Nimm mit 526.157 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.
Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Dabei ging das saudische Regime im Frühjahr gegen die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain mit Panzern vor. Fordern Sie die Regierung auf, das mörderische Geschäft zu stoppen!
Heute, am 8. Juli, diskutiert der Bundestag über den - immer noch nicht von der Bundesregierung bestätigten - Export von 200 Panzern nach Saudi-Arabien. Zur Abstimmung stehen drei Anträge, die eine Rücknahme der Genehmigungen fordern.
Zeit: 8. Juli, 13.20 bis 13.50 Uhr
Live-Stream: bundestag.de
Heute Nachmittag hat sich der Bundestag in der Fragestunde mit der Waffenlieferung nach Saudi-Arabien befasst.
Mit großen Panzerattrappen haben Campact-Aktive daran erinnert, wann Panzer bereits gegen Demokratiebewegungen eingesetzt wurden: Ost-Berlin 1953, Prag 1968, Peking 1989, Syrien 2011. Und von der Regierung verlangt, dass sich nicht Riad mit deutschen Panzern in diese Abfolge einreiht.
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Die Aktion wird vom Bündnis Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel unterstützt. Diesem gehören an: