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Bombodrom, 09.07.2009Protest wirkt: Bombodrom ist am Ende!
Heute hat Verteidigungsminister Jung bekannt gegeben, dass die Bundesregierung ihre Pläne für das Bombodrom stoppt. Die Kyritz-Ruppiner Heide wird nicht zum größten Bombenabwurfplatz Europas ausgebaut.
Zu diesem riesigen Erfolg gratuliert Campact den regionalen Bürgerinitiativen, die seit fast 20 Jahren unermüdlich gegen das Bombodrom gekämpft haben! In den letzten Monaten haben wir uns in den Protest mit einer bundesweiten Online-Aktion und Anzeigen im Bundestagswahlkreis von Verteidigungsminister Jung eingeklinkt.
Bereits das zweite Mal in diesem Jahr findet damit eine Campact-Kampagne ein überaus erfolgreiches Ende. Im April hatte Landwirtschaftsministerin Aigner ein Anbauverbot für den Gen-Mais MON810 erlassen - nachdem wir sie zusammen mit unseren Bündnispartnern monatelang mit Aktionen unter Druck gesetzt hatten. Dies zeigt, dass Politiker/innen nicht einfach machen können was sie wollen. Dauerhafter und kreativer Protest wirkt - Engagement zahlt sich aus!
Dies macht uns Mut für unser nächstes großes Ziel: Zusammen mit vielen Initiativen und Verbänden wollen wir den Atomausstieg verteidigen. Dazu werden wir in den nächsten Monaten mit verschiedenen Aktionen am Ball bleiben.
Bundesregierung hat Bombodrom wieder auf dem Tisch
Ausflucht von Minister Jung zählt nicht mehr
Nach dem Petitionsausschuss des Bundestages forderten gestern auch die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die zahlreichen Einwände gegen den Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide "zu erwägen". Ein weitergehender Antrag von Die Linke und Bündnis 90 / die Grünen fand allerdings keine Mehrheit.
Dennoch kommt das Votum zum richtigen Zeitpunkt: Bisher hatte sich Verteidigungsminister Jung, der das Bombodrom befürwortet, immer noch auf einen Bundestagsbeschluss pro Bombodrom von 1993 stützen können. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Bis 13. Juli kann Jung noch Widerspruch gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Berlin-Brandenburg einlegen, das den Betrieb des Bombodroms untersagt hat.
Die unmissverständliche Aufforderung, das Urteil zu akzeptieren, wird Jung in Kürze auf dem Frühstückstisch haben: Von Campact-Aktiven finanzierte Anzeigen in den regionalen Zeitungen in Jungs Wahlkreis verlangen das engültige Aus für das Bombodrom.
Hier können Sie für diese Anzeigen spenden: Mehr
Stoppen wir den Blindflug von Verteidigungsminister Jung
Die kommenden Tage sind entscheidend für die Zukunft des Bombodroms. Am 13. Juli läuft die Frist ab, bis zu der Verteidigungsminister Jung gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Berufung gehen kann. Das Gericht stoppte die Inbetriebnahme des Bombodroms auf Grund der fehlenden "planerischen Gesamtabwägung".
Bislang haben mehr als 27.000 Menschen unseren Appell an Jung unterzeichnet, die Pläne für das Bombodrom endlich zu den Akten zu legen. Jetzt, kurz vor der Entscheidung, wollen wir den Appell und die Zahl der Unterzeichner/innen dort veröffentlichen, wo es den Minister nicht kalt lässt: Mit Anzeigen in Tageszeitungen in seinem Wahlkreis Groß-Gerau bei Frankfurt, wo er zur Bundestagswahl als Direktkandidat antritt.
Getrieben von Bürokraten im Verteidigungsministerium versucht Jung noch immer, das Projekt gegen den erklärten Willen der Bevölkerung vor Ort durchzudrücken. Dabei fordern inzwischen auch die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ebenso eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide wie Außenminister Steinmeier, die regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten und der Petitionsausschuss des Bundestages.
Jetzt machen wir dem Verteidigungsminister klar, dass er die Reißleine ziehen muss! Rund 7.000 Euro werden die Anzeigen in den Regionalausgaben von Frankfurter Rundschau und Darmstädter Echo kosten. Mit 10, 20 oder 50 Euro helfen Sie uns, unsere Forderung in Jungs Wahlkreis publik zu machen.
Bombodrom wieder im Bundestag
Eine Petition an den Bundestag zum Stopp des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide hat die erste Hürde genommen:
Der Petitionsausschuss des Bundestages schloss sich in der Sitzung vom 17. Juni 2009 den Argumenten der Bombodromgegner an. Der jüngste Gerichtsentscheid des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts hätte dafür den Ausschlag gegeben, hieß es aus dem Ausschuss.
Die Petition wird dem Bundestag nun als „Beschluss zur Erwägung“ vorgelegt. Das Parlament stimmt dann für oder gegen eine Weiterleitung an die Bundesregierung. In der Regel folgt das Plenum dem Votum des Petitionsausschusses. Innerhalb von vier Wochen muss dann die Bundesregierung reagieren.
Unabhängig vom weiteren Verlauf dieses Verfahrens: Campact bleibt weiter dran am Thema!
Wasser-Demo gegen das Bombodrom am 1. Mai in Mirow
Mit zahlreichen Booten auf dem Mirower See und hoffentlich vielen TeilnehmerInnen an Land wird auf der diesjährigen "WasserDemo" am 1. Mai, um 14.00 Uhr im Strandbad Mirow dafür demonstriert, dass der Bundestag schnellsmöglich einen Beschluss fasst, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf die Revision gegen das Urteil zu verzichten und die Planungen für das Bombodrom zu beenden.
Prof. Grünwald (BUND, Mecklenburg-Vorpommern), Bernd Fischer (Geschäftsführer Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern), Landessuperintendentin Christiane Körner und Dr. Kirsten Tackmann (MdB, Die Linke) haben als Rednerinnen und Redner zugesagt.
An den Mirower Kanustationen werden für die Demo kostenlos Boote verliehen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Zweifel an der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide wachsen
Unter der Überschrift „Bombodrom vor dem Aus“ berichtet der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe über zunehmende Anzeichen, die auf das Ende des Bombodrom hindeuten. In dem Artikel heißt es:
„Aus Regierungskreisen verlautete, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) von einem weiteren juristischen Tauziehen um die Betriebserlaubnis für das Bombodrom immer weiter abrücke.[...] Widerstände gegen eine Aufgabe des Bombodroms gibt es aber offenbar in der Wehrverwaltung. Ein Sprecher des Ministeriums wollte dies nicht kommentieren.“
Eingeläutet wurde die aktuelle politische Debatte über das Bombodrom am Sonntag, den 19. April als die SPD den Entwurf ihres Wahlkampfprogramms vorstellte. Dort heißt es im Abschnitt „16. Weltweit für Frieden und Abrüstung“:
„Wir treten dafür ein, den Rechtsstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten.“
Während die Absage der SPD an das Bombodrom zunächst als Erfolg des Protestes zu bewerten ist, haben die lokalen Initiativen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absichtserklärung geäußert. In ihrer Pressemitteilung fragt die Aktionsgemeinschaft Freier Himmel: „Warum erst nach dem 27. September? Die SPD ist bereits an der Regierung, ob sie es nach dem 27. September noch sein wird, steht in den Sternen.“
Am Mittwoch, den 22. April hat sich auch der Bundestag mit dem Bombodrom befasst. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke debattieren die Parlamentarier über die Konsequenzen aus diesem Urteil. Die Abgeordneten von SPD, B90/Die Grünen und der Linkspartei äußerten sich klar ablehnend dem Projekt gegenüber.
Für interessante Zwischentöne sorgten der Abgeordnete Bernd Siebert und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (beide CDU/CSU), die ebenfalls darauf hindeuten, dass auch in der CDU/CSU der Rückhalt für das Projekt schwächer wird. Siebert machte deutlich, dass die Zeit reif sei für eine Entscheidung, und dies könne nur ein Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen aller Betroffenen sein. Eine weitere Ungewissheit sei ihnen nicht zuzumuten.
Laut DPA-Meldung sieht das Rostocker CDU-Bundestagsmitglied Eckhard Rehberg das Militärprojekt nach der Bundestagsdebatte „politisch am Ende“. Wie sein Brandenburger CDU-Abgeordnetenkollege Michael Stübgen trete auch er für ein Ende der militärischen Pläne in der Kyritz-Ruppiner Heide ein, teilte Rehberg am Donnerstag in Berlin mit. Im Tagesspiegel erklärte sogar Jürgen Herrmann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschussach, dass er Verteidigungsminister Jung empfehle, „die Sache mit dem Bombodrom nicht weiter voranzutreiben.“
Wie der Tagesspiegel-Artikel nahe legt, kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Bundeswehr das Bombodrom noch nicht aufgegeben hat, sondern hinter den Kulissen ihren Einfluss geltend macht. Umso wichtiger ist es, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.
Film über die 17. Osterwanderung gegen das Bombodrom online
An der 17. Osterwanderung gegen das Bombodrom am Sonntag, dem 12. April haben sich rund 12.000 Menschen beteiligt. Der größte der diesjährigen Ostermärsche hat ein kraftvolles Zeichen an die Bundesregierung gesendet, diesem Konflikt ein Ende zu setzen.
Kampagne gegen das Bombodrom gestartet
von Felix Kolb
Pünktlich zu Beginn der diesjährigen Ostermärsche haben wir unsere Online-Aktion gegen die Inbetriebnahme des Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide gestartet. Seit siebzehn Jahre wehren sich die Menschen aus der Region gegen die Inbetriebnahme des größten Bombenabwurfplatzes Europas.
Der Anlass für Campact den Protest jetzt zu unterstützen, ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: Am 27. März 2009 hat das Gericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt und die Betriebserlaubnis für den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock kassiert. Jetzt mehren sich auch Stimmen aus den Reihen der Großen Koalition, das Projekt aufzugeben. Diese Chance wollen wir nutzen und mit unserer Kampagne dazu beitragen, dass die Pläne für das Bombodrom zu den Akten gelegt werden.
Unser Dank gilt schon jetzt der Aktionsgemeinschaft Freier Himmel, der BI FREIe HEIDe und der Unternehmervereinigung Pro Heide, die uns zu dieser Kampagne angestiftet haben und uns außerdem mit ihrer Expertise bei der Vorbereitung der Kampagne tatkräftig zur Seite gestanden haben. Als weitere Kooperationspartner konnten wir bereits den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des BUND, das Netzwerk Friedenskooperative und die IPPNW gewinnen.
Anfang April haben wir 1.000 zufällig ausgewählte Abonnenten unseres Newsletter um Ihre Meinung gebeten: Sollen wir eine Kampagne gegen das Bombodrom starten. Innerhalb von 72 Stunden haben uns 104 Menschen geantwortet. 98 Prozent befürworten die Kampagne, zwei Prozent erklärten, dass sie sich an der Aktion nicht beteiligen würden. Niemand hielt eine Campact-Kampagne gegen das Bombodrom für einen großen Fehler. Dieses eindeutige Votum hat uns gefreut – damit war der Weg frei für die Kampagne.
Bombodrom, 08.07.2009Kampagnen-Partner
Folgende Organisationen unterstützen die Aktion:
