Nimm mit 512.157 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.

Was bisher geschah

11. November 2005: Bundesregierung beschließt im Koalitionsvertrag Ausbau der Gentechnik

Bei Regierungsantritt kündigte die Große Koalition im Koalitionsvertrag den Durchmarsch der Gentechnik-Landwirtschaft an. Das ohnehin laxe Gentechnik-Gesetz sollte verwässert, Haftungsregeln aufgeweicht, Forschung und Anbau befördert werden (Koalitionsvertrag).

13. Januar 2006: E-Mail-Aktion "Stoppt Seehofer!" startet

Seehofer

Campact startet in Kooperation mit mehreren Umweltverbänden eine E-Mail-Aktion an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer. Die Teilnehmer/innen fordern zwei Kernelemente des Gentechnik-Gesetzes unabgetastet zu lassen: Die konsequenten Haftungsregeln sollen bestehen bleiben, durch die Gentech-Produzenten für verursachte Schäden haften müssen - auf Grund des hohen Risikos die wichtigste Hürde, die dem großflächigen Anbau von Gentechnik in der Landwirtschaft entgegen steht. Und die Veröffentlichung des Standortregisters, woraus für die Bürgerinnen und Bürger transparent ist, wo bereits Gentech-Pflanzen in der Landwirtschaft angebaut werden.

An der Aktion beteiligen sich bis zum Juni 7237 Campact-Aktive. Die Aktion macht dem Minister deutlich, dass die Bürger/innen mehr Gentechnik in der Landwirtschaft nicht wollen.
Zur Aktionsseite! / 5-Minuten-Info zur Aktion

21. Januar 2006: Campact-Aktion gegen "Vertuschungsparagraphen" startet

Die Bundesregierung muss bis Ende Februar die Teile der EU-Freisetzungsrichtlinie umsetzen, die dem bisherigen Gentechnik-Gesetz noch fehlen. Anstatt diese Teile schnell 1:1 in deutsches Recht zu gießen, hat Seehofer einen Entwurf vorgelegt, mit dem Gentech-Skandale vertuscht werden können. Campact fordert in einer Mailaktion an die Mitglieder des Verbraucherausschusses, den sogenannten "Vertuschungsparagraphen" (§28a) so nicht durchgehen zu lassen.
Mehr Details im 5-Minuten-Info zur Aktion.
Am 27. Februar 2006 antwortet Dr. Max Lehmer (CSU), Mitglied des Verbraucherausschusses, auf die Campact-Aktion. Er sieht vor allem Vorteile in der Agro-Gentechnik.
Dr. Lehmers Brief lesen

16. Februar 2006: Bundestag beschließt 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes

Damit wurde auch der umstrittene Verdunkelungsparagraph §28a beschlossen, gegen den sich Campact mit einer Online-Aktion an den Verbraucherausschuss des Bundestages gewendet hat. Gentechnik-kritische Abgeordnete hatten in der vorhergehenden Auseinandersetzung im Verbraucherausschuss nur eine Änderung der Kann-Bestimmung (eine Behörde kann Bürger/innen unterrichten) zu einer Soll-Bestimmung (eine Behörde soll Bürger/innen unterrichten) erreichen können. Ein weitergehender Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

2. Juni 2006: Inoffizieller Entwurf des Eckpunktepapiers

Greenpeace ist es gelungen, an den Entwurf für ein Eckpunktepapier zu kommen, das die Leitlinien für die künftige Gentechnikpolitik der Bundesregierung bestimmen soll. In dem Entwurf steht, dass das Standortregister bleiben soll und auch in der Haftungsfrage zurückgerudert wird. Trotz dieser erfreulichen Tendenzen gibt es keinen Grund zur Entwarnung, denn Gentechnik-Forschung im Freiland soll laut Entwurf gefördert werden, und der Mindestabstand zu gentechnikfreien Feldern deutlich herabgesetzt.
Mehr Details im Kampagnen-Logbuch oder bei Greenpeace.

