufsichtsrats durchsetzen – riskierte damit aber beinahe seinen Job. Während der letzten Sitzung des Kontrollgremiums stand sein Posten zeitweise zur Disposition und ihn rettete nur, dass auf die Schnelle kein geeigneter Ersatz gefunden wurde, so „Der Spiegel“ nach der Sitzung.

Hintergrund des Streits war, dass Großmann seinen Kurs Pro-Atomkraft gegen Sicherheitsbedenken im Aufsichtsrat verfolgte. Dieser Führungsstil stieß auf Widerspruch im Kontrollgremium, das daraufhin die Geschäftsordnung so abänderte, dass der Aufsichtsrat in Zukunft bei der Investitionsplanung zustimmen muss – und damit auch beim Risiko-Kraftwerk Belene. Zwar ist damit noch nicht sichergestellt, dass sich RWE aus dem riskanten Atomgeschäft zurückzieht, aber unsere Aktionen der letzten Wochen und die Gelben Karten an den Aufsichtsrat von über 24.000 Campact-Aktiven zeigen Wirkung: Das Kontrollgremium hält die Entscheidung für so wichtig, dass es den Vorstand nicht länger alleine entscheiden lassen will – und ist weiterhin grundsätzlich kritisch gegenüber der Risiko-Investition.

Am kommenden Mittwoch könnten die Atomabenteuer des Vorstandsvorsitzenden weiter ins Wanken geraten: Nur vier Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl tritt die RWE-Aktionärsversammlung zusammen. Die rund 5.000 erwarteten Aktionär/innen müssen auch über Anträge entscheiden, ob sich das Unternehmen am Atomkraftwerk im Erdbebengebiet beteiligen soll. Mit einer kraftvollen Aktion und tausenden Flugblättern werden auch wir vor Ort dabei sein und sie auffordern, die Atomabenteuer von Jürgen Großmann zu beenden.

• Gelbe Karten an den Aufsichtsrat versenden
• Informationen zur Aktion vor der Hauptversammlung
• "Tumult bei RWE-Aufsichtsratssitzung" Spiegel-Online, 4. April 2009
• RWE-Kernkraftwerk bereitet Probleme Die Welt, 20. April 2009

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Es tut sich etwas: Baustopp am Risiko-AKW in Belene

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Und es tut sich doch etwas: Während der Belene-Aktionswoche machten wir mit unseren Aktionen Druck auf die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mülheim als kommunale Mitglieder im RWE-Aufsichtsrat. Gleichzeitig führten viele Menschen in über 60 Städten bundesweit Aktionen durch, die sich gegen RWE und die Allianz - einen der größten Aktionäre von RWE - richteten. Und das mit Erfolg: In diesen Tagen wurden die Bauarbeiten an den Risiko-Reaktoren im Erdbebengebiet bei Belene vorerst eingestellt!

Unsere Aktionen haben Auswirkungen auf das Vorhaben des RWE-Vorstands um Jürgen Großmann, den Bau der Reaktoren mit rund 1,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Außer einem Besucherzentrum steht in Belene noch nichts, was mit dem Atomkraftwerk zu tun hätte. Der Bau des Reaktorfundaments - der erste substanzielle Bestandteil des Kraftwerks - wird immer wieder verschoben.

Aktion vor dem RWE-Aufsichtsrat in Essen

Und erstmals zeigt sich jetzt auch der Essener Energiekonzern gesprächsbereit. Letzte Woche stellte der Konzern unseren Kooperationspartnern gegenüber klar, dass er seinen Beitrag am Kraftwerk erst überweisen wird, wenn auch die bulgarische Seite ihren Teil des Atomgeschäfts erfüllt.

Doch die haben so ihre Probleme damit, das Geld für das gefährlichste Atomprojekt Europas aufzutreiben: Die EU-Kommission überprüft gerade, ob 300 Millionen bulgarische Leva (rund 150 Millionen Euro) an Staatsbeihilfe nach EU-Recht überhaupt zulässig waren. Falls nicht, würde es sich bei der staatlichen Unterstützung um unerlaubte Beihilfe handeln und müsste sofort zurück gezahlt werden. Das würde das Projekt noch weiter zurückwerfen.

Bauarbeiten eingestellt: Die Kraftwerksbaustelle im bulgarischen Belene steht wieder still.

Außerdem fragt der bulgarische Staat derzeit bei der russischen Regierung an, ob die sich nicht mit 3,8 Milliarden Euro an den Reaktoren beteiligen möchte. Damit allerdings würde die Abhängigkeit Bulgariens von Russland bei der Energieversorgung noch größer: Nicht nur, dass in Belene ein noch nicht getesteter Reaktor russischen Bautyps errichtet werden soll, der noch dazu seinen Brennstoff aus Russland erhalten sollte - jetzt soll Russland auch noch die Finanzierung der Reaktoren übernehmen. Mehr Energie-Unabhängigkeit nach dem Gas-Streit im Januar, der Bulgarien besonders stark betraf, sieht jedenfalls anders aus. Ganz abgesehen davon, leidet Russland gerade selbst unter der Finanzkrise und kann wohl kaum zusätzliche Finanzen zur Verfügung stellen.

Bei all den auftretenden Problemen sollte dem RWE-Aufsichtsrat endlich ein Licht aufgehen: Das Kraftwerksprojekt in Belene ist nicht nur hoch-gefährlich, weil es in einem Erdbebengebiet liegt. Es droht auch wirtschaftlich daneben zu gehen und ist mit massivem Ansehensverlust verbunden!

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Aktionsfilm über die Belene-Tour durch Nordrhein-Westfalen online

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Nach dem Ende der Belene-Tour durch Nordrhein-Westfalen und dem abschließenden Aufräumen, hat das Aktionsteam am Wochenende gefeiert, dass die dreiwöchige Tour so erfolgreich verlief: Drei Aktionen in Essen, jeweils zwei in Dortmund und Mülheim, vier Einsätze für unser Wackel-AKW und über 66.000 Gelbe Karten für drei Oberbürgermeister - das ist wohl die kürzest mögliche Zusammenfassung.

Leider konnten wir nur mit einem kleinen Teil feiern: Nicht dabei waren die vielen Campact-Aktiven aus den drei Städten, die zu unseren Aktionen gekommen sind. Es fehlten die Unterstützer/innen, die uns viele kleine und große Aufgaben abgenommen haben. Und nicht zuletzt hätten wir uns gewünscht, die inzwischen mehr als 23.000 Menschen wären dabei gewesen, die dem RWE-Aufsichtsrat die Gelbe Karte gezeigt haben.

Für alle, die nicht direkt mit uns über die besten Situationen der Tour sprechen konnten, haben wir einen Film zusammengestellt. Hier können Sie sich die schönsten, lustigsten und erfolgreichsten Szenen noch einmal anschauen.

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Belene-Aktionstour macht Druck auf Oberbürgermeister

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Das Wackel-AKW steht im Büro zum trocknen und der rote Verhüllungsstoff kommt gleich in die Waschmaschine: Unsere Aktionsmaterialien der Belene-Tour haben viel Regen abbekommen, aber ins Wasser gefallen ist die Tour keineswegs! In den letzten Wochen waren wir mit mehreren Aktionen in Essen, Dortmund und Mülheim unterwegs, enthüllten Großplakate, demonstrierten vor der Sitzungs des RWE-Aufsichtsrats und suchten die Oberbürgermeister auf, um ihnen über 22.000 Protestpostkarten gegen den Bau des bulgarischen Risiko-Atomkraftwerks zu übergeben. RWE plant die Investition von rund 1,5 Milliarden Euro in einen Atomreaktor im bulgarischen Belene, der mitten in einem Erdbebengebiet liegen würde.

Plakatenthüllung in einer Essener U-Bahnstation

Zwar waren wir unterschiedlich erfolgreich bei der Übergabe der Protestpostkarten - Dr. Reiniger aus Essen verweigert ihre Annahme nach wie vor -, aber wir haben dennoch viel erreicht: Jeder der Oberbürgermeister und Mitglieder im RWE-Aufsichtsrat, Wolfgang Reiniger aus Essen, Gerhard Langemeyer aus Dortmund und Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim, musste feststellen, dass die Menschen in ihren Städten die RWE-Politik Pro-Atomkraft nicht mittragen. Weil sie und ihre Parteien das bei der Kommunalwahl im Sommer Stimmen kosten könnte, gaben Sie drei Stellungnahmen zu dem Kraftwerksprojekt ab:

Als Einzigem gelang es dem Essener Oberbürgermeister, die Entgegennahme der Karten zu vermeiden. Dafür schrieb er uns einen Brief der zeigt, dass er sich einseitig auf die RWE-Argumentation verlässt. Für den Energiekonzern stehe die Sicherheit des Projekts an erster Stelle und im übrigen habe sich das Erdbeben in der Region im Jahr 1977 weit entfernt vom geplanten Standort abgespielt. Dass in der Umgebung von Belene bei dem Beben trotzdem 120 Menschen ums Leben kamen, ignoriert der CDU-Politiker.

Protest-Postkarten für Essens Oberbürgermeister Dr. Reiniger

Eigentlich wollte Gerhard Langemeyer, der Dortmunder Bürgermeister von der SPD, nur eine Rede zum Internationalen Frauentag halten. Doch als fast 100 Atomkraftgegner vor der Bürgerhalle standen, zog er es vor, die Postkarten entgegen zu nehmen. Dabei spielte er seine Verantwortung als Mitglied im RWE-Aufsichtsrat herunter: Der Aufsichtsrat habe nicht über die Angelegenheit zu entscheiden, sondern nur den Vorstand zu kontrollieren. Allerdings fragt sich, wofür ein Aufsichtsrat überhaupt gut ist, wenn er das gefährlichste Atomkraftwerk Europas nicht verhindern kann!

Überrascht davon, dass ihre Gegenkandidaten im Kampf um das Oberbürgermeisteramt zu unserer Diskussionsrunde kommen wollten, wagte sich die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus der Deckung und kündigte an, dass sie unsere Postkarten annehmen würde. Tatsächlich erschien sie unmittelbar vor Beginn einer Sitzung des Rates, hielt sich aber mit ihren Aussagen zurück: Mit ihrer Meinung zu Belene befinde sie sich im Einklang mit den Bundesparteitagsbeschlüssen der SPD, mehr wolle sie öffentlich nicht sagen. Diese Antwort wird ihren Wählerinnen und Wählern kaum reichen, sie wollen eine deutliche Positionierung gegen das skandalöse Atomprojekt im Erdbebengebiet.

Aktion vor dem RWE-Aufsichtsrat in Essen

Nachdem das Belene-Aktionsteam wieder im Büro eingetroffen ist, überlegen wir wie es weiter geht. Wir haben noch über 22.000 Protestpostkarten, die an Essens Oberbürgermeister Dr. Reiniger adressiert sind und auch die Aktionärsversammlung von RWE am 22. April stellt einen guten Anlass dar, AKW und Trampolin wieder zum Einsatz zu bringen!

Übrigens: In den kommenden Tagen werden wir noch einen Film über unsere Aktionstour online stellen. Schauen Sie dann doch noch einmal vorbei!

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Oberbürgermeister wollen Postkarten nicht - aber wir bleiben dran!

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Nach Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger (CDU) verweigern jetzt auch Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) aus Dortmund und Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim offiziell die Entgegennahme von über 22.000 Postkarten, die Campact-Aktive an sie unterzeichnet haben. Damit möchte sich keiner der drei Kommunalvertreter im RWE-Aufsichtsrat einer öffentlichen Diskussion stellen, welche die RWE-Pläne für den Bau des riskanten Atomkraftwerks im bulgarischen Belene in einem Erdbebengebiet zum Inhalt hat. Obwohl die Aussage der jeweiligen Briefe an Campact ganz ähnlich ist, unterscheiden sich die Argumente doch erheblich. Fast scheint es, die drei hätten sich abgesprochen.

Dr. Reiniger behauptete in seinem Schreiben vom 2. März, für RWE habe die Sicherheit bei dem Atomprojekt oberste Priorität und bis alle sicherheitsrelevanten Fragen geklärt seien gäbe es auch keine Entscheidung. Solange dies nicht geschehen sei, stehe auch keine Entscheidung im Aufsichtsrat an. Damit täuscht Dr. Reiniger sich jedoch selbst: RWE hat den Zuschlag für die Beteiligung an Belene vor allem deshalb bekommen, weil der Energiekonzern angeboten hatte, sofort 400 Millionen Euro für den Baubeginn zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist RWE seit letztem Dezember mit 49 Prozent an einer Entwicklungsgesellschaft beteiligt, die das Ziel verfolgt, das riskante Atomprojekt fertig zu stellen – eine Vorentscheidung für das Risiko-Kraftwerk. Herr Reiniger, wenn sie jetzt nicht aktiv werden, ist die Entscheidung definitiv – und dann macht es keinen Sinn mehr, den Dialog mit ihren Wählerinnen und Wählern zu suchen!

Der Brief aus Dortmund vom 4. März zeigt, dass sich Dr. Langemeyer in der Sache versteckt – sowohl hinter seinem Stadtrat als auch hinter RWE. Er verweist auf einen Beschluss des Rats der Stadt aus dem letzten November, der ihn als Aufsichtsrat bittet, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vorzutragen. Dabei ist nicht Langemeyer Eigentümer des RWE-Aktienpakets, sondern die Menschen aus Dortmund – und letztlich steht ihnen damit die Entscheidungsbefugnis zu. Außerdem bittet er darum, die an ihn adressierten Postkarten nicht ihm zu übergeben, sondern an den RWE-Vorstand. Damit zeigt der Oberbürgermeister, dass er nichts hält von den Bedenken der Menschen – was auch Quellen aus dem Konzern bestätigen, die sagen, Langemeyer hätte sich im Aufsichtsrat durchaus interessiert gezeigt, das Kraftwerk in Belene zu errichten. Aber schon aus Gründen des Datenschutzes können wir die Karten nur ihm übergeben.

Ebenfalls am 4. März schrieb uns die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, dass sie sich nicht mit uns treffen wolle. Sie sehe sich „im Einklang mit den Bundesparteitagsbeschlüssen“ der SPD, wolle ihre Position aber nicht über die Öffentlichkeit kommunizieren. Ist sie nun dafür oder dagegen? Gehört haben wir jedenfalls, dass sie zu der Sache im Aufsichtsrat gar nichts gesagt hat. Aber auch das möchte sie nicht sagen, sondern verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Aktionsgesetzes. Dort steht, dass Aufsichtsräte nicht erzählen dürfen, was im Gremium passiert. Aber das wollen wir gar nicht wissen, uns interessiert ihre politische Positionierung zu einem Atomkraftwerk im Erdbebengebiet.

Dr. Reiniger, Dr. Langemeyer, Frau Mühlenfeld! Bitte sprechen Sie sich tatsächlich ab und überlegen Sie, wie Sie das riskante Atomgeschäft von RWE-Vorstand Jürgen Großmann stoppen können. Wir jedenfalls werden dran bleiben und wenn Sie nicht zu uns kommen, kommen wir zu Ihnen, um die Postkarten zu übergeben.

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• Brief von Dr. Reiniger
• Brief von Dr. Langemeyer
• Brief von Frau Mühlenfeld

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RWE-Beteiligung am Risiko-Reaktor erst nach Sicherheitsprüfung?

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Gerne würden wir uns mit Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger treffen und ihm die 22.000 Protestpostkarten überreichen, die Campact-Aktive an ihn adressiert haben. Leider hatte er in der letzten Zeit schon mehrfach unsere Einladungen abgelehnt, so dass wir diesmal zu ihm kommen wollten: Wir haben eine Aktion direkt vor seinem Rathaus angekündigt, gut eine Stunde bevor eine Sitzung des Stadtrats beginnt. Er sollte also da sein.

Aber leider hat er uns heute schon wieder abgesagt und einen Brief geschrieben, warum er sich nicht mit uns treffen möchte. Er schreibt darin, dass für den Energiekonzern RWE, in dessen Aufsichtsrat Herr Reiniger sitzt, eine Beteiligung an dem bulgarischen Atomkraftwerk Belene "nur in dem Fall in Betracht kommt, wenn alle das Projekt betreffenden sicherheitstechnischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen zweifelsfrei gelöst sind". Eine Entscheidung sei also noch nicht getroffen – und im Brief klingt das so, als stünde die im Moment auch gar nicht an.

Dabei hat RWE den Zuschlag für das Kraftwerksprojekt laut Bulgarischem Wirtschaftsblatt vor allem deswegen bekommen, weil der Konzern nicht nur in eine Gesellschaft zur gemeinsamen Projektentwicklung mit dem bulgarischen Energieversorger NEK einsteigen möchte, sondern auch sofort 400 Millionen Euro für den sofortigen Baubeginn in Belene zur Verfügung stellen wollte. Entsprechend haben die beiden Energiefirmen wenige Tage vor Weihnachten einen Vertrag zur eines Gemeinschaftsunternehmens unterschrieben.

Auch wenn Dr. Reiniger es vielleicht nicht so sehen möchte: Zumindest im RWE-Vorstand scheint für die Beteiligung am Risiko-Reaktor Belene eine Vorentscheidung getroffen zu sein. Und wenn ein Unternehmen erst einmal Geld in ein Projekt investiert hat, soll das nicht umsonst gewesen sein. Um die Bedenken wegen der Erdbebengefahr zu dämpfen, ergänzt der Oberbürgermeister: "Belene liegt übrigens deutlich von den seismischen Herden der Vergangenheit entfernt." Mag sein, aber im März 1977 hat die Erde trotzdem so gebebt, dass dabei 120 Menschen den Tod fanden.

Verfolgen Sie unsere Aktionswoche in unserem Belene-Blog!

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Aktion vor RWE-Aufsichtsrat in Essen: RWE muss Risikoreaktor stoppen!

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

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Am frühen Morgen steht ein einsamer Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma vor der RWE-Zentrale in Essen und wartet. Als kurz vor acht die ersten Campact-Aktiven eintreffen, verweist er sie noch vom Vorplatz des gläsernen Hochhauses auf den Gehweg – nur dort sei die heutige Aktion angemeldet. Aber es kommen immer mehr Leute hinzu und so gibt er seinen Standpunkt schnell auf: Bald tummeln sich über 120 Menschen zwischen Straße und Zufahrt zum Hauptgebäude, halten Schilder und Transparente hoch und bauen ein Trampolin auf.

Noch bevor die ersten Limosinen vorfahren, steht nicht nur ein Trampolin auf dem Grundstück des Energiekonzerns, sondern oben drauf auch noch ein Atomkraftwerk aus Schaumstoff. Auf unsicherem Grund, wie sich zeigen wird. Als zwei Trommler anfangen auf gelbe Atomfässer zu schlagen, gruppieren sich die Aktiven von Urgewald, Attac Essen, Greenpeace Essen und Campact um das Trampolin und drei Bauarbeiter von RWE, erkennbar am Schriftzug auf ihren Strahlenschutzanzügen, klettern hinauf. Der Boden, auf dem das sichtbar marode Trampolin steht, beginnt immer stärker zu schwingen, so stark, dass die RWE-Mitarbeiter versuchen, das Kraftwerk notdürftig zu stützen. Doch vergeblich: Unter den „Finger weg von Belene!“-Rufen der Umstehenden bricht das Kraftwerk zusammen.

Unterdessen versuchen Mitglieder des RWE-Aufsichtsrats, sich in das Gebäude zu schleichen. Doch sobald sie entdeckt werden, wendet sich die Aufmerksamkeit ihnen zu und mit Pfiffen und Parolen werden sie aufgefordert, ein Risiko-Kraftwerk wie auf dem Trampolin in der Realität zu verhindern. Denn der Aufsichtsrat hat es in der Hand: Er kann die Pläne von RWE-Vorstand Jürgen Großmann stoppen, der rund 1,3 Milliarden Euro in zwei Atomreaktoren im bulgarischen Belene investieren möchte – in ein AKW mitten im Erdbebengebiet.

Inzwischen sind Vertreter/innen der Presse und der Medien eingetroffen und auch sie möchten sehen, wie das Atomkraftwerk auseinander bricht. So bauen die Menschen in Strahlenschutzanzügen den Reaktor wieder und wieder auf, doch genauso oft beginnt der Boden wieder zu beben: In Erdbebengebieten – und das Trampolin scheint ein solches zu sein – bleibt ein Kraftwerk einfach nicht lange unversehrt.

Als auch der letzte Aufsichtsrat im Sitzungssaal im obersten Stockwerk des Hochhauses sitzen sollte und die Versammlung gerade beginnt, steigt unsere Botschaft auch in den Himmel: Auf ein Komando hin lässt jeder der Aktiven vor Ort einen Luftballon mit der Aufschrift „Keine neuen Atomkraftwerke“ steigen. Die Ballons verfangen sich kurz im Vordach und fliegen dann weiter am Turm nach oben – vorbei an den Panoramafenstern des Aufsichtsrats und weiter in den offenen Himmel.

Nachdem das Trampolin und das Kraftwerk abgebaut sind, traut sich auch der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma wieder auf den Vorplatz. „Ihr wart ja ganz schön viele!“, kommentiert er und läuft auf der Straße auf und ab.

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• Bilder von der Aktion
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RWE-Position zu Belene wackelt

Ein Beitrag von Günter Metzges

Nach Informationen der Financial Times Deutschland überlegt der RWE-Konzern die Entscheidung über den Atomreaktorbau im bulgarischen Erdbebengebiet auf die lange Bank zu schieben. „Ob Belene jemals gebaut wird, wird man sehen. Das wird jetzt durchgerechnet“, zitiert das Blatt einen Konzernkenner. Der Konflikt zwischen dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und den Atomkritikern im RWE-Aufsichtsrat gefährdet inzwischen den vom RWE-Chef angestrebten Konzernumbau.

Vielleicht hat Großmann seine 'Augen zu und durch'-Strategie aber auch schon überspannt. Die Welt am Sonntag berichtete gestern über Pläne von Ruhrgebiets-Städten wie Dortmund oder Gelsenkirchen, ihre Verträge mit RWE oder RWE-Tochtergesellschaften zu beenden und einen neuen Stadtwerkeverbund zu gründen. Nicht nur in diesen beiden Städten gäbe es Überlegungen die Rückname der Konzessionsverträge für den Betrieb kommunaler Stromnetze zum Endkunden zu prüfen. Ein fundamentaler Streit mit den Ruhrgebietskommunen bringt den RWE-Konzern leicht in schweres Fahrwasser. Denn mehrere große Städte halten zusammen eine Beteiligung von knapp 16 % des Versorgers. Dazu kommen kleinere Kommunen.

Derweil sagen auch weitere Unternehmen ihre Beteiligung am riskanten Atomprojekt in Belene ab: Fast unbeachtet von deutschen Medien hatte letzte Woche der belgischer Energieversorger Elektrabel angekündigt, sich aus der Finanzierung des Kraftwerks zurückzuziehen. RWE hatte angeboten, seinen 49 Prozent-Anteil an Belene mit den Belgiern zu teilen – doch denen ist das Risiko offensichtlich zu groß. RWE kündigte an, nun eben das Projekt alleine weiter zu verfolgen.

Mit diesen Entwicklungen rückt ein Erfolg unserer Kampagne gegen den Bau des Atomkraftwerks im bulgarischen Belene in greifbare Nähe. Zusammen mit dem Verein Urgewald und der Initiative ausgestrahlt haben wir gegen die AKW-Pläne des Stromkonzerns mobil gemacht. Fast 22.000 Menschen unterzeichneten Gelbe Karten an die Vertreter/innen des Aufsichtsrates. Morgen werden wir vor der Aufsichtsratssitzung mit einem Reaktormodell auf einem schwankenden Trampolin die Erdbebengefahr demonstrieren. Und in den nächsten Wochen wollen wir die Oberbürgermeister von Mühlheim, Essen und Dortmund zwingen, mit uns öffentlich zu diskutieren. Sie sitzen im RWE-Aufsichtsrat. Bisher lehnen sie unisono Übergabetermine der gesammelten Unterschriften ab.

Jetzt müssen wir mit unserem Protest die Krise des Konzerns nutzen. Die Chancen für ein Scheitern des Risiko-AKW im bulgarischen Belene sind groß wie nie!

• Gelbe Karte an den Aufsichtsrat schicken!

• Freunde informieren!

• Aktion beim Aufsichtsrat

• “Kommunen gehen RWE an den Kragen“ Welt am Sonntag

• “Großmann stellt RWE auf den Kopf“ Financial Times Deutschland

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Kein Ausstieg aus dem Ausstieg! – Schweden ist kein Vorbild

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Die Atomenergie wird in der großen Politik wieder zum Thema: Am vergangenen Mittwoch fand unter Beteiligung von Campact die größte Anti-Atom-Demonstration in Berlin seit zehn Jahren statt und am Donnerstag kündigte die schwedische Regierung an, aus ihrem 30 Jahre alten Atomausstieg aussteigen zu wollen. Dies fordern jetzt auch Politiker/innen aus CDU und FDP für die Bundesrepublik und machen so Atomkraft zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahlen im September.

Dabei gibt es viel Kritik am schwedischen Wiedereinstieg. Es war eine Mehrheit der Schwedinnen und Schweden, die sich im Jahr 1979 in einer Volksabstimmung für den Atomausstieg aussprachen. Aber die Regierung setzte diesen Beschluss nur mangelhaft um: Erst wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder und wieder verlängert und letztlich nur ein Kraftwerk mit zwei Reaktoren abgeschaltet. Und jetzt setzt sich die Regierung vollends über den Beschluss der Wähler/innen hinweg und will sogar den Neubau von AKWs erlauben!

Auch in Deutschland versuchen die Stromkonzerne ihre Atommeiler über die laufende Legislaturperiode zu retten. Mehr als ein Jahr brauchte RWE dafür, um in Biblis A Dübel auszutauschen, und Vattenfall lässt seine Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel seit über 18 Monaten nach Zwischenfällen nicht wieder ans Netz – nur damit sie nicht abschalten müssen. Die Energieriesen hoffen auf weitere Milliardengewinne, wenn der Atomausstieg unter einer schwarz-gelben Bundesregierung gekippt wird.

Dabei spricht sich weiterhin eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür aus, am Ausstieg festzuhalten. Denn: Weder kann ausgeschlossen werden, dass es auch in deutschen AKWs zu Unfällen kommt, noch ist geklärt wie der ständig anfallende Atommüll sicher entsorgt werden kann. Deshalb fordert Campact mit einer Erklärung: Atomkraftwerke abschalten – Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg! Mehr als 50.000 Menschen haben die Erklärung bereits unterschrieben – bis zur Bundestagswahl wollen wir die Politiker/innen mit mindestens 100.000 Unterschriften überzeugen!

Haben Sie die Erklärung schon unterzeichnet? Wissen Ihre Freunde und Bekannten Bescheid?

• Erklärung unterzeichnen!
• Freunde informieren!

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Campact-Aktive schreiben, RWE antwortet

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Seit mehreren Monaten bereits plant die Geschäftsführung des Energiekonzerns RWE um den Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann den Einstieg in das Atomkraftwerk im bulgarischen Belene. Aber trotz mehrerer Sitzungen konnte der Manager die Kritiker des Atomprojekts im eigenen Unternehmen nicht auf Linie bringen: Der Aufsichtsrat wollte bisher kein grünes Licht für ein AKW im Erdbebengebiet geben.

Nach außen hin überspielt der Konzern diese Meinungsverschiedenheit. In letzter Zeit haben mehrere Campact-Aktive, die sich an der Aktion „FingeRWEg von Belene“ beteiligt haben, Post von RWE bekommen. In dem Brief zeigt sich der Energieversorger eher uneinsichtig und stellt die Atomkraft als klima- und umweltfreundliche Technologie dar. Es heißt, selbst das Erdbebenrisiko – 1977 waren 120 Menschen in der Region um Belene bei einem Beben ums Leben gekommen – könne beherrschbar sein.

„Sicherheit hat bei RWE oberste Priorität“, schreibt das Unternehmen und verweist auf eine elektronische Steuerungstechnik. Dass ein russischer Reaktortyp gebaut werden soll, der bislang noch nirgendwo auf der Welt im Einsatz ist, verschweigt das Schreiben. Und auch die klimaneutrale Atomkraft wird mit einem Hinweis auf den CO2-freien Betrieb heraufbeschworen – ein Mythos, der längst widerlegt ist!

Dabei wissen wir spätestens seit Tschernobyl: Sicher ist nur das Risiko – und Belene darf kein zweites Tschernobyl werden!

Haben Sie sich bereits an der Postkartenaktion „FingeRWEg von Belene“ beteiligt?

• Protestpostkarten verschicken!
• Freunde informieren!

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Fast 2.000 Menschen umzingeln Atomforum!

• Aktionsfilm schauen

Ein Aktionsbericht von Ferdinand Dürr

Die gelbe Atomsonne lacht wieder! Von hunderten Lampions grinst sie, hinterleuchtet von Kerzen, die Bauchladenverkäufer als „Brennstäbe“ anpreisen. Spaltmaterial gebe es hier ja genug, schließlich sei man auf dem Weg zum Atomforum – dem jährlichen Treffen der großen Atomlobbyisten. Die Stimmung ist ausgelassen, Samba-Gruppen trommeln auf Atomfässern einen flotten Takt und Menschen in Schutzanzügen schieben einen kleinen Castor-Transport durch die Straßen von Berlin.

„Eure Lügen bleiben drin!“, ist der Slogan des Abends. Und obwohl wir 1.000 Lampions dabei haben, reichen die lange nicht für alle Menschen, die sich den Lügen der Atomlobby in den Weg stellen und den Tagungsort, das Hotel Maritim in Berlin Mitte, umzingeln wollen. Mit fast 2.000 Menschen wird das die größte Aktion, die wir je mit organisiert haben!

Die Route über die Friedrichstraße zum Tagungshotel ist von prominenten Unternehmen gesäumt: Die Auftaktkundgebung findet vor der Zentrale von Vattenfall statt, dem Betreibers der Pannenreaktoren von Krümmel und Brunsbüttel. Es folgen mit RWE und EnBW die Dependancen zweier weiterer deutscher AKW-Betreiber – und die Vertreter von E.ON sitzen sicherlich schon im Hotel, als die Demonstration dort ankommt.

Den breiten Protest gegen ihre Lobby konnten sie aber trotzdem nicht übersehen: Vor dem Eingang zum Hotel schweben schon seit dem Nachmittag sechs Transparente mit Argumenten (Argumente-Aktion) gegen ein Comeback der Atomkraft. Campact-Aktive hatten sie zusammengetragen und die besten von ihnen für die Aktion bewertet.

Dabei wird das Atomforum nicht nur argumentativ umzingelt: Angekommen am Tagungshotel reihen sich die Demonstrierenden mit ihren gelben Lampions wie auf einer Perlenschnur auf und umrunden die Tagung mit einer Menschenkette. Es sind so viele Menschen, dass sie an vielen Stellen in Zweier- und Dreierreihen stehen und sich vor dem Haupteingang ein großer Pulk bildet. Als eine La-Ola-Welle durch die Kette fährt und mehrfach das Hotel umläuft, schweben die gelben Atomsonnen weiter grinsend auf und ab: Ein beeindruckendes Bild in leuchtendem Gelb!

Aber was wäre die Atombewegung ohne zivilen Ungehorsam? Als die große Mehrheit der Menschen nach etwa 20 Minuten die Kette auflöst und weiter zur Abschlusskundgebung Unter den Linden geht, bleiben einige Aktive vor den Eingang des Hotels und setzen sich auf die Straße. Mit Kreide schreiben sie unsere Argumente noch einmal auf die Straße und gehen erst, als die Polizei ihre Mannschaften verstärkt.

Es bleibt bei einer argumentativen Auseinandersetzung – aber gemeinsam haben wir mit einer großartigen Aktion gezeigt: Auch im Wahljahr 2009 fordert eine breite Mehrheit der Menschen einen Ausstieg aus der Atomkraft!

• Aktionsfilm schauen
• Anti-Atom-Appell unterzeichnen

Ausgewählte Presseberichte:

• taz: "Atomtagung und der Protest: Antritt zur Entscheidungsschlacht"
• Deutschlandfunk: "Proteste gegen Tagung des Deutschen Atomforums"
• YouTube: "Atomforum umzingeln"
• Tagesspiegel: "Union will längere Laufzeiten für Kernkraftwerke"
• Frankfurter Rundschau: "Zieht euch warm an!"
• n-tv: "Gegner protestieren in Berlin - Union will Atomstrom"
• Wir Klimaretter: "Atomforum umzingelt"

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Atomforum umzingeln: Bestens besuchte Pressekonferenz!

Einen Tag vor der Umzingelung des Atomforums haben wir gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Kampagne .ausgestrahlt und der Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg in die Bundespressekonferenz in Berlin zu einer Pressekonferenz eingeladen. Das Interesse der Journalisten ist überwältigend: Der Raum ist fast bis auf den letzten Platz belegt, fast 30 Pressevertreter sind gekommen.

Neben Fragen zum Ablauf der Umzingelung sind viele Journalisten sehr interessiert an unseren Analysen, warum die Argumente der Atomlobby nicht stechen und wie eine zukunftsfähige Energieversorgung gestrickt sein sollte. Schon kurz nach der Pressekonferenz sendet der Deutschlandfunk (zum Beitrag).

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Los geht's: Erfolgreiche Plakatenthüllung am Alexanderplatz

Ostwind pfeift durch die Passagen am Berliner Alexanderplatz, Kleister tropft auf den Boden. Drei neue Plakate kleben dort seit dem frühen Mittag des zweiten Februar - und auf einem dieser drei sind Argumente gegen Atomkraft zu lesen.

Der Öffentliche Raum, besetzt von der Zivilgesellschaft. Zusammen mit .ausgestrahlt hat Campact 25 Plakatflächen in der Mitte Berlins angemietet: Noch bis zum 12.Februar werden dort von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagene Anti-Atom-Argumente zu sehen sein.

Das erste Plakat dieser 25 wurde gebührend gefeiert. Punkt 12 Uhr wurde es feierlich enthüllt.

Schon jetzt finden sich Impressionen von der Plakatenthüllung bei der Online-Fotodatenbank "Flickr", außerdem haben Sie vielleicht das eine oder andere schon in den Medien entdeckt, denn es waren zahlreiche Journalist/innen vor Ort.

Eingetrommelt wurden heiße Anti-Atom-Tage, die am Mittwoch, den 4. Februar mit "Atomforum umzingeln" ihren Höhepunkt finden werden.

"Atomforum umzingeln" findet in Berlin statt und startet um 17 Uhr an der Zinnowitzer Straße (Stadtplan), gegen 18:15 ist am Hotel Maritim (Stadtplan) die "Umzingelung" geplant. Umzingelt wird das Hotel Maritim, in dem das "Deutsche Atomforum", im Klartext: die Atomlobby, ihre so genannte "Wintertagung" abhält.

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Demo & Menschenkette gegen Atomforum am 4.2. in Berlin: Mobilisierung läuft auf Hochtouren / Unterstützung gesucht

Nächsten Mittwoch, den 4. Februar ist es soweit – gemeinsam wollen wir die Wintertagung des Deutschen Atomforums umzingeln und gegen ein Comeback der Atomenergie demonstrieren. Los geht’s um 17.00 Uhr am U-Bahnhof Zinnowitzer Straße. (Mehr Infos).

Wenn Sie planen zu kommen, wäre es schön, wenn Sie uns bei der Organisation unterstützen würden, damit alles wie am Schnürchen klappt. Etliches gibt es zu tun: Transparente mit Argumenten gegen Atomkraft zu halten, die von Großballons in die Luft gezogenen werden. Laternen zu verteilen, mit denen wir das Atomforum umzingeln. Spenden zu sammeln und Flyer mit unserem Anti-Atom-Appell zu verteilen.

Wenn Sie uns unterstützen möchten, teilen Sie uns doch dies bitte möglichst schnell per Mail an info@campact.de mit, damit wir planen können. Per Mail erhalten Sie dann in den kommenden Tagen nähere Informationen, wo genau wir Sie gerne als Helfer einsetzen würden.

Die Spenden von Hunderten Campact-Aktiven haben es uns ermöglicht, noch intensiver für die Menschenkette und Demonstration in Berlin zu mobilisieren. Ab heute Nachmittag bis zum Mittwoch wird in allen Berliner U-Bahnen alle 15 Minuten ein Spot auf die Aktion hinweisen. In der Berliner taz schalten wir am Montag und Dienstag Anzeigen. Am Montag weihen wir 25 Großplakatwände mit Argumenten gegen Atomenergie, mit denen wir ebenfalls das Atomforum umzingeln. Für die große Unterstützung möchten wir uns ganz herzlich bedanken!

Noch sind nicht alle Kosten gedeckt – wir freuen uns weiterhin über Spenden.

• Spenden für die Aktion
• Infos zur Aktion

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Atomforum umzingeln - Die neuesten Infos

Campact organisiert zusammen mit .ausgestrahlt und niXatom die vermutlich größte Gegenveranstaltung zur "Wintertagung" des Deutschen Atomforums in Berlin. Das Deutsche Atomforum ist die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft in Deutschland.

Am frühen Abend des 4. Februar wollen wir das Konferenzgebäude mit einer Menschenkette umzingeln. Die Botschaft: Eure Lügen bleiben drin!

Wir werden gelbe Laternen mit Atomsonnen dabei haben und über uns sollen beleuchtete Riesen-Luftballons in den Berliner Abendhimmel steigen. Die Luftballons tragen Banner, auf denen Argumente gegen Atomenergie zu lesen sein werden. Der Clou dabei: Diese Argumente wurden von Campact-Aktiven in den vergangenen Wochen im Netz formuliert.

Um das Konferenzgebäude zu umschließen, müssen wir mindestens tausend Menschen sein. Damit dies klappt, sind wir in den verbleibenden drei Wochen auf Ihre Unterstützung angewiesen - Weisen Sie deswegen Freunde und Bekannte per Mail auf die Aktion hin. Legen Sie Flyer in Läden und an öffentlichen Orten aus und hängen Sie Plakate auf. Flyer und Plakate bekommen Sie hier.

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RWE provoziert Reputations-GAU - Der Aufsichtsrat muss handeln!

Ein Beitrag von Julia Seeliger

Der Energiekonzern RWE will einer Erdbebenregion in Bulgarien einen Atommeiler nach sowjetischen Bauplänen errichten. Vor dem Risiko-Kraftwerk in Belene warnen Umweltschützer aus Bulgarien und dem europäischen Ausland schon seit langem. Auch im RWE-Aufsichtsrat beginnt sich der Widerstand zu regen – insbesondere Vertreter der Gewerkschaften und der Kommunen haben mehrmals öffentlich Kritik an dem Projekt geäußert, und sogar der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Thomas Fischer zeigte sich skeptisch. RWE-Vorstand Großmann jedoch bleibt uneinsichtig: Auf Teufel komm raus will er das Atomkraftwerk Belene bauen.

Jetzt hat RWE einen Vertrag zum Einstieg in das Atomkraftwerk Belene unterschrieben: Gegründet wurde eine Projektentwicklungsgesellschaft, diese Gesellschaft soll nach den Vorstellungen des Atomkonzerns in den kommenden 18 Monaten Voraussetzungen für den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks schaffen. Gleichzeitig zahlte RWE eine 500-Millionen-Euro-Prämie an den bulgarischen Energieversorger NEK.

Der Vorgang ist pure Provokation: RWE-Chef Großmann brüskiert hiermit nicht nur einen Teil der Aufsichtsräte, viele Anteilseigner und die Kunden des Konzerns – im Grunde wundert sich die gesamte atomkritische Öffentlichkeit, warum RWE weiterhin und ohne Not dieses gefährliche und gewissenlose Projekt weiter betreibt. Heffa Schücking von Urgewald spricht von einem „Reputations-GAU“, den RWE und Großmann nun verursacht haben.

Denn es ist keinesfalls ausgemachte Sache, dass die Gelder, die für den Bau des Atomkraftwerks benötigt werden, in 18 Monaten wirklich freigegeben werden. Der Aufsichtsrat kann das gefährliche und gewissenlose Projekt weiterhin stoppen, und er wäre gut beraten, dies zu tun. Die Notbremse hätte der Atomkonzern schon längst ziehen müssen - und spätestens jetzt wäre dies wirklich angebracht, da es erst kürzlich wieder unmittelbar um Leben und Tod ging: Zwei prominente bulgarische Atomkraftgegner erhielten Morddrohungen.

Für das RWE-Management hätte dies eine Warnung sein müssen – doch die taten so, als hätten sie nichts mit den Morddrohungen zu tun. Ein Skandal! Campact und Urgewald werden auch weiterhin gegen Belene aktiv sein: Zurzeit machen wir Druck auf mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats. Denn es ist in den Händen der Aufsichtsratsmitglieder, die Entscheidung über Belene an sich zu ziehen und das umstrittene Kraftwerk zu verhindern.

Der Aufsichtsrats-Vorsitzende, die Vertreter der Gewerkschaften und auch die meisten der im Aufsichtsrat vertretenen Bürgermeister sind bei Belene sehr skeptisch. Im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf werden wir die Bürgermeister von Dortmund, Essen und Mülheim – allesamt Aufsichtsratsmitglieder bei RWE – in den Ring bitten und sie auffordern, ihre Position zu Belene öffentlich zu erklären. Werden auch Sie aktiv und zeigen den Mitgliedern des RWE-Aufsichtsrats die Gelbe Karte!

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Morddrohungen gegen Belene-Kritiker – RWE duckt sich weg!

Ein Beitrag von Julia Seeliger

Bei Atomkraft geht es um Leben und Tod – für manche ganz unmittelbar: Die bulgarischen Atomkraftgegner Petko Kovatchev und Albena Simenova haben in der vergangenen Woche Morddrohungen erhalten. Simenova und Kovatchev engagieren sich gegen das geplante Atomkraftwerk Belene. Am Folgetag erhielt Simenova auch noch einen weiteren Anruf mit dem Hinweis, dass sie alle für den Tag geplanten Aktivitäten abblasen solle, wenn sie abends noch leben wolle.

Belene-Kritikerin Albena Simenova

„Auffällig ist, dass die Drohungen jetzt kommen, wo Albena zahlreiche Gespräche mit lokalen Bürgermeistern führt,“ sagt Greenpeace-Osteuropa-Experte Jan Haverkamp, „Diese Bürgermeister beginnen gerade, sich ebenfalls gegen Belene zu engagieren.“ Anfang Dezember hatten sich die Bürgermeister mit der Bitte an RWE gewandt, nicht als strategischer Investor bei Belene einzusteigen, da es zu viele Bedenken gegen das Projekt gebe.

Jetzt scheint der bulgarische Atomfilz zurückzuschlagen – RWE jedoch duckt sich weg. Heffa Schücking von Urgewald hat sich für die bedrohten Aktivisten eingesetzt, RWE habe sich jedoch nicht zurück gemeldet. „Offenbar fühlt sich der Konzern hier nicht zuständig," so Schücking, “Es ist uns ein Rätsel, wie RWE bei einem Projekt wie Belene hohe Sicherheitsstandards garantieren will, wenn in Bulgarien Projektkritiker um ihr Leben fürchten müssen." RWE will 1,5 Milliarden Euro in den Bau des in einer Erdbebenregion liegenden Atomkraftwerks Belene in Bulgarien investieren. Belene wurde noch zu Sowjetzeiten geplant und nach der Wende verworfen.

Eigentlich sollte RWE wissen, dass in Bulgarien Korruption und Bedrohungen an der Tagesordnung sind: Erst im November diesen Jahres strich die EU Fördergelder wegen der grassierenden Korruption – und die filzt bis in die Regierungskreise: So musste Innenminister Petkov im April diesen Jahres wegen mutmaßlicher Kontakte in die „Organisierte Kriminalität“ zurücktreten, vergangenes Jahr hatte Wirtschafts- und Energieminister Ovcharov den obersten Ermittler im Korruptionsskandal um das hauptstädtische Fernwärme-Unternehmen Toplofikazia Sofia persönlich bedroht.

Demonstrieren Sie gegen RWEs Atomkraft-Pläne in Bulgarien - zeigen Sie den Aufsichtsratsmitgliedern die Gelbe Karte!

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Erfolgreiche Aktion vor Aufsichtsrats-Sitzung von RWE in Essen: Entscheidung über Belene verschoben

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Temperaturen um den Gefrierpunkt und Nebel beherrschte die Szenerie, als sich heute morgen zwischen 8.00 und 9.00 Uhr fast 100 Menschen mit bunten Transparenten und Schildern vor der RWE-Zentrale einfanden. Wenig später fuhren die ersten Limousinen mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern vor. Sie mussten sich an schweren Säcken mit Gelben Karten, die über 18.000 Campact-Aktive an sie adressiert hatten, vorbeischlängeln. Allerdings scheuten auch viele den Demonstranten-Auflauf und wählten die Einfahrt zur Tiefgarage.

In der Aufsichtsratssitzung dürften die Temperatur noch tiefer als draußen gelegen haben. Denn der Machtkampf zwischen RWE-Vorstandschef Jürgen Grossmann und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Fischer steuerte heute auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu. Fischer will Grossmann bei Investitionsentscheidungen mit einer Satzungsänderung zukünftig an die kurze Leine nehmen – und mit der Entscheidung über den Bau zweier Atomkraftwerke in der bulgarischen Erdbebenregion Belene ein Exempel statuieren. „Erbebengefahr bei RWE“ überschrieb denn auch die taz ihren Artikel in der heutigen Ausgabe.

Die Auseinandersetzung um Belene hat nicht nur die taz erreicht – alle Medien widmen dem Thema große Artikel; selbst im Spiegel ist diese Woche ein ganzseitiger Artikel dazu zu finden. Entsprechend groß war denn auch heute das Medieninteresse. Viele Pressefotografen waren vor Ort und der WDR berichtete in allen Nachrichtensendungen ausführlich (Audiobeitrag WDR).

Das riesige Medieninteresse und die massiven Proteste spiegeln sich auch im Ergebnis der Gremiensitzung wieder, die am Abend bekannt wird: Der Aufsichtsrat vertagte die Entscheidung über eine Satzungsänderung als auch über die konkrete Investition in das AKW Belene. Angesichts der großen öffentlichen Aufmerksamkeit wollte anscheinend keine Seite einen Gesichtsverlust riskieren.

Wir gewinnen damit weiter Zeit, die Mitglieder des Aufsichtsrats noch stärker unter Druck zu setzen, die sich noch nicht eindeutig positioniert haben. Zum einen die Kommunalvertreter, die sich direkt oder deren Parteien sich im Juni der Kommunalwahl stellen müssen. Sie wollen wir im Vorfeld des Wahlkampfs vor Ort mit Übergabe-Aktionen und öffentlichen Diskussionen auf den Marktplätzen ihrer Städte adressieren. Zum zweiten die Vertreter der Gewerkschaften, die insbesondere bei der IG BCE bei weitem noch nicht alle auf Anti-Atom-Kurs eingenordet sind. Zudem überlegen wir, Aufsichtsratsmitglied Paul Achleitner in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Allianz in die Pflicht zu nehmen, indem wir Druck auf das weltgrößte Versicherungsunternehmen machen. Wir werden dran bleiben!

Wenn Sie die Gelbe Karte an den RWE-Aufsichtsrat noch nicht unterzeichnet haben, dann holen Sie dies doch gleich nach! zur Aktion

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Morgige Aufsichtsratssitzung von RWE: Entscheidung über Atomprojekt Belene wird zu Machtkampf im Konzern

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Kurz vor der morgigen Sitzung des RWE-Aufsichtsrats hat sich die Auseinandersetzung, ob der Energiekonzern in den Bau zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene investiert, zu einem handfesten Machtprobe zwischen RWE-Vorstand Jürgen Grossmann und Teilen des Aufsichtsrat ausgeweitet. Der Aufsichtsratsvorsitzende und frühere WestLB-Chef Thomas Fischer verkündete in einem Schreiben an die Aufsichtsräte, "die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zu ergänzen, wonach die Unternehmensplanung künftig der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf." (Handelsblatt vom 9.11.2008) Hierzu zählen auch Investitionsentscheidungen über neue Kraftwerke. Diese Regelung ist in Dax-Unternehmen durchaus verbreitet. (Mehr in der Süddeutschen Zeitung)

Der Widerstand hat zwei Ursachen: Grossmann scheint zum einen mit seinem unabgestimmten Vorbrechen im Fall Belene endgültig überzogen zu haben. Schon mit früheren Entscheidungen zur Umstrukturierung des Konzerns hatte er Kommunen und Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. Zudem sägte Grossmann am Stuhl des Aufsichtsratsvorsitzenden Fischer, sodass dieser sich jetzt zur Wehr setzt und Grossmann an die Kandare nehmen will.

Zum zweiten hat unser Protest der letzten Wochen das Thema aber erst zu einem Politikum werden lassen, mit dem sich die Aufsichtsräte intensiv befassten und seine politischen Folgen zu fürchten begannen. Der Druck der Gelben Karten von mittlerweile über 18.000 Menschen, von Aktionen und Großplakatwänden zusammen mit unserem Kooperationspartner Urgewald wirkt besonders auf die Kommunal- und Gewerkschaftsvertreter. Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mühlheim fürchten Stimmenverluste bei den im nächsten Juni anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wenn das Thema Belene zu hohe Wellen schlägt.

Würde es dem Aufsichtsrat bei seiner morgigen Sitzung gelingen mehr Kompetenzen an sich zu reißen, könnte er das Belene-Projekt ablehnen und RWE zum Rückzug aus dem Engagement zwingen. Auch die kürzlich bekannt gewordenen möglichen Investitionen in Atomkraftwerke im rumänischen Cernavoda und im litauischen Ignalina könnten auf die Abschussliste kommen. Ob eine Mehrheit gegen Belene zu Stande käme, ist unklar: Die Vertreter von Ver.di und einiger Kommunen sind offenbar gegen das Projekt, während die Vertreter der erzkonservativen Gewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberseite eher dafür sind.

Zu Beginn der morgigen Sitzung des RWE-Aufsichtsrats in Essen werden wir den Druck auf das Gremium hoch halten. Viele Menschen aus der Region haben uns geschrieben, dass sie zu unserer Aktion kommen werden und mit Bannern und Schildern ihren Protest kundtun. In großen Säcken wollen wir die zehntausenden Gelben Karten an die vorfahrenden Aufsichtsratsmitglieder übergeben, die über 18.000 Campact-Aktive schon unterzeichnet haben.

Sind Sie mit dabei? Dann kommen Sie morgen, am 11. Dezember möglichst schon um 8.30 Uhr, spätestens um 9.00 Uhr zur RWE-Zentrale, Opernplatz 1 in unmittelbarer Nähe zum Essener Hauptbahnhof!

Wenn Sie die Gelbe Karte an den RWE-Aufsichtsrat noch nicht unterzeichnet haben, dann holen Sie dies doch gleich nach! zur Aktion

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Erster Erfolg gegen Atomreaktor Belene: Keine Mehrheit im Aufsichtsrat!

Über 80.000 Gelbe Karten von Campact-Aktiven haben wir am Freitag an Mitglieder des RWE-Aufsichtsrats gegen den Bau zweier hochriskanter Atomreaktoren im bulgarischen Belene überreicht. Mit Wirkung: Als sich am Sonntag der Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung in Essen traf, gab es dort keine Mehrheit dafür, 1,2 Milliarden Euro Eigenkapital in das Atom-Projekt einzubringen und damit den Reaktorbau zu ermöglichen. Die Entscheidung musste vertagt werden. Ein wichtiger Erfolg für uns! Leider gibt es aber auch einen bitteren Wermutstropfen: Der Aufsichtsrat gab grünes Licht für einen ersten Kredit.

„Wenn Ihr jetzt dran bleibt, dann war das der Anfang vom Ende des Belene-Projekts“, kommentierte eine gut informierte Quelle die Sitzung. Nachdem wir die Gewerkschafter im Aufsichtsrat wohl auf unsere Seite gezogen haben, müssen wir jetzt die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen und Mühlheim als Vertreter der Kommunen noch stärker ins Visier nehmen. Unsere Chance: Die Politiker fürchten, dass ihnen eine Pro-Atom-Haltung nächstes Frühjahr bei den Kommunalwahlen um die Ohren fliegt. Jetzt müssen noch viel mehr Menschen den Mitgliedern des Aufsichtsrats die Gelbe Karte zeigen!

Senden Sie Gelbe Karten an den Aufsichtsrat und weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Aktion hin!

• Gelbe Karten versenden
• Freunde informieren

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Über 80.000 gelbe Karten an den RWE-Aufsichtsrat / Übergabe-Aktionen

Von Stefanie Hundsdorfer

„Kein Atomkraftwerk im bulgarischen Erdbebengebiet Belene!“ Über 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Tagen auf unserer Internetseite gelbe Protest-Postkarten an den RWE-Aufsichtsrat verfasst. Die Forderung: Stoppen Sie RWE-Chef Jürgen Grossmann, der durchsetzen möchte, dass RWE zwei hoch riskanten Atomreaktoren in einem bulgarischen Erdbebengebiet mitfinanziert. Am morgigen Sonntag trifft sich der Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung: Grossmann möchte das Atom-Projekt dann durchdrücken. Der Rat kann aber ebenso unserer Forderung folgen – und die RWE-Beteiligung ablehnen.

Postkarte an Dortmunds Oberbürgermeister und RWE-Aufsichtsrat Langemeyer. Foto: arbeiterfotografie.com

Für jede/n Teilnehmer/in haben wir acht Protest-Postkarten verschickt: An jene acht Aufsichtsratmitglieder, bei denen nach Einschätzung von Experten die Möglichkeit besteht, dass sie sich in dem Gremium gegen das Atom-Projekt stark machen. Und die wir mit unserem Protest besonders gut unter Druck setzen können, da sie auf die Unterstützung durch die Bürger/innen angewiesen sind (Übersicht). So gingen die Karten beispielsweise an die Oberbürgermeister von Dortmund, Mühlheim an der Ruhr und Essen. Ihnen könnte eine Pro-Atom-Haltung nächstes Frühjahr im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf um die Ohren fliegen.

Postkarten-Übergabe in Dortmund: ein Referent des Oberbürgermeisters nimmt die über 10.000 Karten entgegen. Foto: arbeiterfotografie.com

Gestern haben wir jeweils 10.000 Protestpostkarten im Rahmen von Mahnwachen, die unser Kampagnenpartner Urgewald und die Organisation Heim-statt Tschernobyl rund um die Rathäuser von Dortmund und Mühlheim an der Ruhr veranstaltet haben, persönlich bei den dortigen Oberbürgermeistern und RWE-Aufsichtsräten Dr. Gerhard Langemeyer und Dagmar Mühlenfeld abgegeben. Die taz erwähnte die Aktionen gestern in einem Artikel über Belene. Die große Masse der Tausenden Postkarten fiel auf. In Mühlheim musste der persönliche Referent von Frau Mühlenfeld extra einen Handkarren besorgen, um die Karten ins Zimmer der Oberbürgermeisterin bringen zu können.

Auch die restlichen 60.000 Postkarten ließen wir am Freitag an die sechs weiteren Aufsichtsratmitglieder zustellen. Zudem fanden auch vor dem Rathaus in Essen sowie vor der Zentrale der Allianz, dem größten deutschen Einzelaktionär (Dr. Paul Achleitner sitzt für die Allianz im Vorstand; auch ihn erreichten gestern 10.000 gelbe Protestpostkarten) Protest-Aktionen statt.

Heffa Schücking von unserem Kampagnenpartner Urgewald bei der Postkarten-Übergabe. Foto: arbeiterfotografie.com

Nun heißt es abwarten: Wie entscheidet der RWE-Aufsichtsrat morgen? Lehnt er das Atom-Projekt ab – oder lässt er den RWE-Chef gewähren? Sollte das Vorhaben morgen nicht begraben werden, werden wir weiter massiven Druck auf den Energiekonzern ausüben!

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Endlager-Symposium im Regen

Ein Beitrag von Christoph Bautz

„Die Asse säuft ab!“ - davor warnen Atomkraftgegner, seitdem im Sommer die katastrophalen Zustände im Atommülllager bei Salzgitter bekannt wurden. Auch unsere gestrige Probebohrung vor dem Endlager-Symposium des Bundesumweltministeriums in Berlin drohte abzusaufen: Es goss aus Kübeln und stürmte. Widrige Bedingungen auch für die Großballons, die vor dem Konferenzgebäude Argumente von Campact-Aktiven zur ungelösten Endlagerfrage emporhoben.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hatte den ganzen Tag einen sieben Meter hohen Bohrturm errichtet. Nach dem Motto: "Asse ist undicht, Gorleben löchrig wie ein Schweizer Käse – dann bohren wir jetzt mal in Berlin nach einem Endlager! Irgendwo muss der Müll ja hin." Hinter dem Turm wehten unsere Argumente im Wind: „Energie für heute - Probleme für 1.000.000 Jahre!“ - „Asse: Zugegeben, die ersten Jahre Endlagerung waren nicht ideal. Aber die übrigen 999.959 laufen sicher perfekt.“ Immerhin ließen NDR und Tagesschau sich nicht vom schlechten Wetter abhalten und schauten mit Fernsehteams bei unserer Aktion vorbei.

Ziel des Symposiums ist es, die verhärteten Fronten im Streit um die Entsorgung des hochgiftigen Abfalls aufzuweichen und in einen Dialog einzutreten. Eigentlich hatte nämlich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Endlagerfrage in „dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen“. Doch seitdem die Atomlobby allenthalben ein Comeback der Atomenergie predigt, ist eine Annäherung von Atomkraftgegner/innen, Regierung und Betreibern unwahrscheinlicher denn je geworden.

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau steckte der Chef des Deutschen Atomforums denn auch die bisherige Linie erneut ab: Alle „Zweifelsfragen zur Eignung von Gorleben“ seien geklärt. „Es gibt nichts, was der Fortsetzung der Erkundung des Salzstocks widerspricht.“ Dabei ist klar: Der Salzstock kann genauso wenig wie das Salzbergwerk Asse auf Dauer den Eintritt von Grundwasser verhindern – und damit das Entweichen von Radioaktivität in die Umgebung.

Umweltminister Sigmar Gabriel (im Bild) will trotz der prekären Eignung an Gorleben festhalten – allerdings nur, wenn an andere Standorte auf ihre Eignung untersucht wurden und sich diese als nicht geeigneter erwiesen. Mögliche andere Standorte wären in Tongesteinsformationen, die sich in Bayern und Baden-Württemberg befinden. Doch die Fans der Atomenergie in der CDU/CSU wollen allzu ungern die Hinterlassenschaften ihrer „Ökoenergie“ im eigenen Bundesland übernehmen. Deshalb blockieren sie Gabriels Suche nach dem besten Standort und setzen auf Gorleben.

Sicherlich – es braucht eine Debatte darüber, wie man den hochgefährlichen Müll so ungefährlich wie möglich einlagert und hunderttausende Generationen nach uns davor warnt. Doch sie darf nicht darüber hinwegtäuschen: Es gibt keine wirklich sichere Endlagerung über Millionen Jahre. Solange jährlich alleine in deutschen AKWs 450 Tonnen hochradioaktiver Müll entsteht, muss es erstmal darum gehen, so schnell wie möglich raus zu kommen aus dieser Wahnsinns-Technologie.

Einen neuen Hebel dafür hat gestern Eurosolar präsentiert: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Betreiber dafür verantwortlich, den Schutz der Bevölkerung vor möglichen Terrorangriffen auf AKWs zu gewährleisten. Die ältesten sieben Atomkraftwerke sind weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen panzerbrechende Waffen geschützt. Die Aufsichtsbehörden der Bundesländern könnten jetzt in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium für die Atomanlagen hohe Auflagen erlassen oder die Betriebsgenehmigung entziehen (Mehr in der taz).

Wir die Regierung Ysilanti kommende Woche gewählt, so will der designierte Wirtschafts- und Energieminister Hermann Scheer genau hier ansetzen. Doch Gabriel zaudert bisher. Dabei könnte der Minister hier endlich was tun, statt nur Symposien abzuhalten, wo alle am Ende bestenfalls sagen: Gut, dass wir mal drüber geredet haben.

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Podiumsdiskussion: Atomkraft? Nicht schon wieder!

Die Atomkraftwerke sollen die Stromversorgung sichern, bis die erneuerbaren Energien so weit sind – und dabei noch das Klima retten. Mit diesen Argumenten feiert die Atomenergie in der Öffentlichkeit eine Wiederauferstehung. Kommen die Kerntechnikfreunde damit durch? Haben sie gar recht?

Es diskutieren:

• Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen
• Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
• Rebecca Harms, Anti-Atom-Aktivistin und Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament
• Dr. Joachim Pfeiffer, MdB und Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Moderation: Reiner Metzger, stellv. taz-Chefredakteur

Termin: 13. September, 10.30 Uhr

Ort: Ver.di-Haus, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin (Eingang an der Spree, Schillingbrücke)

Eintritt frei

Die Diskussion wird live auf der taz-Webseite übertragen

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Wirtschaftsministerium bastelt bereits am Ausstieg aus dem Ausstieg

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Im Bundeswirtschaftsministerium wird bereits konkret an einem Ausstieg aus dem Atomausstieg gebastelt. Gestern wurden Eckpunkte für ein neues „Kernenergie-Nutzungsgesetz“ bekannt. Eine Arbeitsgruppe aus dem Hause Glos schlägt vor, die Laufzeiten von derzeit etwa 32 Jahren auf 40 zu erhöhen. Damit wäre die jetzt anstehende Abschaltung etlicher Atomkraftwerke verhindert und um mindestens zwei Legislaturperioden aufgeschoben – weiterer Aufschub wird intendiert sein, schließlich wollen die Konzerne gerne Laufzeiten von 50 bis 60 Jahre erreichen.

• Erklärung unterzeichnen

„Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und geboten“, schreibt die „Projektgruppe Energiepolitisches Programm“ (PEPP). Mit einem Atomausstieg müsste der Anteil von Gas an der Stromproduktion von derzeit 12 auf 20 bis 23 Prozent erhöht werden – mit gravierenden Folgen für Importabhängigkeit und Klimaschutz. Dabei muss mit einem Atomausstieg die Abhängigkeit von Gas-Importen nicht steigen: Durch einen konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) könnte Gas viel effizienter für Stromerzeugung und Heizwärme genutzt werden. Was im Stromsektor an Gasverfeuerung hinzukommt, könnte im Heizungsbereich wieder eingespart werden. Eine konsequenter Ausbau Erneuerbarer Energien könnte zudem eine massive Steigerung der Verbrennung von Gas zur Stromgewinnung überflüssig machen.

Nicht auf den Leim gegangen scheint die Arbeitsgruppe der Mär, längere Laufzeiten würden zu niedrigeren Strompreisen führen. Denn der Strompreis wird an der Leipziger Strombörse gebildet und wird von den Kraftwerken mit den höchsten Produktionskosten bestimmt. Die Differenz zwischen billig erzeugtem Atomstrom und dem Marktpreis – geschätzte eine Million Euro pro Tag – will die Arbeitsgruppe teilweise abschöpfen und einer Stiftung zuführen. Daraus soll die Erforschung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien sowie „Strukturhilfen für die Standortregionen“ finanziert werden. Doch dies soll nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, sondern nur „im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung“ festgeschrieben. Die Verlässlichkeit solcher „freiwilliger Vereinbarungen“ lässt sich bei CO2-Grenzwerten von Neuwagen, dem KWK-Ausbau oder der Mehrwegquote bestaunen. Mehr in der taz / Mehr in der Zeit

Noch reagiert der Koalitionspartner SPD deutlich verärgert auf die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium. Umweltminister Gabriel nannte das Papier und die Einsetzung der Arbeitsgruppe „einen klaren Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Im Haus Glos werde „reiner Atomlobbyismus“ betrieben. Doch ob der Widerstand in der SPD eine größere Halbwertszeit hat als so manche „freiwillige Vereinbarung“ der Industrie, wird vor allem von der öffentlichen Meinung abhängen. Wir müssen weiter alles dran setzen, um die Scheinargumente der Atomlobby zu entlarven und gesellschaftlichen Druck für einen raschen Atomausstieg zu erzeugen.

Die große Resonanz, auf die unsere Erklärung gegen ein Comeback der Atomenergie stößt, macht da Hoffnung. Haben Sie schon unterzeichnet?

• Erklärung unterzeichnen

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Erklärung gegen Comeback der Atomenergie als ganzseitige Anzeige in der taz

Die Spenden von über 250 Campact-Aktiven ermöglichen uns, die Erklärung gegen ein Comeback der Atomenergie als ganzseitige Anzeige in der taz zu veröffentlichen. Vielen herzlichen Dank!

Als nächstes würden wir die Anzeige gerne in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau veröffentlichen. Ermöglichen Sie uns dies mit Ihrer Spende!

• Online spenden!
• Erklärung unterzeichnen

Anzeige als pdf-Download (1,4 MB)

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Erklärung gestartet: Atomkraftwerke abschalten!

Die Atomlobby wähnt sich im Aufwind. Nachdem sie Jahrzehnte argumentativ mit dem Rücken zur Wand stand, glaubt sie jetzt zwei Themen entdeckt zu haben, mit denen die öffentliche meinung für sich zurückgewinnen kannl. Schon seit letztem Jahr lässt sie Großplakatwände aufstellen mit Atomkraftwerken in blühenden Landschaften und unter strahlendem Himmel mit dem Motto: „Atomkraft ist die Antwort auf den Klimawandel“. Und seit dem Preisschub bei fossilen Energieträgern präsentiert sie Atomkraft als einzige Quelle, aus der verlässlich und billig Energie sprudelt. Der neue Spin erreicht dann seinen Höhepunkt, wenn Deutschland als letztes großes Industrieland dargestellt wird, dass die Zeichen der Zeit verschläft und ideologisch am Atomausstieg festhält.

Ihre Strategie verfängt erstaunlich gut. Selbst in liberalen Medien halten die Argumente der Atomlobby plötzlich Einzug. Und auch wenn die SPD vorgibt, den Atomkonsens mit Zähnen und Klauen zu verteidigen: Die Clements und Epplers versuchen die Position der SPD bereits aufzuweichen. Jetzt müssen wir Bürger uns dringend zu Wort melden und deutlich machen, dass die Mehrheit im Lande keinen Ausstieg aus dem Ausstieg will. Wir haben weiter die besseren Argumente, während die PR-Strategen und Spin-Doktors der Atomlobby sich nur eine neue Verpackung für ihre Steinzeit-Technologie erdacht haben.

Mit unserer Erklärung wollen wir uns kraftvoll auf der politischen Bühne zu Wort melden. Die Erklärung und die Namen aller Unterstützer/innen wollen wir in großen Tageszeitungen als Anzeigen veröffentlichen und bei einer medienwirksamen Aktion präsentieren: Die Namen aller Unterzeichner/innen drucken wir auf Windrädchen mit jeweils einem Schalter, die wir vor den Atomreaktoren in Biblis aufstellen. Unser Motto: „Atomkraftwerke abschalten – Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg!“

Machen Sie mit! Unterzeichnen Sie unsere Erklärung und informieren Sie Freunde und Bekannte über die Aktion!

• Erkärung unterzeichnen
• Freunde informieren

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Teilerfolg: EU-Kommission bindet grünes Licht für Reaktoren im slowakischen Mochovce an höhere Sicherheitsstandards

Lange hat die EU-Kommission um ihre Stellungnahme zu dem im slowakischen Mochovce geplanten Bau zweier Atomreaktoren gerungen – jetzt hat sie sich geeinigt. Prinzipiell erteilt sie den Neubauplänen grünes Licht, verlangt aber massive Nachbesserungen an den Sicherheitsstandards: „Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die betreffende Investition mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Einklang steht, sofern die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden.“

Hauptkritikpunkt der Kommission ist die fehlende druckfeste Schutzhülle (Containment): „[...] Die vom Investor vorgeschlagenen Reaktoren vom Typ WWER 440/V213 besitzen keine Volldruck-Containment-Struktur, wie sie bei der neuesten Auslegung von Kernkraftwerken, die in Europa geplant oder im Bau sind, verwendet wird.“ Allerdings scheidet aus technischen Gründen die Nachrüstung einer solchen Schutzhülle bei Druckwasserreaktoren diesen Typs aus. Die Bedingungen, an die die Kommission ihre Zustimmung knüpft, sind gar nicht erfüllbar.

Der Umfang, in dem Nachbesserungen bei der Sicherheit eingefordert werden, ist äußerst ungewöhnlich und ein wichtiger Teilerfolg für uns. Die wird sicherlich etliche Banken, die ihre Finanzierungsentscheidung für das Projekt auch von dem Urteil der Kommission abhängig machen, skeptisch stimmen. Schon im letzten April nahm eine internationale Investmentgruppe von acht Banken nach öffentlichen Protesten von einer Finanzierung des Projekts Abstand. Eine eindeutige Absage an das Projekt durch die Kommission hätte bei den Investoren allerdings sicherlich wesentlich mehr Zweifel gesät. Hier scheinen sich leider die atomfreundlichen Kräfte in der Kommission einmal mehr durchgesetzt zu habe.

Zu der zumindest auch kritischen Stellungnahme der Kommission haben sicherlich die Mails von über 13.000 Campact-Aktiven einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir haben auch versucht, die Namen der Aktionsteilnehmer/innen mit einer öffentlichen Übergabe an die Kommission zu überreichen. Die Terminabsprache mit Umweltkommissar Stavros Dimas erwies sich allerdings als langwierig, so dass eine Übergabe vor der Entscheidung nicht mehr gelang.

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Appell an EU-Kommission gestartet

Die ersten Nachrichten über den Störfall im slowenischen Atomreaktor Krsko haben bei vielen von uns Erinnerungen an Tschernobyl wach gerufen. Auch wenn diesmal die große Katastrophe ausblieb: Einmal mehr wurden wir an die Gefahren erinnert, die von Atomreaktoren ausgehen – insbesondere von Anlagen in Osteuropa.

Die Mahnung kommt zum rechten Zeitpunkt: In den nächsten Tagen entscheidet die EU-Kommission über ihre Stellungnahme zum Bau zweier Reaktoren im slowakischen Mochovce. Die Anlagen wären auf dem Stand der russischen Kraftwerkstechnik der 1970er Jahre. Selbst eine druckfeste Schutzhülle würde fehlen. Ohne die Zustimmung der Kommission ist das Projekt kaum finanzierbar.

Unterzeichnen Sie unseren dringenden Appell an die Kommission!

• Appell unterzeichnen
• Weiterempfehlen

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Breites Bündnis verklagt slowakische Atomaufsichtsbehörde

Ein breites Bündnis von Organisationen aus der Slowakei und anderen europäischen Staaten hat gegen die slowakische Atomaufsichtsbehörde Klage wegen der geplanten Atomreaktoren in Mochovce eingereicht. Die Behörde müsse von der Slowakischen Energiegesellschaft, die im Besitz des italienischen Energiekonzerns ENEL ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangen, wie sie das europäische Umweltrecht vorschreibt. Ohne UVP habe die Öffentlichkeit keinerlei Möglichkeit, sich zu dem Projekt zu äußern, oder Einfluss darauf zu nehmen.

Die Umweltorganisationen werfen den slowakischen Behörden und ENEL schizophrenes Verhalten vor. „Wenn wir die Sicherheit der Anlage in Frage stellen, heißt es, Mochovce sei praktisch ein Neubau, da so viele Nachbesserungen an der ursprünglichen Konzeption vorgenommen werden. Wenn wir jedoch eine nach heutigem Recht vorgeschriebene Umweltprüfung fordern, beruft man sich auf eine Baugenehmigung, die zur Zeiten des ‚Eisernen Vorhangs' erteilt wurde," erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald.

In einer UVP müssten insbesondere die Sicherheitstechnik auf den Prüfstand. „Mochovce 3 und 4 ist eines der gefährlichsten AKW, die derzeit in der EU geplant werden," warnt Jan Haverkamp von Greenpeace. Das Kraftwerk ist eine alte Sowjetplanung aus den Siebziger Jahren und die Baugenehmigung für Mochovce stammt aus dem Jahr 1986. Die Umweltorganisationen kritisieren vor allem das Fehlen eines Sicherheitsbehälters für Mochovce. „Moderne Reaktoren werden inzwischen mit einem doppelwandigen Sicherheitsbehälter gebaut," erklärt Haverkamp.

Heffa Schücking resümiert: „Es wäre eine Schande, wenn ein solches Projekt im Jahr 2008 innerhalb der EU realisiert würde. Mochovce ist nicht nur für die Menschen in der Slowakei, sondern auch für die Nachbarländer eine große Gefahr."

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Grünes Licht der EU zu Belene öffnet noch nicht den Geldhahn

Beitrag von Christoph Bautz

Unsere Enttäuschung in der letzten Woche war groß: Die EU-Kommission verabschiedete eine positive Stellungnahme zu den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene. Jetzt wird klar: Die Stellungnahme bezieht sich immerhin nur auf das Design der Anlage. Hier haben anscheinend Areva und Siemens genügend Lobbydruck gemacht, denn sie wollen dem russischen Kraftwerksbauer Atomstroyexport ihre Sicherheitstechnik verkaufen. Ausgeklammert hat die Stellungsnahme aber alle Fragen zum Standort und zur Umweltverträglichkeit.

Der Geldhahn in Form von Krediten für das Projekt aus dem Euratom-Programm oder der Europäischen Investitionsbank ist damit noch nicht offen: In die Entscheidung wird zwar die positive Stellungnahme mit einfließen. Aber hier werden auch Fragen den Standorts ein große Rolle spielen – und der befindet sich in Mitten einer Erdbebenzone. Für die Entscheidung, ob das erste Mal seit über 20 Jahren ein Neubau eines AKWs aus Mitteln des Euratom-Programms gefördert werden, sind die Finanzminister der EU zuständig – und damit auch Peer Steinbrück. Im kommenden Jahr werden wir Druck auf Steinbrück und die Bundesregierung machen, damit sie sich dem Bau osteuropäischer Atomreaktoren mit EU-Geldern widersetzen.

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Herbe Niederlage: EU-Kommission gibt grünes Licht für AKW Belene

Letzte Woche gab es noch Grund zur Hoffnung: Wir dachten, einen weiteren Erfolg gegen die geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene erringen zu können. Doch überraschend hat sich das Blatt gewendet: Die EU-Kommission hat den Reaktoren im Erdbebengebiet nun doch grünes Licht gegeben. Damit kann die bulgarische Regierung jetzt entscheidende Finanzmittel für das Vorhaben beantragen – eine enttäuschende Niederlage. 11.700 Campact-Aktive haben der Kommission unsere Protest-Mail geschickt – herzlichen Dank für die große Unterstützung!

Pressemitteilung von unserem Kooperationspartner Urgewald:

Kommission gibt grünes Licht für erstes russisches Atomkraftwerk innerhalb der EU

Am Freitag hat die Europäische Kommission eine positive Stellungnahme zum umstrittenen Atomkraftwerk Belene in Bulgarien veröffentlicht. Umweltorganisationen in ganz Europa kritisieren, dass die Kommission entscheidende Sicherheitsbedenken ausgeblendet hat und damit grünes Licht für den Bau eines der gefährlichsten in Osteuropa geplanten AKW-Projekte gegeben hat.

Dabei hatte erst vor zwei Wochen Dr. Gueorgui Kastchiev, der ehemalige Leiter der bulgarischen Atomsicherheitsbehörde, der Kommission eine Liste mit Bedenken gegen das AKW Belene vorgelegt. “Belene stellt unakzeptable Sicherheits- und Umweltrisiken dar", sagt Dr. Kastchiev, der die Atomsicherheitsbehörde von 1997 bis 2001 leitete. Zu den von Dr. Kastchiev angeführten Problemen gehören Mängel im Design des geplanten AKW, der Mangel an Betriebserfahrung mit dem Reaktortyp sowie an qualifiziertem Personal und effektiver Überwachung, ebenso das Fehlen einer Strategie für den Umgang mit radioaktivem Abfall sowie die enorme Korruption im Energiesektor. “Wenn man das hohe seismische Risiko der Bauregion und den niedrigen Atomsicherheitslevel in Bulgarien zusammenrechnet, kann man nur zu einem Schluss kommen: Dieses Projekt muss sofort gestoppt werden," sagt er.

“Die am Freitag veröffentlichte Stellungnahme der Kommission zeigt, dass die Kommission weder auf die Stimme der Vernunft noch der Bürger hört, wenn es um Atomenergie geht", sagt Heffa Schücking, von der Umweltorganisation urgewald. “Die Kommission hat sich bewusst entschieden, die Erdbebenrisiken zu ignorieren und Umweltfragen aus ihrer Stellungnahme zu Belene auszuklammern. Mit dieser Verfahrensweise will Energie-Kommissar Piebalgs offenbar sicherstellen, dass auch die schlimmsten Atomprojekte grünes Licht erhalten können", fügt sie hinzu.

Tatsächlich ist Belene nur das erste von verschiedenen Projekten, die die Kommission beurteilen soll. “Das nächste ist ebenfalls ein Albtraum", erklärt Jan Haverkamp, Atomenergieexperte von Greenpeace. Er bezieht sich auf die geplanten Atomkraftwerksblöcke Mochovce 3 und 4 in der Slowakei, wo völlig veraltete Reaktoren ohne Sicherheitsbehälter gebaut werden sollen.

Nach dem Euratom-Vertrag muss die Kommission zu jedem Atomprojekt innerhalb der Union eine Stellungnahme abgeben. Diese Stellungnahme ist nicht verbindlich, legt aber fest, ob ein Projekt finanzielle Unterstützung der Kommission erhalten kann. Durch die positive Stellungnahme zu Belene hat die Kommission dem Projekt nun die Möglichkeit eröffnet, Kredite bei Euratom oder der Europäischen Investitionsbank zu beantragen. Daniël Meijers, Atomcampaigner bei Freunde der Erde Europa, stellt fest: "Hier kommt eine Grundsatzentscheidung auf uns zu, denn Euratom hat seit über 20 Jahren kein Geld mehr für den Bau neuer Reaktoren gegeben und Belene wäre der erste russische Reaktor, der innerhalb der EU gebaut würde." “Wir sind entschlossen, zu verhindern, dass öffentliche Gelder in Projekte wie Belene und Mochovce fliessen, die die Gesundheit und Sicherheit von Millionen Menschen bedrohen", sagt Schücking. “Belene ist von Privatbanken abgelehnt worden und es wäre ein Skandal, wenn es nun mit öffentlichen Geldern gebaut würde."

“Projekte wie Belene und Mohovce zu unterstützen ist wie russisches Roulette spielen. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomunfalls in Europa und die Bevölkerung lehnt sie ab. In den letzten zwei Wochen haben etwa 30.000 Bürger an Kommissar Piebalgs geschrieben und dies ist erst der Beginn einer breiteren Kampagne", erklärt Haverkamp. “Die Kommission muss aufhören, als Atomlobbyist aufzutreten und Atomsicherheitsfragen endlich ernst nehmen."

Das Atomkraftwerk in Belene soll in einer Erdbebenregion in der Nähe der rumänischen Grenze gebaut werden. Im letzten Jahr haben sich Bürgermeister, die über hunderttausend Einwohner von beiden Seiten der Grenze repräsentieren, gegen das Projekt ausgesprochen. Tatsächlich hat der Widerstand gegen das Projekt eine lange Geschichte: bereits 1984 warnten sowjetische Wissenschaftler wegen des Erdbebenrisikos davor, Belene am geplanten Standort zu bauen. Nach Ende des kommunistischen Regimes wiederholte die bulgarische Akademie der Wissenschaft in den 90ern diese Warnungen, weshalb das Projekt eingestellt wurde. Das bulgarische Kabinett bezeichnete es als “technisch unsicher und ökonomisch untragbar". Die aktuelle bulgarische Regierung hat das Projekt jedoch zu neuem Leben erweckt und will das Atomkraftwerk vom russischen Unternehmen Atomstroyexport gemeinsam mit Areva und Siemens bauen lassen.

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Erster Erfolg – EU-Kommission verschiebt Entscheidung über AKW Belene

Die EU-Kommission rudert zurück! Anfang Dezember wollte sie den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene grünes Licht geben. Angesichts einer Protestwelle will sie jetzt die Entscheidung auf Januar verschieben und überdenken. Seit letzter Woche schickten über 10.000 Campact-Aktive Protestmails an die EU-Kommission und auch in vielen anderen EU-Staaten starteten gleichzeitig Aktionen. Doch noch ist nichts in trockenen Tüchern - wir müssen den Druck hoch halten.

Schicken Sie die Protest-Mail an die Kommission

Informieren Sie Freunde über die Aktion

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Aktion: Keine Atomkraft im Erdbebengebiet gestartet

Vor einem Jahr haben wir mit unseren Protesten verhindert, dass deutsche Banken zwei hoch gefährliche Atomreaktoren mitten in einer Erdbebenzone im bulgarischen Belene finanzieren. Doch die bulgarische Regierung treibt das Projekt weiter voran: Jetzt fordert sie EU-Gelder für die beiden Atommeiler des Tschernobyl-Bautyps. In wenigen Tagen entscheidet die EU-Kommission, ob sie dem Vorhaben grünes Licht gibt.

Sagt die EU Ja zu Belene, öffnet dies dem Bau etlicher Schrottreaktoren in Osteuropa Tür und Tor - mit einem enormen Sicherheitsrisiko für ganz Europa.

Jetzt müssen wir eine positive Stellungnahme der EU-Kommission zu Belene verhindern. In ganz Europa starten in diesen Tagen E-Mail-Aktionen an Energiekommissar Andris Piebalgs und Kommissionschef José Barroso. Verschicken auch Sie unsere Protestmail an die beiden Politiker!

• zur Aktion
• 5-Minuten-Info

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Atom: Unicredit antwortet auf Online-Aktion

Die Unicredit-Group hat auf die Protestmails von tausenden Campact-Aktiven geantwortet - mit einem ziemlich nichtssagenden Schreiben.

"Auch wenn UniCredit, HVB und BA-CA bislang noch keinen offiziellen Grundsatz, sich nicht an der Finanzierung von Kernenergieprojekten zu beteiligen, beschlossen haben, so sind wir uns dennoch der Bedeutung von Bankdienstleistungen für eine Nachhaltige Entwicklung sehr bewusst." steht da unter anderem.

Wir sollten uns nicht mit leeren Phrasen abspeisen lassen. Antworten Sie der Unicredit auf das Schreiben und fordern Sie eine klare Absage für alle Finanzierungen von Atom-Projekten.

Unicredit-Antwort lesen und zurückschreiben!

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Atom: Online-Aktion "Unicredit - Finger weg vom Atomgeschäft" gestartet

Vor wenigen Wochen haben wir einen großen Erfolg errungen: Nach unserem Protest zog sich die HypoVereinsbank aus der Finanzierung zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene zurück. Die HypoVereinbank ist ein Tochterunternehmen der italienischen Unicredit-Bank.

In Folge des Protests will der Vorstandschef der Unicredit Alessandro Profumo jetzt grundsätzlich entscheiden, ob die Bankengruppe Atomenergie finanziert. Dies hat weitreichende Folgen: Die Bank ist der größte Finanzmarktakteur in Osteuropa, wo derzeit etliche neue Reaktoren in Planung sind. Die Gelder der Unicredit sind dafür von großer Bedeutung. Nächste Woche diskutiert der Vorstand erstmals darüber.

Profumo hat sich in Italien das Image eines guten, gesellschaftlich verantwortungsvollen Bankers erarbeitet. Als vergangene Woche unsere italienischen Freunde eine Protestwelle per E-Mail starteten, reagierte er bereits nervös. Jetzt wollen wir die nächste Welle starten! Partner in weiteren europäischen Ländern wollen folgen.

Schicken Sie dem Unicredit-Chef Profumo eine Protest-Mail! zur Aktion

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