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Campact-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Lorenz Jarass"Die Konjunktur wird weiter abgebremst. Dann wird das nächste Sparprogramm zu Lasten der kleinen Leute aufgelegt."Campact: Herr Prof. Jarass, welche Auswirkungen hätte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Konjunktur?
Jarass: Die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden trotz der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1% durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die anderen Sparmaßnahmen unter dem Strich belastet, Rentner, Studenten, kleine Freiberufler etc. noch stärker. Die Einkommen werden auch im nächsten Jahr nicht steigen. Damit ist klar: Die zusätzlichen Belastungen führen zwingend zu einem weiteren Rückgang der Binnenkonsumnachfrage. Die Konjunktur wird weiter abgebremst. Dann wird von der Großen Koalition das nächste Sparprogramm zu Lasten der kleinen Leute aufgelegt.
Campact: Das Finanzloch ist groß. Welche Maßnahmen zur Etatsanierung schlagen Sie vor? Jarass: Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland kann ohne drastische Einschnitte bei Arbeitnehmern und Rentnern saniert werden, wenn krasse Missstände abgestellt werden: Erstens benachteiligen die derzeitigen deutschen Steuergesetze vielfältig inländische gegenüber ausländischen Investitionen und subventionieren den Abbau inländischer Arbeitsplätze zugunsten von Investitionen in Billiglohnländern. Zweitens: Die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen betrug in Deutschland nach EU-Untersuchungen in den letzten Jahren nur rund 20%, in fast allen anderen EU15-Ländern hingegen rund 30%. Durch die deutschen Steuergesetze wurde dieser Belastung in Deutschland drastisch von 29% in 2000 auf nur noch 20% in 2003 abgesenkt. Eine steuerliche Belastung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen wie in den anderen EU-15-Ländern würde Mehreinnahmen von über 30 Mrd. € jährlich erbringen. Campact: Glauben Sie, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung noch zu verhindern ist? Jarass: Vielleicht in Teilen (eine Erhöhung um zwei statt drei Prozentpunkte). Die FDP hat ihren massiven Widerstand angekündigt, auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat bereits seine Stimmenthaltung im Bundesrat avisiert. Der Finanz- und Steuerexperte Professor Lorenz Jarass lehrt an der Fachhochschule Wiesbaden. Seine Publikationen zum Thema finden Sie hier. |
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Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
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| Kampagnenlogbuch | |
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19.05.2006 Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer |
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11.05.2006 Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz |
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26.04.2006 Gegenwind für erhöhte Mehrwertsteuer – Laues Lüftchen für mehr Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinnen |
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| Aktuelle Meldungen | |
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Deutschlandfunk 19.05.2006 Bundestag entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung |
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Netzeitung 17.05.2006 Haushaltsausschuss billigt Steuerpläne |
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Süddeutsche Zeitung 11.05.2006 Herbe Kritik an den Steuerbeschlüssen der Koalition |
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