25. Juli 2006: Kampagne "Gentechnikfreie Landwirtschaft schützen!" startet

Ballon-Team

In Kooperation mit Umweltschutz-, Verbraucher- und Anbauverbänden startet Campact zwei neue Gentechnik-Aktionen.
Zum einen können Bürger und Bürgerinnen bei Campact einen Protestballon bestellen, der gemeinsam mit tausenden anderen in Berlin den Schriftzug "Genfood - Nein Danke!" bilden wird. Zum anderen können sie per Email ihre Wahlkreisabgeordneten auffordern, einer Verwässerung der Haftungsregeln im Gentechnikgesetz nicht zuzustimmen.

Oktober 2006: Luftballon-Aktion am 2. November wird vorbereitet

Die Vorbereitungen zur Aktion im Berliner Regierungsviertel am 2. November laufen auf Hochtouren. Schon 13061 Bürger/innen haben einen Luftballon im Internet gestartet. Mehr zu den Vorbereitungen im Aktionsblog

2.November 2006: Über 13.000 Ballons setzen ein fulminantes Zeichen gegen Gentechnik

Die Ballonaktion in Berlin findet statt: 24 Stunden lang bereiten über 50 Helfer den Ballonstart vor, der wie geplant um 10:30 bei strahlendem Sonnenschein und blauem Himmel stattfindet.
Betrachten Sie Bilder und einen 5-minütigen Film zur Aktion.

Pressefoto Bild: Peter Meissner

Die Wahlkreisaktion, in der Bundestagsabgeordnete aufgefordert werden, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen, läuft weiter, solange noch nichts entschieden ist. Machen Sie mit!

28. Februar 2007 - Eckpunktepapier bestätigt Befürchtungen

Nach etlichen Verzögerungen beschließt das Bundeskabinett Ende Februar ein Eckpunktepapier. Dieses Eckpunktepapier folgt im Tenor dem Koalitionsvertrag (Eckpunktepapier).

Mai 2007 - Referentenentwurf

Ein Referentenentwurf aus dem Mai fasste unsere schlimmsten Befürchtungen in Gesetzesform (Referentenentwurf.

Juni 2007: Großplakate und Aktionstour gegen Entwurf des Gentechnikgesetzes

Der im Mai bekannt gewordene Referentenentwurf zum Gentechnik-Gesetz hätte die gentechnikfreie Landwirtschaft im Kern bedroht. Wir fragen die 25 wichtigsten Abgeordneten wir mit einem Großplakat in ihrem Wahlkreis: „Gentechnik im Essen per Gesetz – Machen Sie da mit?“. Mit einer bundesweiten Aktionstour stellten wir vom 23.6. bis 2.7. die Abgeordneten vor Ort zur Rede. Wir dokumentieren, wie die Abgeordneten sich gegenüber ihren Wähler/innen positioniert haben.

20. Juli 2007 - Bundesregierung legt verbesserten Gesetzesentwurf vor

Erfolg: Der von Horst Seehofer im Juli vorgelegte, neue Gesetzestext lenkt ein. Die Haftung bleibt wie sie ist und das Standortregister wird nicht geschlossen. Durch eine Änderung der Neuartige-Lebensmittel-Verordnung soll es in Zukunft die Möglichkeit zur Kennzeichnung tierischer Produkten geben. Ein großer Erfolg, der nicht ausreicht:

Denn die Gentechnikfreie Landwirtschaft ist auch, das zeigen unsere Forderungen oben, mit dem bestehenden Gesetz nicht ausreichend geschützt. In der nun folgenden Auseinandersetzung im Bundestag über das Gentechnikgesetz und die Novel-Food-Verordnung braucht es weiter die Stimme der Bürger und Bürgerinnen.

Wir wissen, dass kein Gesetzestext den Bundestag so verlässt wie er hineingekommen ist. Das wissen auch die Lobbyisten der Gentechnikindustrie.

Senden Sie eine Mail an „Ihren“ Bundestagsabgeordneten vor Ort!

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort auf, sich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einzusetzen. Unter dem folgenden Link finden Sie „Ihre“ Abgeordneten und einen Formulierungsvorschlag.