Axel Knoerig (CDU)

Anrede,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail über das Sparpaket der Bundesregierung, in dem Sie weitere Sparmöglichkeiten und die Steuerpolitik der Bundesregierung ansprechen.

Die Bundesregierung hat sich ganz gezielt zu bestimmten Maßnahmen entschieden. Wie Sie den Diskussionen aus den vergangen Wochen und Monaten entnehmen konnten, wurden die von Ihnen angesprochen Maßnahmen durchaus in Erwägung gezogen.

„Durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum ermöglichen.“ So lautet das klare Ziel der Bundesregierung beim Sparpaket. Dabei war uns wichtig, dass Rentner und Menschen mit Be-hinderung, die an ihrer Situation nichts mehr ändern können, geschützt bleiben. Bei den Arbeits-losen aber können wir die Bedingungen dafür verbessern, dass sie ihr Leben in die eigene Hand nehmen und künftig nicht mehr auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind. Dabei haben wir uns auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und zum Abbau von Ineffizienzen konzentriert. Und wir wollen die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität wiederherstellen. Mit anderen Worten: Unser Ziel ist es, alle Menschen, die dazu in der Lage sind, in reguläre Arbeit zu bringen. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerech-tigkeit, sondern angesichts unserer demografischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt unerlässlich für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

1. Der Haushalt wird deshalb überwiegend auf der Ausgabenseite konsolidiert; deshalb schaf-fen wir Anreize für die Aufnahme versicherungspflichtiger Arbeit; wir vermeiden Steuererhöhun-gen und investieren in Bildung und Forschung.

Konsolidierung auf der Ausgabenseite heißt Sparen: Der Schuldenstand der öffentlichen Haus-halte in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Größenordnung von fast 80 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Schon jetzt sind 12 Prozent des Bundeshaushalts nur für Zinszahlungen gebunden und stehen damit nicht für andere, zukunftsgerichtete Zwecke zur Verfügung. Die Kreditfinanzierungsquote der Bundesausgaben liegt in diesem Jahr auf dem Rekordwert von 25 Prozent, (2008: 4,1 %, 2009: 11,7 %), d. h. jeder vierte Euro, den wir in die-sem Jahr ausgeben, ist kreditfinanziert! Das hält auf Dauer kein Haushalt aus! Die hohe Ver-schuldung ist der Tatsache geschuldet, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten - was die öffentlichen Haushalte anbelangt - deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wir haben immer mehr ausgegeben, weil wir immer mehr eingenommen haben – gerade auch in guten Zeiten. Damit nehmen wir uns schon jetzt viel finanzpolitischen Handlungsspielraum,. ungsspielraum für ihre eigene Zukunft.

Die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme wer-den sich in Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter verschärfen. Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft wird dann für die Bedienung der aufgehäuften Schul-den aufkommen müssen. Deshalb müssen wir schon jetzt mit einer konsequenten Haushalts-konsolidierung den Grundstein für tragfähige öffentliche Finanzen und stabile soziale Siche-rungssysteme legen.

Wir müssen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der deutschen Finanzpolitik sicherstellen. Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und anderen Euro-Ländern sind auch eine deutli-che Warnung an uns, dass die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden darf. Diese Warnungen seitens der Politik zu ignorieren, wäre zumindest grob fahrlässig. Auch Deutschland ist nicht per se vor steigenden Refinanzierungskosten für seine öffentliche Ver-schuldung gefeit – auch wenn dies aktuell nicht absehbar ist und wir gegenwärtig als besonders „sicherer Hafen“ gelten. Aber das liegt eben auch daran, dass die Märkte Vertrauen haben in unsere Finanzpolitik, in unsere Konsolidierungsbemühungen. Das anhaltende Vertrauen der Märkte haben wir aber auch maßgeblich der Tatsache zu verdanken, dass wir bereits 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Die Schuldenbremse stellt unsere „Exit-Strategie“ aus den budgetären Folgen der Krise dar. Um sie einzuhalten, muss der Bund seine strukturelle Neuverschuldung von derzeit etwa 53 Mrd. Euro bis 2016 auf rund 10 Mrd. Euro zurückfahren, was der dann erlaubten strukturellen Neuverschuldung von nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht – das sind Abbauschritte von über 7 Mrd. Euro pro Jahr.

Wir sind allerdings nicht nur auf das Vertrauen der Finanzmärkte angewiesen, sondern nicht minder auch auf das Vertrauen unserer Bevölkerung. Denn nur, wenn die Bürgerinnen und Bür-ger Vertrauen in unsere Finanzpolitik haben und von der Beherrschbarkeit der öffentlichen Ver-schuldungssituation überzeugt sind, werden sie konsumieren und damit ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung leisten. Gerade in Deutschland ist aufgrund der histori-schen Erfahrungen das Bedürfnis nach stabilen, nachhaltigen Staatsfinanzen groß – vielleicht größer als in einigen anderen Ländern, die uns gerade vorrechnen, dass wir nicht zuviel sparen sollten. Damit ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit der Politik, eine übermäßige Verschuldung dauerhaft zurückzuführen, die Achilles-Verse für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Um glaubwürdig zu bleiben, muss Deutschland in Euro-pa mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sind der Stabilitätsanker der Währungsunion.

Wir stehen also vor großen Konsolidierungserfordernissen. Dabei kann es nicht darum gehen, um jeden Preis zu sparen. Vielmehr geht es um nachhaltiges, kluges Sparen. Das bedeutet, nicht einfach mit der berühmten „Rasenmähermethode“ alles gleichmäßig zu stutzen, sondern im Detail zu schauen, wo Einsparungen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirt-schaft und die gerechte Verteilung der Lasten in der Gesellschaft zu gefährden. Wir haben eine klare Vorstellung von der Zukunft unseres Landes und stellen dafür die entsprechenden Weichen.

Trotz des Sparzwangs ist zentrales Ziel der Bundesregierung, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland nachhaltig zu stärken. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, denn Wachstum un-terstützt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und durch steigende Steuereinnahmen. Die beschlossenen Maßnahmen erfül-len diese Vorgabe, denn sie sichern die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum.

2. Gleichzeitig richten wir den Bundeshaushalt stärker an der Zukunft aus, indem wir die Investi-tionen in die Zukunft unseres Landes - trotz Konsolidierungsdruck - erhalten bzw. noch ausbau-en. Das gilt insbesondere für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung als zentrale Säu-len für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, die wir in den nächsten Jahren deutlich aus-bauen werden. Und das gilt auch für die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes.

3. Der Abbau von Subventionen, wie wir ihn konkret im Bereich der Energiebesteuerung umset-zen, stärkt zudem die Allokationsfunktion des Marktes, denn hierdurch werden Wettbewerbsver-zerrungen abgebaut. Das verbessert die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum.

4. Wir wollen, dass Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft wächst. Weil die Einkommen-steuer in Deutschland auch die Unternehmensteuer vieler kleiner und mittlerer Personengesell-schaften ist, würde eine höhere Einkommensteuer Arbeitsplätze vernichten und Wachstum behindern. Das wäre unsoziale Politik. Dank der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt liegt der Sozialetat für das Jahr 2011 ohnehin schon zehn Milliarden Euro unter Plan. Doch das allein reicht nicht aus – ein Defizit lässt sich nur durch strukturelle Einsparungen dauerhaft zu-rückführen. Sozialleistungen machen über die Hälfte der Bundesausgaben aus. Deshalb kann eine nachhaltige Konsolidierung ohne strukturelle Veränderungen in diesem Bereich nicht gelin-gen. Die Sozialausgaben betragen im Bundeshaushalt 2010 mehr als 170 Mrd. Euro (BMAS 143 Mrd. Euro) und die geplanten Einsparungen von 5 Mrd. Euro (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4,3 Mrd. Euro) machen gerade einmal 3 Prozent aus.

5. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir Instrumente und Strategien überprüfen und effektiver ausrichten. Wir werden auf den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II-Empfänger verzichten. Der Bund zahlt jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro, damit ein Langzeitarbeits-loser später für ein Jahr ohne Job ganze zwei Euro mehr Rente im Monat bekommt. Wenn je-mand 40 Jahre lang arbeitslos wäre, nähme die Rente um 80 Euro zu. Die bittere Wahrheit ist: Aus Arbeitslosigkeit lässt sich keine Rente erwirtschaften. Die einzige Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden, sind möglichst viele Beitragsjahre in Arbeit. Wer das aus vielerlei Gründen nicht schafft, bekommt in Deutschland eine Grundsicherung.

Die Maßnahmen im Sozialbereich erhöhen die Arbeitsanreize und machen unsere Sozialsyste-me effizienter. Gute Arbeitsmarktpolitik hängt zuerst von der Qualität, nicht von den absoluten Summen ab. Wir müssen und werden genau schauen, welche Wirkungen die einzelnen ar-beitsmarktpolitischen Maßnahmen erzielen. Deshalb werden wir zum Beispiel im Bereich des SGB II und SGB III Instrumente und Strategien überprüfen und damit auch eine zielgenauere Förderung von ALG II-Empfängern erreichen. Es geht auch darum, den einzelnen Vermittlern in den Jobcentern mehr Flexibilität beim Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente einzu-räumen und keine starren Vorgaben zu machen. Wichtig ist die Konzentration auf die wirkungsvollsten Instrumente.

Ziel aller Arbeitsmarktmaßnahmen muss es sein, heute und in Zukunft möglichst viele Men-schen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen – deshalb orientieren sich auch die beschlossenen Maßnahmen an der Verbesserung der Arbeitsanreize. Es geht dabei um nicht weniger als die Basis für unseren künftigen Wohlstand und die Stabilität der sozialen Si-cherungssysteme. Denn angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung wird Deutschland, werden Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland darauf angewiesen sein, ein möglichst hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen und zu halten.

Beim Elterngeld werden wir die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnen-den Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent moderat absenken Das ist uns nicht leicht gefallen, weil wir hier in einen Bereich unserer Zukunftssicherung eingrei-fen. Aber auch hier war die Frage: Was können wir uns leisten? Und der gefundene Kompro-miss, die Lohnersatzrate auf 65 Prozent abzusenken, sichert die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes, sichert zugleich vor allem die Unterstützung der Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen und ist für diejenigen mit höheren Einkommen nur mäßig spürbar. Darüber hinaus wird es zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG II) geben. Das ist gerecht, weil dieser Empfängerkreis schon durch das ALG II selbst und dessen Zusatz-leistungen abgesichert ist. Hierdurch schaffen wir mehr Gerechtigkeit im Verhältnis zu den Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich.

Zur Finanzmarktregulierung hat die Bundesregierung am 31. März 2010 Eckpunkte beschlos-sen, deren wesentliche Elemente für die Einführung von Verfahren und Instrumenten zur Re-strukturierung und Abwicklung von Banken und für die Einführung einer Bankenabgabe stehen. Dabei geht es vor allem auch um das Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz erarbeiten z.Zt. im Umsetzung dieser Eck-punkte einen Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause konsultiert wird. Die Finanztransakti-onssteuer oder auch Finanzaktivitätssteuer ist als nationale Steuer ungeeignet und muss sich auf die sechs großen Finanzzentren erstrecken, um wirkungsvoll und verursachergerecht zu sein. Es geht also um die europäische und internationale Durchsetzbarkeit dieser Steuer. Dazu müssen die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds zu den Beschlüssen des G20-Gipfels umgesetzt werden. Details sind im Herbst dieses Jahres zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig, MdB