Norbert Brackmann (CDU)

Anrede,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 09.08.2010. Ich teile Ihre Ansicht der „sozial unausgewogenen Sparbeschlüsse“ nicht, da das Gesamtkonzept und nicht nur einzelne Maßnahmen daraus betrachtet werden müssen. Nach diesem Konzept soll der Bund im Haushaltsjahr 2011 rd.11 Mrd. € einsparen. Die Einsparungen betreffen außer Ausgaben für Bildung und Forschung alle Bereiche. Auf den Sozialbereich entfallen dabei nur 3 Mrd. €. Er ist damit unterrepräsentiert. Das ist auch richtig. Es ist aber auch zwingend, dabei zu bleiben.

Zu Recht können wir, auch wenn der Sozialbereich von Kürzungen betroffen ist, stolz auf unser soziales Netz sein. 1980 betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt 16 Prozent. Zum Zeitpunkt der deutschen Einheit waren es mehr als 30 Prozent, und jetzt liegt der Anteil bei über 50 Prozent, rund 175 Mrd. €. Um die Sozialausgaben in den kommenden Jahren nicht ins Uferlose treiben zu lassen, müssen wir maßvolle und sinnvolle Kürzungen vornehmen. Dies soll zum Beispiel durch eine Stärkung der Beschäftigungsanreize und die Neujustierung der Sozialgesetze geschehen. Die Mittel für Soziales, Personal und Schuldentilgung machen schon drei Viertel des Bundeshaushalts aus. Für Bildung, Forschung und Investitionen - also für zentrale Bereiche der Zukunft - bleiben zu wenig Mittel übrig. Der Schuldenberg muss nicht zuletzt für unsere nachfolgenden Generationen dringend verringert werden. Daher ist es wichtig und richtig, dass wir die Schuldenbegrenzung im Grundgesetz verankert haben.

Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, so wie auch die Beamten und die Verwaltung. Nach den Beschlüssen der Bundesregierung soll dies u.a. durch Subventionsabbau sowie durch Stellenabbau und Sachausgabenkürzung erfolgen.

Die Großverdiener sind bereits betroffen. Ich werde mich aber dafür einsetzen, diese sowie die Banken noch stärker heranzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann, MdB